Die Ausgangslage: Auf der Nord-Süd-Achse stehen die Autos regelmässig Stossstange an Stossstange – insbesondere vor den Tunnelportalen am Gotthard oder auf der Axenstrasse. Die beiden FDP-Nationalräte Heinz Theiler (SZ) und Simone Gianini (TI) wollen dies ändern. Dazu nehmen sie ausländische Durchreisende ins Visier.
Die Fahrt durch die Schweiz ist viel zu billig.
Die Idee: Die Autobahnvignette, welche für die Fahrt auf Schweizer Nationalstrassen benötigt wird, kostet heute jährlich 40 Franken. «Die Fahrt durch die Schweiz ist viel zu billig», findet Theiler. Mit einer höheren Abgabe möchte er die Durchfahrt unattraktiver machen. «Diese Verkehrsinfrastrukturen wurden von unseren Steuerzahlerinnen und -zahlern zum Wirtschaften finanziert und nicht als billiger Durchgang für europäische Autotouristen.»
Der Vorstoss: Heinz Theiler hat mit seinem Tessiner Kollegen eine Motion im Nationalrat eingereicht. Diese fordert höhere Gebühren. Wie stark der Preis steigen soll, lassen die Parlamentarier aber bewusst offen. Klar ist jedoch: Autofahrende mit Schweizer Kennzeichen soll die Preiserhöhung rückerstattet erhalten, etwa mit einer Gutschrift bei der Motorfahrzeugsteuer.
Die Hoffnung: Wenn die Kosten für die Fahrt durch die Schweiz genug stark steigen, überlegten sich Reisende andere Routen, sind die beiden FDP-Politiker überzeugt. Davon profitieren sollen Unternehmungen und Gewerbetreibende, welche ohne den Durchgangsverkehr rascher ans Ziel gelangten. Die zusätzlichen Einnahmen durch den Vignettenverkauf möchten die Politiker den stark vom Verkehr belasteten Gebieten zukommen lassen – etwa in Uri, Schwyz oder dem Tessin. Dort sollen Lenkungsmassnahmen den Stau von den Dörfern fernhalten.
Der Kontext: In letzter Zeit wurden diverse Ideen diskutiert, um den Gotthard vom Durchgangsverkehr zu entlasten. So etwa eine Maut. Eine solche Gebühr wurde jedoch erst kürzlich vom Ständerat und dem Bundesrat versenkt. Auch vom Tisch ist die Idee von dynamischen Ticketpreisen für die Fahrt durch den Gotthard. Die teurere Vignette wird wohl ebenfalls einen schweren Stand haben: Das Stimmvolk lehnte eine Verteuerung 2013 ab und auch der Bundesrat äusserte sich ablehnend. Die Landesregierung prüft stattdessen weitere Massnahmen, um den Verkehr besser zu lenken, etwa mit Ampeln oder Strassensperrungen.
