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Ein geröngtes Hirn
Legende: Die Schweiz soll den Anschluss ans EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 nicht verlieren. Keystone
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Schweiz Ja zu Kroatien-Protokoll – der Forschung zuliebe

Die Personenfreizügigkeit soll auch auf Kroatien ausgedehnt werden, empfielt die aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Die Kommissionsmehrheit hat den Wunsch, weiterhin in den wissenschaftlichen Programmen der EU mitforschen zu können. Enttäuscht sind die SVP-Mitglieder der Kommission.

Kroatien ist seit 2013 Mitglied der EU und will von der Schweiz gleich behandelt werden wie die andern EU-Länder. Dem stimmt auch die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu.

Ausgerechnet deren Präsident ist wohl aber anderer Meinung: «Es gab Minderheiten, die die Sache anders gesehen haben und die der Meinung sind, dass es ein Verfassungsbruch ist, schon nur, den Bundesrat zu ermächtigen, zu verhandeln», sagt Roland Büchel. Er ist SVP-Nationalrat, seine Partei hatte vor zwei Jahren die Zuwanderungsinitiative erfolgreich durchgebracht.

Diese verlangt Höchstzahlen und Kontingente für Ausländerinnen und Ausländer, also das Gegenteil von Personenfreizügigkeit. Trotzdem soll der freie Personenverkehr nun auf Kroatien ausgedehnt werden: «Aus der Sicht der SVP ist dieser Beschluss sicher nicht ganz das, was die Partei erwartet hat», sagt Büchel. Sieben SVP-Mitglieder hat die aussenpolitische Kommission; sieben Gegenstimmen gab es.

Die EU nicht brüskieren

Die Kommissionsmehrheit aber glaubt – wie der Bundesrat – es sei immer noch möglich, mit der EU eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Diese solle man nicht gefährden, indem man jetzt Kroatien und die EU brüskiere.

SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Claudia Friedl sagt dazu: «Es ist einerseits ein wichtiger Schritt für die Normalisierung der Beziehungen zur EU, anderseits bedeutet es aber auch, dass die Schweiz weiterhin voll an den Forschungsprojekten der EU teilnehmen kann.»

Dabei denkt die studierte Naturwissenschaftlerin Friedl vor allem an Horizon 2020, das milliardenschwere europäische Förderprogramm für Forschung und Innovation: «Horizon 2020 bringt Forscherinnen und Forscher, Intelligenz, Ideen und auch Geld zusammen. Das ist auch für den Forschungsplatz Schweiz sehr innovativ.»

Verfassungsänderung nötig?

Alle Parteien – ausser der SVP – hoffen also, dass, wenn bis Ende Jahr das Kroatien-Protokoll unterschrieben und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf guten Wegen sind, der Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz in Europa gleichberechtigt bleibt. Wenn nicht, müsste man sich wohl eine Verfassungsänderung ernsthaft überlegen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt E. Müller  (KEM)
    Damit geben unsere "Verhandlungskünstler" aus Bern freiwillig einen weiteren Tumpf aus der Hand. Wenn wir nur schön brav und angepasst sind, wird die EU auch zu uns gaaanz lieb sein und uns entgegenkommen bei der Begrenzung der masslosen Zuwanderung. So die herzige Überlegung. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie uns in Brüssel nur auslachen oder mindestens den Kopf schütteln über soviel Naivität.
  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Angstmechanismus reloaded. NEIN! Und wenn wir die Bilateralen kündigen müssen, dann ist das so! Schluss, aus!
    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Genau, wenn wir die Bilateralen kündigen, bedeutet das Schluss und aus für unser Land!! Wieso sollen wir wirtschaftlich und politisch Selbstmord begehen?
  • Kommentar von Benjamin Thiel  (BThiel)
    Diese widerliche diktatorische EU besteht doch tatsächlich auf die Einhaltung von unterschriebenen Verträgen - was für eine ekelhafte Zwängerei.
    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Könnte ich nachvollziehen, würde die EU ihrerseits alle Verträge einhalten. Die ist nicht der Fall im Maastrichter- im Schengen- Dublinvertrag oder im Landverkehrsabkommen...