Die SVP hat den Abstimmungskampf für ihre Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lanciert. SVP-Parteipräsident Marcel Dettling erklärt, wie er der Kritik der Wirtschaftsverbände begegnet.
Marcel Dettling
Präsident der SVP Schweiz
SRF News: Wollen Sie mit Ihrer Initiative unseren Alten und Kranken schaden?
Marcel Dettling: Mit unserer Initiative wollen wir vor allem wieder zurück zu einer massvollen Zuwanderung. Wir wollen nicht mehr über 100'000 Zuwanderer jedes Jahr. Mit unserer Initiative könnten wir immer noch 40'000 Fachkräfte jedes Jahr in die Schweiz reinholen.
Das wäre noch etwa die Hälfte von heute und bei zehn Millionen wäre Schluss. Warum glauben Sie, dass es auch mit weniger Angestellten im Gesundheitswesen geht?
Weil die massive Zuwanderung auch dazu geführt hat, dass es im Gesundheitswesen massiv mehr Pfleger, Ärzte und Betten braucht. Das ist eine Negativspirale, die endlos dreht. Und bei 40'000 Einwanderern hat es sicher genug Pfleger und Ärzte für die eigene Bevölkerung.
Die Negativspirale dreht auch bei den offenen Stellen weiter.
Sämtliche Wirtschaftsverbände bekämpfen die Initiative: Bis in zehn Jahren würden 460'000 Arbeitskräfte fehlen, weil so viele pensioniert werden.
Die Negativspirale dreht auch bei den offenen Stellen weiter. Als die Personenfreizügigkeit eingeführt wurde, hatten wir 11'000 offene Stellen. Im Dezember letzten Jahres hatten wir 44'000 offene Stellen. Diese Zuwanderung führt also nicht dazu, dass der Fachkräftemangel gedeckt werden kann.
Die ersten Einschränkungen wollen Sie im Asylbereich: Dort sind gerade mal fünf Prozent aller Ausländerinnen und Ausländer. Kein riesiger Hebel.
Man muss die Zahlen als Ganzes anschauen. Seit dem Jahr 2000 sind über 650'000 über die Asylschiene in die Schweiz gekommen, und nur 17 Prozent sind richtige Flüchtlinge. Der grosse Rest ist trotzdem in der Schweiz geblieben, über die vorübergehende Aufnahme und so weiter. Und dort wollen wir bei 9.5 Millionen den Familiennachzug einschränken.
In letzter Konsequenz müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Ist das klug, in unsicheren Zeiten den wichtigsten Wirtschaftspartner vor den Kopf zu stossen?
Die Initiative ist eben klug formuliert, wir haben ein mehrstufiges Verfahren. Bei 9.5 Millionen müssen wir im Asylbereich, bei Drittstaaten-Leuten und dann auch im Personenfreizügigkeitsbereich Massnahmen im Familiennachzug treffen. Und erst, wenn vor 2050 die Hürde von zehn Millionen Einwohnern in diesem Land überschritten ist, müssen wir über die Personenfreizügigkeit reden.
Dann wären aber auch die Schengen-Dublin-Verträge gefährdet: Wer in einem EU-Staat kein Asyl bekommt, könnte es noch in der Schweiz probieren. Was mehr Asylsuchende bedeutet.
Der Bundesrat spricht auch von einer Gefährdung, weil nicht klar ist, ob gekündigt wird oder nicht. Mit Schengen-Dublin ist die Schweiz in den letzten Jahren unsicherer geworden, seit wir unsere Grenzen nicht mehr selbst kontrollieren. Der neueste Kriminalitätsbericht zeigt, dass Ausländer sehr stark vertreten sind bei schweren Straftaten, Vergewaltigungen, Tötungsdelikten.
Warum glauben Sie, dass die EU uns mitmachen lässt bei Schengen-Dublin, wenn wir die Personenfreizügigkeit nicht mehr wollen?
Weil auch die EU ein Interesse daran hat, zu wissen, wer straffällig geworden ist. Zudem leben 1.6 Millionen EU- und Efta-Bürger in der Schweiz. Beide Seiten haben ein Interesse daran, dass das geregelt zu- und hergeht.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
