Kampf gegen Littering wird nationale Angelegenheit

Wer Abfall liegenlässt, anstatt ihn korrekt zu entsorgen, also sogenanntes Littering betreibt, soll künftig in der ganzen Schweiz mit bis zu 300 Franken Busse bestraft werden können. Das hat der Bundesrat entschieden. Nun ist das Parlament am Zug.

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Protest in Lausanne

Zu Beginn der Sitzung des Bundesrats, die «extra muros» in Lausanne stattfand, ist es am Morgen zu einer Protestaktion gekommen. Ein Vertreter eines Flüchtlingskollektivs versuchte, der Landesregierung einen Brief zu übergeben. Sicherheitskräfte führten ihn ab.

Obwohl heute bereits verschiedene Kantone eine Bestrafung des Litterings vorsehen, erachtet der Bundesrat eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz als sinnvoll.

Zu diesem Schluss kommt er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Die UREK schlägt darin eine entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes vor. Eine Busse soll demnach mit bis zu 300 Franken zu Buche schlagen.

Diese soll mit der laufenden Revision der Ordnungsbussengesetzgebung koordiniert werden. Die Umsetzung würde auf kantonaler Ebene erfolgen.

Den Anstoss zu dieser neuen Bestimmung hatte der Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois gegeben. Er reichte 2013 eine parlamentarische Initiative zur Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen ein. Das Parlament wird voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung entscheiden.