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Schweiz Iraker mit B-Ausweis soll für IS tätig gewesen sein

Ein mutmassliches IS-Mitglied soll Mitkämpfern Tricks verraten haben, wie man nach Europa gelangt. Bei dem Angeschuldigten handelt es sich um einen 29-jährigen Iraker, der in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Pikant: Der Mann ist hier als Flüchtling anerkannt.

Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, muss erklären, was ihn zur Flucht bewogen hat, wie die Situation in seinem Heimatland war und weshalb er in der Schweiz Zuflucht sucht.

Die Mitarbeitenden des Staatssekretariats für Migration (SEM) stellen aber auch sicherheitsrelevante Kontrollfragen. So liessen sich allenfalls Gründe finden, die gegen ein Asyl sprechen, sagt SEM-Sprecherin Léa Wertheimer.

«Beispiele sind Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder ein terroristischer Hintergrund. Äussern die befragten Personen Dinge, die unsere Mitarbeiter hellhörig machen, so reichen wir das Gesuch weiter an den Nachrichtendienst des Bundes», so die SEM-Sprecherin.

Syrische Aufnahmegesuche landen gleich beim Nachrichtendienst

Welche Aussagen konkret hellhörig machen, legt das Staatssekretariat allerdings nicht offen – aus Sicherheitsüberlegungen. Gewisse Dossiers von Asylsuchenden landen so oder so beim Nachrichtendienst: nämlich jene aus Ländern, die bereits im Fokus des Nachrichtendienstes stehen. Als Beispiel nennt Wertheimer Syrien. Bei Flüchtlingen aus diesem Land werden die Gesuche automatisch an den Nachrichtendienst übermittelt.

Bei der Flüchtlingshilfe schätzt Constantin Hruschka diese Sicherheitskontrollen als gut ein. Die Asylsuchenden müssen ihre Geschichten wahrheitsgetreu offenlegen. Es käme selten vor, dass sie mit erfundenen Geschichten zum Ziel gelangen.

Angesprochen auf den aktuellen Fall des inhaftierten irakischen Flüchtlings sagt Hruschka, Menschen aus dem Irak erhielten häufig den Flüchtlingsstatus, weil die Gefahr in Irak sehr hoch sei. Doch spreche das Beispiel ja gerade für die Sicherheits-Überprüfung: «Man sieht, dass die Überprüfungen weiter laufen. Letztlich kann man dann auch feststellen, dass es funktioniert. Sonst wäre es ja nicht zur Untersuchungshaft gekommen.»

Das Staatssekretariat für Migration will sich aber nicht zu Einzelfällen äussern. Welche Folgen die Untersuchung für den 29-jährigen Iraker und die zwei inhaftierten Mitbeschuldigten haben, bleibt offen. Hruschka von der Flüchtlingshilfe verweist auf das Asylgesetz: «Der Flüchtlingsstatus oder das Asyl kann entzogen werden wenn Gründe vorliegen. Ein Beispiel ist unter anderem die Gefährdung der Sicherheit der Schweiz . In einem solchen Fall kann der Flüchtling den B-Ausweis verlieren. Die Wegweisung erfolgt, wenn der Betroffene im Irak nicht gefährdet ist.»

Solange er im Irak an Leib und Leben bedroht ist, kann der Mann aber in der Schweiz bleiben. Bei einer Verurteilung müsste er die Strafe in der Schweiz verbüssen.

Legende:
Asylgesuche und Dublin-Abkommen: Die blauen Zahlen zeigen, wie viele Menschen in den letzten Jahren in der Schweiz Asyl beantragt haben. Die grünen Zahlen zeigen, wie viele Personen zwecks Durchführung eines Asylverfahrens in einen anderen Dublin-Staat überstellt wurden. bfm

42 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Was hier nicht gesagt wurde: Dieser Iraker kämpfte 2006/07 als Spezialist für Selbstmordattentate für den IS. Er kam in die Schweiz um hier eine Zelle aufzubauen. Über die Schweizer hat er berichtet: "Ja, bei Gott. Sie sind zum Enthaupten, nicht für Missionieren". Dies nur ein kleiner Zusammenschnitt aus dem Bericht des Bundesstrafgerichts. Ein Einzelfall? Wohl kaum, wird uns aber totsicher vom Departement Sommaruga so verkauft.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Was bei uns abgeht ist nicht mehr Asylunwesen sondern bereits Asylkatastrophe. Endlose, sauteure Asylprüfungsverfahren die völlig für die Füchse sind weil sich hier jeder ohne Probleme durchlügen kann. Rückschaffung von offensichtlichen Wirtschaftsmigranten? Von wegen. Sicherheitsprüfungen? Dilettantisch. Rückschaffung von kriminellen Asylanten? Auch Fehlanzeige weil in den Heimatländern keine 5-Sterne-Gefängnisse geboten werden. Kann mir einer sagen wie man diesen Wahnsinn endlich stoppen kann?
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Von wegen die Schweizerische Sicherheitsüberprüfung hätte in diesem Fall funktioniert. Es waren ausländische Geheimdienste die unsere Behörden auf diesen Iraker aufmerksam gemacht haben.
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