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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Legende: Das Bundesstrafgericht verurteilte im März mehrere Iraker, die über soziale Medien den IS unterstützten. Keystone/Archiv
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Schweiz IS-Helfer kommt nicht frei

Das Bundesstrafgericht hat Anfang Jahr drei in der Schweiz lebende Iraker verurteilt, weil sie die Terrororganisation IS unterstützt haben sollen. Für einen der Verurteilten läuft übermorgen die Freiheitsstrafe aus. Recherchen von Radio SRF zeigen aber: Der Mann bleibt vorerst hinter Gitter.

Geht es nach dem Bundesstrafgericht, so öffnen sich bereits übermorgen die Zellentüren für einen 31-jährigen Iraker. Er wurde wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat in der Schweiz verurteilt und hat nun zwei Drittel der Strafe verbüsst. Der Mann habe sich im Gefängnis korrekt verhalten, und es gebe keine Anzeichen, dass er neue Straftaten begehen werde, argumentierte das Gericht.

Die Bundesbehörden aber beurteilen das anders und haben den Mann in Ausschaffungshaft setzen lassen, wie Recherchen von SRF News zeigen.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) sieht im verurteilten Iraker eine Gefahr für die Schweiz und hat ihn deshalb per Verfügung aus der Schweiz ausgewiesen: Begründung: Er gefährde die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Dies bestätigen gegenüber SRF News zwei voneinander unabhängige Quellen. Der Kanton Aargau als Wohnsitzkanton des Mannes sagte schliesslich Ja zum Antrag auf Ausschaffungshaft.

Video
Wie weiter mit IS-Unterstützer
Aus Tagesschau vom 19.07.2016.
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Fedpol bestätigt erste derartige Verfügung

Es handelt sich um eine Premiere, denn noch nie zuvor hat der Bund versucht, einen Ausländer aus Sicherheitsgründen auszuweisen. Fedpol-Sprecherin Cathy Maret bestätigt: «In der Vergangenheit hat das Fedpol noch nie eine derartige Verfügung ausgestellt.»

Zum aktuellen Fall, zur Premiere also, äussert sich Maret nicht, sondern lediglich zum Prozedere. Anders als sonst im Ausländerrecht wird in letzter Instanz nicht ein Richter entscheiden, ob der Mann die Schweiz verlassen muss oder nicht. Entscheiden wird in diesem Fall der Bundesrat, also die Politik. «Es geht um die Gewährung der inneren Sicherheit und deshalb ist der Bundesrat die letzte Instanz», erklärt Maret.

Weitere Fälle warten

Ob sich der Iraker bis vor den Bundesrat gegen seine Ausweisung wehren wird, ist offen. Ob er je in die Heimat zurück muss, ist ohnehin fraglich. Die Schweiz schickt nämlich niemanden in ein Land zurück, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder andere unmenschliche Behandlungen drohen. Beim verurteilten Iraker wäre diese Gefahr gross. Gut möglich also, dass sich in einigen Monaten die Zellentüren für den Iraker doch öffnen werden. Die Ausschaffungshaft nämlich kann nicht unbeschränkt verlängert werden.

Was tun mit solchen, möglicherweise gefährlichen Menschen, die nirgendwohin ausgeschafft werden können? Diese Frage ist ungelöst, aber akut: Der aktuelle Fall wird nicht der einzige bleiben. Denn bald laufen auch die etwas längeren Haftstrafen gegen die zwei Komplizen des jungen Irakers aus. Die Bundesanwaltschaft führt über 60 Strafverfahren rund um Islamismus.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand  (Jürg Sand)
    "Die Schweiz schickt nämlich niemanden in ein Land zurück, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder andere unmenschliche Behandlungen drohen." Unter dieser Prämisse fällt die USA schon mal weg! Was heisst übrigens "andere unmenschliche Behandlungen", gibt es da einen Katalog? Was ich sagen will: Die Sache ist meilenweit ins Groteske gerutscht, macht Justiz und Politik zu einer Lachnummer für Kriminelle Ausländer.
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    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Einverstanden. Zudem: Einem willentlichen Massenmörder und Menschenverachter die Massgabe der Menschenrechte zuzugestehen, ist einfach nur noch ein Hohn sondergleichen! Da fühle ich mich als redlicher Bürger mit Füssen getreten! Güte muss ein auch Ende haben dürfen!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger  (robo)
      Es ist schon lange klar ersichtlich und immer wieder belegt: "Unanständige" beschützt und verwöhnt man und "Anständige" werden verunglimpft, wenn sie für mehr Härte, statt für unsere Kuschel-Justiz-Entscheide einstehen! Die Schweiz wird immer mehr zum Land, mit zwei verschiedenen "Messlatten" für ihre Bewohner(innen)!
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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Dort soll er auch bleiben bis er ausgeschaft wird! Aber da gibt es sicher wieder so liebe liebe falschtolerante "Gutmenschen"die das verhindern wollen!!!
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Es geht nicht um Tolerieren, sondern um Rechtstaatlichkeit und Respektierung der Gesetze, unabhängig vom Täter. Wenn Sie ein Gesetz verändern wollen, dann nur zu, diese Freiheit haben wir, und ist sogar gefragt. FDP Eichenberger und SVP Brand denken z.B. darüber nach.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Das kommt ja gut heraus, wenn der Bundesrat entscheiden soll, ob der Mann ausgeschafft werden soll oder nicht. Hundertprozentig wird er NICHT ausgeschaut, denn im Bundesrat sitzt eine Dame, welche in dieser Hinsicht das Szepter in der Hand hat. Dreimal raten.....Jawohl, Frau Justizia Sommaruga. Sie kennen wir eine Landesmutter, die sehr viel Herz und Mitleid für die Asylanten und Flüchtlinge hat und Kriminelle sehr ungern ausschafft, ungeachtet der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.
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