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Schweiz Honorar-Affäre: Basel ist kein Einzelfall

Conti ist kein Einzelfall – in den Schweizer Kantonen gibt es immer wieder Probleme mit Mandatsgeldern. Mittlerweile ist die Problematik erkannt. Bessere Kontrollen und Gesetze sollen Klarheit schaffen.

Regierungsräte, die Honorare aus Verwaltungsratsmandaten in die eigene Tasche und nicht in die Staatskasse fliessen lassen, sorgen in der Schweiz für Aufsehen.

Legende: Video Conti-Rücktritt und die Auswirkungen abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.01.2014.

Am Dienstag traf es im Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Carlo Conti (CVP). Er tritt im Sommer zurück – die Finanzkontrolle untersucht den Fall. Im Baselbiet soll sogar ein strafrechtliches Verfahren zeigen, ob Regierungsräte und Chefbeamte Verwaltungsratshonorare widerrechtlich bezogen hatten. Der Staatskasse entgingen so in den vergangenen fünf Jahren mindestens 320'000 Franken.

«Lex Wanner» in Solothurn

Die aktuellen Beispiele sind keine Einzelfälle. Im vergangenen Sommer wurde der Fall des Solothurner Finanzdirektors Christian Wanner (FDP) bekannt. Wanner waren für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat (VR) des Energieunternehmens Alpiq 108'000 Franken an Spesen und Sitzungsgeldern überwiesen worden.

Allerdings hatte sich Wanner rein rechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Die Bezüge erfolgten in Einklang mit den geltenden Bestimmungen. Das Parlament reagierte umgehend und schuf die im Volksmund genannte «Lex Wanner». Seither müssen Solothurner Regierungsräte jeden Franken aus VR-Mandaten der Staatskasse abliefern. Nur noch die Spesen bleiben in ihren eigenen Taschen.

Motionen in der Pipeline

Auch im Kanton Luzern ist die Problematik bekannt. 2010 wurde der Fall von Regierungsrat Max Pfister (FDP) publik, der nach Protesten sein VR-Mandat beim Stromversorger CKW niederlegen musste.

Die Regierung war zum Schluss gekommen, dass ein Interessenkonflikt besteht, da Pfister Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements war. Pfister steckte das CKW-Honorar in die eigene Tasche und überwies es später an eine Stiftung. Wie Wanner hatte auch Pfister aus rein rechtlicher Sicht korrekt gehandelt.

Im Kanton Luzern dürfen Regierungsräte Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten, persönlich beziehen. Mittlerweile sind im Kantonsrat zwei Motionen zum Thema hängig.

Regelmässige Kontrollen in St. Gallen

Affäre Conti, Affäre Wanner, Affäre Pfister – in den Kantonen herrscht mittlerweile Alarmstufe Rot.

In St. Gallen werden die Honorare von Regierungspersonen regelmässig kontrolliert. «Die Abrechnung wird vom Amt für Finanzdienstleistungen geprüft. Die Finanzkontrolle macht Stichproben», sagt Hans Schnurrenberger, der Leiter der Finanzkontrolle St. Gallen, zu SRF News Online.

Bewegung gibt es auch im Kanton Obwalden. Peter Berchtold, Chef der Finanzkontrolle: «Bei uns hat die Regierung angeregt, die Abrechnungen zu untersuchen. Jetzt wird aber erst einmal darüber diskutiert.»

«Thema im Auge behalten»

Auch in Zürich ist die Affäre Conti in aller Munde. «Für mich ist klar, dass wir die Thematik im Auge behalten müssen. Gegebenenfalls wird auch bei uns in Zürich eine Prüfung angesetzt», sagt Martin Billeter, Chef der Finanzkontrolle des Kantons Zürich, zu SRF News Online.

«Die aktuellen Verfehlungen führen ohne Zweifel zu einer Sensibilisierung», ist Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern, überzeugt. «Man kann davon ausgehen, dass in den Kantonen die Regierungsmitglieder nun von selbst die Kontrolle vornehmen werden. Zusätzlich wird es Gesetzesanpassungen geben.»

Reglemente für Nebeneinkünfte in den Kantonen

(Quelle: SDA)
KantonRegelung
Zürich500 Fr. pro Sitzung an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
BernSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
LuzernSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
UriSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
SchwyzAlles an Regierungsrat / keine gesetzliche Regelung
ObwaldenSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
NidwaldenSitzungsgeld im Regierungsrats-Lohn enthalten / Mandatshonorare an Staatskasse
GlarusSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
ZugSpesen und Sitzungsgelder bis 300 Fr. an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
FreiburgSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
SolothurnSpesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse
Basel-StadtAlles an Regierungsrat bis 20'000 Franken
Basel-LandschaftSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
SchaffhausenSpesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse
Appenzell AuserrhodenAlles an Regierungsrat
Appenzell InnerrhodenAlles an Regierungsrat
St. Gallen10 % an Regierungsrat / 90 % an Staatskasse
Graubünden Seit 2011 kein Einsitz mehr in Verwaltungsräte
AargauSitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
ThurgauSpesenpauschale / Mandatshonorare an Staatskasse
TessinSpesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse
WaadtAlles an Staatskasse
WallisSpesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse
NeuenburgAlles an Staatskasse
GenfAlles an Staatskasse
JuraSpesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse

Berner Finanz-Affäre

Die bekannteste Honorar-Affäre in der Schweiz ist die Berner Finanz-Affäre. 1984 wurde bekannt, dass der Berner Regierungsrat Lotteriegelder zweckentfremdet und geheime Abstimmungskomitees mit öffentlichen Geldern unterstützt hatte. Zudem zahlte sich der Regierungsrat horrende Spesen aus und finanzierte Reisen mit öffentlichen Geldern.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Die wahren Verbrecher sind die Politiker! Ich kann das nur wiederholen. Laue Ausreden wie: ich haben die Übersicht verloren verheissen nichts gutes. Wenn die nicht mal ihre eignen Finanzen im Griff haben, wie siehts dann bei der Arbeit aus? Dar Hammer: wenn wir mal einen Hunderter bei den Steuern vergessen, zahlen wir nicht nur nach, sondern auch eine Busse. Die Politiker die 100000.- unterschlagen, bekommen aber kein Busse! Königreich Schweiz! Wir dummen Sklaven lassen das auch noch zu!
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Trotz allem: In allen nordwestlichen europ. Ländern sind ihre Mandatsträger in Gemeinden, Kantonen/Regionen, Nationalregierungen, usw. gegen korrumpiertes bzw. korruptes Verhalten RELATIV gut kontrolliert & überwacht. Und das ist gut so, weil das den RELATIVEN Wohlstand von uns allen sichert. Ein Beispiel stört mich aber auch: Man las in den Medien, dass der SRF-Sportmoderator Rainer Maria Salzgeber mit über 600‘000 CHF inkl. verschiedenste Nebenämtli mehr verdient als ein Bundesrat!?!?
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  • Kommentar von heini p. dubler, 35, oetlisberg - 8053 zürich
    Es erstaunt mich sehr, dass ein RR Einkünfte aus diversen VR-Mandaten, Referaten etc. einfach vergessen kann, bei seinem Arbeitgeber zu deklarieren. Muss nicht der Staat (Arbeitgeber) sein ok für die jeweiligen "Nebenbeschäftigungen" erteilen? Was mich am meisten irritiert - und weder Fernsehen noch Radio haben irgendwie diese Frage aufgeworfen. Wurden diese Gelder steuerlich deklariert und die AHV/IV Abzüge getätigt? Wenn nicht, was dann? Nur ein Versehen?
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