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Schweiz Kampf gegen Littering wird nationale Angelegenheit

Wer Abfall liegenlässt, anstatt ihn korrekt zu entsorgen, also sogenanntes Littering betreibt, soll künftig in der ganzen Schweiz mit bis zu 300 Franken Busse bestraft werden können. Das hat der Bundesrat entschieden. Nun ist das Parlament am Zug.

Obwohl heute bereits verschiedene Kantone eine Bestrafung des Litterings vorsehen, erachtet der Bundesrat eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz als sinnvoll.

Zu diesem Schluss kommt er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Die UREK schlägt darin eine entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes vor. Eine Busse soll demnach mit bis zu 300 Franken zu Buche schlagen.

Diese soll mit der laufenden Revision der Ordnungsbussengesetzgebung koordiniert werden. Die Umsetzung würde auf kantonaler Ebene erfolgen.

Den Anstoss zu dieser neuen Bestimmung hatte der Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois gegeben. Er reichte 2013 eine parlamentarische Initiative zur Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen ein. Das Parlament wird voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung entscheiden.

Protest in Lausanne

Zu Beginn der Sitzung des Bundesrats, die «extra muros» in Lausanne stattfand, ist es am Morgen zu einer Protestaktion gekommen. Ein Vertreter eines Flüchtlingskollektivs versuchte, der Landesregierung einen Brief zu übergeben. Sicherheitskräfte führten ihn ab.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Warum sich dieses Littering-Verhalten in den letzten 20 Jahren dermassen verstärkt hat, ist schnell und klar zu erkennen: In einer dermassen bunt gewordenen "Multikulti-Gesellschaft" geht die einst eigene Kultur langsam aber sicher zu Grunde! Jede(r) glaubt seine "eigenen" kulturellen Ansichten und Verhalten ausleben zu dürfen. Niemand nimmt Rücksicht! Die multikulturelle Spass- und Konsumgesellschaft steuert dem gleichen Ende zu, wie es vor uns allen hochstehenden Kulturen schon immer erging!
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Da es zu viele Menschen gibt, die glauben, Abfall wegschmeissen sei cool, ist die Busse längst fällig. Sie könnte auch höher sein (vgl. USA). Würde man das Pfand auf Getränkeflaschen wiedereinführen, hätte man auch schon 50% des Litterings gelöst. Es schmeissen nur die wenigsten Geld weg. Das wenige das noch weggeworfen würde, würde fleissigen Abfallsammlern einen finanziellen Zustupf geben.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Die Gesellschaft nicht mehr fähig, allgemein verbindliche und akzeptierte Werte den nachfolgenden Generationen auf den Weg zu geben. Wer hat den heute noch Verständnis für einen Satz, den der grosse Philosoph Immanuel Kant in seiner "Kritik der praktischen Vernunft" (= Ethik) schrieb: "Pflicht! du erhabener grosser Name ....". Heute redet man lieber von Selbstverwirklichung, die bei Einigen darin besteht, leere Bierflaschen und Büchsen dem Nachbarn in den Garten zu werfen.
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    1. Antwort von A Züger (zua)
      Bei uns krankt Gesellschaft an Abkehr bis Verhöhnung von Werten. Bei uns heisst "multikulturell", jeder soll seine "Kultur" ungehindert ausleben, wehe dem, der das kritisiert. Nichts von multikulturell im Sinne von, man respektiert mit Achtung die lokalen Werte, passt sich an. Nur ein Beispiel: "Swissness" als Leben von Schweizer Eigenart und Werten ist (v.a. in Linken Kreisen) verpöhnt, es gibt sogar Schweizer (SP-) Nationalräte, denen "Swissness Brechreize auslöst". (Aussage T.G., 2.2.2016)
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