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Schweiz Justiz will Immunität von SVP-Nationalrat Schwander aufheben

Die Berner Justiz will die Immunität des SVP-Nationalrats Primin Schwander aufheben lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kesb-Kritiker wegen seines Engagements zugunsten einer Mutter, die ihr Kind vor der Kesb versteckte.

Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) soll eine Mutter, die ihr Kind vor den Behörden versteckt hielt, auf ihrer Flucht unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Gehilfenschaft zur Entführung Minderjähriger.

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Feindbild Kesb
Aus Rundschau vom 31.08.2016.
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Pirmin Schwander ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe die Geldzahlungen an Frau C. immer mit der Forderung verknüpft, dass sie sich den Schweizer Behörden stellt, sagt er. Die Strafuntersuchung gegen ihn hält er für abwegig. «Wenn man eine Mutter von ihrem Kind trennt, ist das ein Verbrechen. Man darf jetzt nicht den Umkehrschluss machen und sagen, die Mutter habe einen Fehler gemacht», sagte er in der «Rundschau».

Schwander beruft sich auf seine Immunität als Politiker. Doch nun willl die Berner Justiz genau diese Immunität des SVP-Nationalrats aufheben lassen. Ein entsprechendes Gesuch habe die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland bei der Immunitätskommission des Nationalrats Anfang Woche eingereicht, sagte ein Sprecher der Kantonspolizei Bern. Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» und des «St. Galler Tagblatts».

Offenbar hat der Schwyzer Nationalrat eine im Ausland untergetauchte Bielerin, die ihr Kind vor der Kesb versteckte, finanziell unterstützt. Die Frau wurde im Juni 2016 in Frankreich aufgespürt und festgenommen. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Ein so ehrlicher Mann "muss" anscheinend so rasch wie möglich von den "Linken" ausgeschaltet werden. Wenn Menschen z.B. Donald Trump, Roger Köppel, (früher Christoph Blocher, Marin LePen, Boris Johnson usw. die Wahrheit sagen, setzen sich die "Linken" so radikal ein, wie dies früher die Stasi und die Kommunisten noch heute tun. Die Linken wollen mit aller Gewalt und unter dem Deckmantel "Gutmensch (wie Obama)" die Demokratie aushebeln und den Kommunismus (Umverteilung) weltweit einführen.
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Immer wieder haben Leute keine Argumente und betreiben reinen Populismus gegen alles was nicht zweifelsfrei SVP ist .
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Also gegen alles, was NICHT SVP ist?
    2. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Lesen lernen, das würde so manchem Bürger auch hier im Forum weiter helfen. Viele gehören Heutzutage zu der nahezu einer Million Menschen in der CH, die nicht mehr lesen und schreiben können. Das ist sehr bedenklich.
  • Kommentar von Niklaus Bächler  (SVP-Hinterfrager)
    Irgendwie verwechselt dieser Politiker sein Amt mit der Narrenfreiheit... immer wieder faszinierend, wie sich Politiker hinter ihrer «Immunität» verstecken und denken, sie dürften dann alles tun und lassen. Schwanders Immunität ist aufzuheben.
    1. Antwort von F Selvä  (Liberal)
      ja keine Sorge. Wirds sie auch. Hat aber nichts damit zu tun. Wie auch für Herr Schwander die Unschuldsvermutung gilt. Wird eh wieder nicht viel hängen bleiben, weil die Vorwürfe denkbar albern sind- Im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen die SP-Grossrätin.