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Luzi Stamm mit einem iranischen Politker
Legende: Screenshot aus der «Tehran Times» vom 20. April 2014. Luzi Stamm trifft iranischen Politiker. SRF
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Schweiz Iran-Reise von SVP-Politikern wirft Fragen auf

Es ist eine private Reise einiger SVP-Parlamentarier nach Iran. Doch vom Aufenthalt gehen Bilder und Meinungen um die Welt. Das kann heikel werden. Vor allem, wenn kritische Aussagen der offiziellen Haltung der Schweiz widersprechen.

Audio
SVP-Politiker unterwegs im Iran
03:33 min, aus Rendez-vous vom 23.04.2014.
abspielen. Laufzeit 03:33 Minuten.

Wenn Parlamentarier im Ausland unterwegs sind, auf Reisen, können sie sich beraten lassen. Ansprechperson für die Parlamentarier ist Botschafter Andres Vischer. Er habe von dieser Reise nach Iran gewusst, sagt er: «Wir wurden etwas zufällig darüber informiert.»

Die Gruppe von SVP-Parlamentariern hätte aber auch einfach so nach Iran reisen können, ohne ihn vorgängig darüber informieren zu müssen. Sie sind privat unterwegs. Das bedeutet, dass sie nicht auf Kosten des Parlaments reisen.

Aber so einfach scheint dies nicht zu sein mit den privaten Reisen. Parlamentarier könnten nicht wirklich privat reisen, sagt Vischer. «Es handelt sich um eine Grauzone.» Aus der Sicht der Schweiz sind diese Reisen privat, und auch aus der Sicht der Parlamentarier, die sie durchführen. «Aber vor Ort besteht immer das Risiko, dass dies als offizielle Reise angesehen wird und dass dies auch entsprechend ausgenutzt wird», sagt Vischer.

Stamm in der «Tehran Times»

In diese Falle sind die SVP-Parlamentarier getappt. Auf der Homepage der Iraner Zeitung «Tehran Times» ist ein Foto aufgeschaltet mit dem Schweizer SVP-Nationalrat Luzi Stamm und dem Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des iranischen Parlaments. Das Ganze sieht nach einer offiziellen Mission aus. Die «Tehran Times» schreibt dazu, Stamm habe im Gespräch die internationalen Sanktionen gegen den Iran als falsch bezeichnet. Damit wird diese Iran-Reise erst richtig brisant.

Video
Umstrittener Besuch im Iran
Aus 10 vor 10 vom 23.04.2014.
abspielen

Zwar waren Stamm und seine Reisekollegen für Radio SRF für eine Stellungnahme bis am Mittag nicht erreichbar. Jean-François Rime aber – auch er war auf dieser Reise – bestätigt diese Aussage gegenüber «20 Minuten».

Unterlaufen der offiziellen Haltung

Die Iran-Reisenden würden damit der Schweiz schaden, hält SP-Aussenpolitiker Martin Näf fest: «Immer, wenn etwas von Parlamentariern kommt, gilt dies eben als offizielle Äusserung, gerade im Iran oder sonst im Ausland. Man sollte vorsichtig sein.»

Damit schwächten die SVP-Parlamentarier die Position der Schweiz. Die Schweiz vertritt die USA offiziell im Iran, sie nimmt dort die amerikanischen Interessen wahr, und habe damit eine wichtige Rolle, so Näf.

Keine Kritik aus der SVP

Andere SVP-Aussenpolitiker, die nicht in den Iran gereist sind, wollen keine Stellung beziehen zur Aussage, dass die Sanktionen gegen Iran falsch seien. Maximilian Reimann, dessen Neffe Lukas Reimann auch zur Reisegruppe gehört, sagt: «Ich lasse mich nicht auf die Äste hinaus bezüglich Sanktionen gegen Iran.»

Direkt kritisieren will er seine Kollegen nicht. Er verteidigt sie aber auch nicht. Und auch er gibt zu bedenken, dass die Schweiz als Vertreterin der USA im Iran eine wichtige Rolle spiele: «Das bestätigt unsere internationale auf Neutralität basierende Position. Das ehrt unser Land. Deshalb werde ich aus der Ferne keine Ratschläge erteilen oder keine Kritik anbringen in Bezug auf die Sanktionen.»

Für Parlamentarier auf Reisen bedeutet die ganze Geschichte: Privat ist eben nicht immer gleich privat.

lin;amka;brut

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger , 6370 Stans
    Nicht gerade geschickt. Doch für die linken Politiker, Medien und Kommentarschreibenden wieder ein schmackhaftes Fressen.
  • Kommentar von m.mitulla , wil
    Die Sanktionen sind ja im Januar bereits gelockert worden. Diese Entwicklung dürfte weitergehen im Handel um mehr Transparenz in der Atomtechnologie. Auch am Handel mit Gas ist der Westen interessiert, ganz besonders heute. Die "Sanktionitis" ist ja auch nicht über alle Zweifel erhaben - denn oft trifft es die Falschen, nämlich die Ärmsten. Also muss Kritik möglich sein.
    1. Antwort von m.mitulla , wil
      Es ist schon eine Erscheinung unsere Zeit, dass politische Gegner, wie hier Herr Martin Näf aus der SP sich sofort ereifert. Wenn solche, eventuell unvorsichtigen Aussagen, sofort breit getreten werden, um sich selber möglichst ins "gute" Licht zu rücken, kommt mit die Aussagen des Herrn Hubacher in den Sinn: Die SP soll aufpassen und sich nicht einzig als Gegner der SVP definieren. Das reicht nicht.
  • Kommentar von Sascha Stalder , Oberdiessbach
    Weltfremd, naiv, peinlich und die Schweiz schädigend.