«In der EU haben einige unsere Demokratie nicht verstanden»

An der SVP-Delegiertenversammlung in Näfels (GL) gab es verschiedenes zu diskutieren. Das wichtigste Thema aber war klar: Man sonnte sich noch einmal in der gewonnenen Abstimmung zur Zuwanderung. Parteipräsident Brunner zweifelte an, dass die Initative korrekt umgesetzt wird. Und Ueli Maurer?

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Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer Keystone

Radio SRF: SVP-Parteipräsident Toni Brunner bezweifelt, dass die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne der Mehrheit des Stimmvolks umgesetzt wird. Sie auch?

Bundesrat Ueli Maurer: Dass die SVP nun Druck macht, ist Aufgabe einer Partei, die eine Abstimmung gewonnen hat.

Der Bundesrat möchte offenbar im Verhältnis zu Kroatien eine Übergangslösung finden und die Personenfreizügigkeit auf das Land ausdehnen, ohne ein Abkommen zu unterschreiben. Ist das der richtige Weg?

Im Moment laufen Sondierungsgespräche mit Kroatien. Wir versuchen hier, eine Lösung zu finden, die sowohl der EU und Kroatien, aber auch der SVP beziehungsweise den Abstimmungsgewinnern gerecht wird. Da ist noch kein Ende abzusehen.

Dennoch kommen bereits ablehnende Signale. EU-Botschafter Richard Jones hat gesagt, ein solches Vorgehen sei nicht realistisch. Wie werten Sie dieses Signal?

Ich glaube, er hat unsere Demokratie immer noch nicht wirklich verstanden. Aber da ist er ja nicht der einzige in der EU.

Was heisst das?

Das Volk hat abgestimmt, das Volk ist der Souverän. Und die Regierung hat umzusetzen, was der Souverän beschlossen hat. Der Bundesrat und das Parlament sind ja Angestellte des Volkes. Und da hat man nicht aufzumucksen, sondern zu vollziehen.

Ziel der Schweiz ist es ja auch, bereits sistierte Abkommen wie «Horizon» und «Erasmus» wieder zum Laufen zu bringen. Wie wichtig sind diese Abkommen für sie?

In der gesamten Konstellation haben sie nicht eine absolut hohe Bedeutung. Nice to have, würde ich sagen.

Das heisst, eine Einigung mit Kroatien wäre auch nicht zwingend nötig, um diese anderen Abkommen wieder zum Laufen zu bringen?

Ich denke, es ist zu früh, heute schon zu sagen, was geht. Wir sind immer noch an der Auslegeordnung, die EU ist mit ihren Wahlen beschäftigt. Wir werden wohl einige Zeit brauchen – wie immer, wenn wir mit der EU verhandeln.

Heute an der DV in Näfels haben Sie Komplimente und Lob bekommen für ein Interview, in dem sie sich zur Neutralität geäussert haben und zum OSZE-Vorsitz der Schweiz. Im Bundesrat werden sie gescholten dafür. Andererseits werden Sie hier kritisiert für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, im Bundesrat aber müssen sie umsetzen helfen. Wie schaffen Sie diesen Spagat?

Ich lebe damit, das ist eigentlich kein Problem. Ich habe eine andere Rolle als die Partei und das ist hier auch bekannt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Brunner freut sich über BDP-Niederlage

    Aus Tagesschau vom 5.4.2014

    Wie erwartet spricht sich die SVP an ihrer Delegiertenversammlung deutlich für den Kauf des Kampfflugzeug Gripen aus. Die jüngste Schlappe der BDP kommentiert Parteipräsident Toni Brunner mit Genugtuung.