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Schweiz «In der EU haben einige unsere Demokratie nicht verstanden»

An der SVP-Delegiertenversammlung in Näfels (GL) gab es verschiedenes zu diskutieren. Das wichtigste Thema aber war klar: Man sonnte sich noch einmal in der gewonnenen Abstimmung zur Zuwanderung. Parteipräsident Brunner zweifelte an, dass die Initative korrekt umgesetzt wird. Und Ueli Maurer?

Bundesrat Ueli Maurer
Legende: Bundesrat Ueli Maurer Keystone

Radio SRF: SVP-Parteipräsident Toni Brunner bezweifelt, dass die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne der Mehrheit des Stimmvolks umgesetzt wird. Sie auch?

Bundesrat Ueli Maurer: Dass die SVP nun Druck macht, ist Aufgabe einer Partei, die eine Abstimmung gewonnen hat.

Der Bundesrat möchte offenbar im Verhältnis zu Kroatien eine Übergangslösung finden und die Personenfreizügigkeit auf das Land ausdehnen, ohne ein Abkommen zu unterschreiben. Ist das der richtige Weg?

Im Moment laufen Sondierungsgespräche mit Kroatien. Wir versuchen hier, eine Lösung zu finden, die sowohl der EU und Kroatien, aber auch der SVP beziehungsweise den Abstimmungsgewinnern gerecht wird. Da ist noch kein Ende abzusehen.

Dennoch kommen bereits ablehnende Signale. EU-Botschafter Richard Jones hat gesagt, ein solches Vorgehen sei nicht realistisch. Wie werten Sie dieses Signal?

Ich glaube, er hat unsere Demokratie immer noch nicht wirklich verstanden. Aber da ist er ja nicht der einzige in der EU.

Was heisst das?

Das Volk hat abgestimmt, das Volk ist der Souverän. Und die Regierung hat umzusetzen, was der Souverän beschlossen hat. Der Bundesrat und das Parlament sind ja Angestellte des Volkes. Und da hat man nicht aufzumucksen, sondern zu vollziehen.

Ziel der Schweiz ist es ja auch, bereits sistierte Abkommen wie «Horizon» und «Erasmus» wieder zum Laufen zu bringen. Wie wichtig sind diese Abkommen für sie?

In der gesamten Konstellation haben sie nicht eine absolut hohe Bedeutung. Nice to have, würde ich sagen.

Das heisst, eine Einigung mit Kroatien wäre auch nicht zwingend nötig, um diese anderen Abkommen wieder zum Laufen zu bringen?

Ich denke, es ist zu früh, heute schon zu sagen, was geht. Wir sind immer noch an der Auslegeordnung, die EU ist mit ihren Wahlen beschäftigt. Wir werden wohl einige Zeit brauchen – wie immer, wenn wir mit der EU verhandeln.

Heute an der DV in Näfels haben Sie Komplimente und Lob bekommen für ein Interview, in dem sie sich zur Neutralität geäussert haben und zum OSZE-Vorsitz der Schweiz. Im Bundesrat werden sie gescholten dafür. Andererseits werden Sie hier kritisiert für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, im Bundesrat aber müssen sie umsetzen helfen. Wie schaffen Sie diesen Spagat?

Ich lebe damit, das ist eigentlich kein Problem. Ich habe eine andere Rolle als die Partei und das ist hier auch bekannt.

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Ursin Gartmann, Dübendorf
    1950 lebten in der Schweiz 4,6 Mill. Menschen. 1995 waren es schon 7,05 Mill. Menschen. Das heisst in diesen 45 Jahren von 1950 bis 1995 sind durchschnittlich jedes Jahr 55000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Würde in der Zeitperiode von 1995 bis 2095 weiterhin jedes Jahr 55000 Menschen im durchschnitt zuwandern, hätte die Schweiz 12,5 Mill. Einwohner im Jahre 2095 . Wollen wir Schweizer also in Zukunft eine 7 bis 8 Mill. Schweiz haben oder doch lieber eine 12 bis 13 Mill. Schweiz?
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Was hat Ihr Beitrag mit dem Artikel zu tun? Einige wollen's einfach nicht wahr haben: Entscheidungen in der CH, sei's direktdemokratisch oder nicht, haben für die EU keinen Belang. Für die EU sind die Vertragsbestimmungen massgebend. Will nun die CH eine eigene Schiene fahren, dann muss sie u.U. die Kündigung der Verträge mit der EU in kauf nehmen - that's it. Deshalb ist U. Maurers Aussage billigster Populismus und barer Unsinn!
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    2. Antwort von W. Pip, ZH
      Barer Unsinn bzw. grober Unfug ist eigentlich in erster Linie von unseren eigenen Politikern zu hören: Hätten sie halbwegs "Füdli", würden sie die Bilateralen von uns aus kündigen. Dann hätten wir endlich Ruhe im Karton! Nur so können wir UNSERE Zukunft gestalten, ohne dass eine imperialistisch denkende EU uns imemr wieder dreinquäkt. Ich hoffe, dass dies spt. nach der Annahme von Ecopop der Fall sein wird!
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Möglicherweise verstehen die Verantwortlichen der EU die schweizerische Demokratie ganz genau, wollen aber partout jegliches "Aufmotzen" gegenüber der mächtigen EU nicht tolerieren, denn es könnten "Nachahmer" aufgeweckt werden. Lieber eigene Nachteile in Kauf nehmen, als eine Demokratie wie die Schweiz zu respektieren. Ist eben eine kleine Demokratie.., da kann man es sich leisten Druck auszuüben. Ganz anders verhält es sich natürlich gegeüber den Grossen (USA), beispielsweise in Spionagedingen
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    P. Bürger Die Kommentare von Ihnen zeigen wirklich ein sehr komische Denkweise,Sie behaupten, die SVP macht alles falsch, verunglimpfen Sie fast in jedem Kommentar. Betreffend altem Kaffee, auf den kam ich, da Sie ja nichts anderes kennen als SVP Verunglimpfung. Darum meine Antwort dazu, dass es auch noch andere Beispiele gibt. Aber was soll es, wenn Sie Freude daran haben und glauben, so etwas gutes zu tun, für den Frieden ist dies Ihre Sache. Schöner Tag!!!!
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    1. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      @M.Artho:Es gab Zeiten,in denen die Vorgängerpartei der SVP gute Arbeit leistete.Seit jedoch ein Ch. Blocher die Partei lenkt & für seine eigenen Zwecke missbraucht,hat sich die schweizerische Politlandschaft nur noch zum Schlechten gewendet.Die SVP hat zwar wichtige Themen aufgegriffen,diese jedoch immer für ihre eigene Profilierungsneurose missbraucht.Merken sie eigentlich nicht, was diese Partei in diesem Land anrichtet?Wie blind muss man denn sein?Ich kämpfe für eine konsensorientierte CH!
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Bürger So wie Sie mir Blindheit vorwerfen, zeigen Sie genau damit Ihre eigene Meinung, andern auf zu zwingen, also Sie glauben Ihre Darstellung sei immer rechtens, ist dies nicht eine gewisse Intoleranz! Jede Partei arbeitet für Ihre Zwecke, sei es Wirtschaftlich, Sozial usw. Sonst wären sie ja nicht in der Politik, oder. Man will ja seine Meinung vertreten, nur funktioniert leider die Zusammenarbeit nicht mehr, da es zu viele Politiker gibt, um nur noch ihre Eigeninteressen zu waren.
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