Isopropanol-Ausfuhr hat Folgen - Bewilligungspflicht für Chemikalien-Export nach Syrien

• Der Bundesrat führt für den Export gewisser Chemikalien und Werkstoffe nach Syrien eine formelle Bewilligungspflicht ein.
• Die Massnahme ist eine Reaktion auf den Export möglicher Giftgas-Bestandteile im November 2014.
• Ein Schweizer Unternehmen lieferte damals über fünf Tonnen Isopropanpol nach Syrien. Das Lösungsmittel kann zur Herstellung des Giftgases Sarin verwendet werden.

Bewilligt hatte den Export damals das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Der angegebene Verwendungszweck – für Pharmazeutika – sei als plausibel eingeschätzt worden. Daher habe auch die Rechtsgrundlage gefehlt, die Ausfuhr zu verweigern.

«Gemäss heutigem Wissenstand war der Entscheid des Seco im Jahr 2014 deshalb richtig», schreibt der Bundesrat. Auch heute gebe es keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des Isopropanols.

Was ist Isopropanol?

Die farblose, leicht flüchtige und brennbare Flüssigkeit Isopropanol ist ein vielfältig verwendbares Lösungmittel. Es ist Bestandteil vieler Reinigungs- und Desinfektionsmittel, wie sie in Spitälern und Arztpraxen eingesetzt werden. Isopropanol spielt aber auch bei der Herstellung des chemischen Kampfstoffes Sarin eine entscheidende Rolle. Das Nervengift aus der Gruppe der Phosphonsäureester entsteht nämlich, wenn dem Methylphosphonsäuredifluorid der Stoff Isopropanol zugegeben wird.

Trotzdem handelt der Bundesrat nun. Er will verhindern, dass künftig Güter, die in der EU einer Ausfuhrbeschränkung unterliegen, ohne Wissen der Schweizer Behörden nach Syrien exportiert werden können. Bis anhin galt für solche Geschäfte lediglich eine Prüfung der Behörden, sofern der Exporteur freiwillig eine Meldung machte.

In Belgien sind derzeit Strafverfahren gegen drei Firmen hängig, die Isopropanol nach Syrien exportiert haben. Mit der Einführung einer Bewilligungspflicht will der Bundesrat auch Umgehungsgeschäfte verhindern.