Ständerat zum Stau am Gotthard - Ist eine Gebühr für den Gotthardstrassentunnel «unschweizerisch»?

Wird das Tessin mit einer Tunnelgebühr diskriminiert? Ein Streitgespräch.

Der Ständerat hat einer Gotthard-Maut eine Absage erteilt und eine entsprechende Motion abgelehnt. Diese wollte die Nutzung des Gotthardstrassentunnels und anderer alpenquerender Tunnel kostenpflichtig machen.

Über Sinn und Unsinn des Vorstosses diskutierten Nationalrätin Corina Gredig (GLP/ZH) und Nationalrat Marco Romano (Mitte/TI) im «Politikum» von Radio SRF. Gredig befürwortet eine Gebühr und ist Urheberin eines ähnlichen Vorstosses, der später im Parlament behandelt wird. Romano hingegen hält eine Gotthard-Maut für ungerecht.

Der Vorstoss von SVP-Präsident Marco Chiesa

Der Ständerat will vorerst keine Gebühr für Alpentunnel wie den Gotthardtunnel einführen. Er lehnt eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) ab. Er wollte den Bundesrat beauftragen, eine Vorlage auszuarbeiten, damit für die Durchfahrt von Autos eine Tunnelgebühr erhoben werden kann. Er zielte dabei auf den Durchgangsverkehr aus dem Ausland: Halterinnen und Halter von in der Schweiz registrierten Autos sollten die Gebühr wieder rückerstattet erhalten.

Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. Er wollte einem Bericht zum Thema nicht vorgreifen, den der Nationalrat bestellt hat. Dieses Papier befasst sich mit dem Ausweichverkehr, der durch die Dörfer rollt, wenn sich auf der Autobahn die Autos stauen. In der ersten Hälfte 2024 werde der Bericht vorliegen, sagte Verkehrsminister Albert Rösti. Er bat, sich nicht vorab auf konkrete Massnahmen einzuschiessen. Auch Pilotversuche für Mobility Pricing seien in Vorbereitung.

Kein Problem am Gotthard?

Marco Romano weist darauf hin, dass es nicht nur am Gotthard Verkehrsengpässe gebe. «Der Verkehr staut sich überall in der Schweiz, in allen Agglomerationen. Doch niemand kommt auf die Idee, am Bareggtunnel eine Maut einzuführen.» Nur 8 Prozent der jährlichen Staustunden seien am Gotthard, 92 Prozent in den Agglomerationen gemessen worden. «Es ist zutiefst unschweizerisch, eine Gebühr einzuführen», so Romano. Für einen Appenzeller müsse es gleich teuer sein, ob er ins Tessin oder nach Genf fahre. Sonderregeln für Tessiner und Urner lehnt er ab.

Für eine Gebühr: Corina Gredig (GLP/ZH). Sie hat eine diesbezügliche Motion eingereicht.

Keystone/Alessandro della Valle

Für Corina Gredig spielt Romano das Problem am Gotthard herunter: «Das Problem am Gotthard ist gross. In Uri hat das Kantonsparlament einstimmig eine Standesinitiative überwiesen. An manchen Stautagen kann nicht mal mehr eine Rettungsgasse gebildet werden aufgrund des Staus.» Die überparteiliche Initiative Uris verlangt von den eidgenössischen Räten ein besseres Verkehrsmanagement am Gotthard und mittelfristig ein Reservationssystem.

Ungerechte Gebühr?

Schon heute müsse man zum Erreichen gewisser Orte mit dem Privatauto Gebühren entrichten, zum Beispiel, wenn man mit dem Auto ins Goms wolle, sagt Gredig. Da müsse man den Autoverlad benutzen, und dieser koste. «Da sagt auch niemand, es sei unschweizerisch, eine Gebühr zu verlangen.» Im Gegenteil, durch eine variable Gebühr werde der Tunnel wieder besser benützbar.

Gegen eine Gebühr: Mit einer Gebühr am Gotthard würde das Tessin diskriminiert, so Marco Romano (Mitte/TI).

Keystone/Alessandro della Valle

Würde man für den Gotthard eine Gebühr einführen, wäre das Tessin von der Schweiz abgeschnitten und diskriminiert, so Romano. Es sei politisch falsch, beim Gotthard zu beginnen. «Würde man beim Gubristtunnel und beim Bareggtunnel je 20 Franken Gebühr verlangen, würde die Staatskasse explodieren.» Mit diesem Geld könnte man zwar vieles ausbauen, aber es sei unschweizerisch. Zu Gredigs Beispiel Goms sagt er: Das Goms erreiche man problemlos über den Nufenenpass – ohne Gebühr.

Wie macht es das Ausland?

Bei allen anderen Nord-Süd-Transitrouten müsse eine Gebühr bezahlt werden, sagt Gredig. «Die Durchfahrt des Mont-Blanc-Tunnels kostet 50 Euro, auch der Brennertunnel kostet.» Auf Webseiten für Deutsche, die in die Ferien fahren wollen, werde deshalb explizit die Route durch den Gotthardtunnel empfohlen, «weil es für die Leute am günstigsten ist». Die Verkehrsinfrastruktur am Gotthard werde heute von der Allgemeinheit bezahlt. Auch wer gar kein Auto hat, bezahle.

Motion Corina Gredig zum Gotthardstrassentunnel

«Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für die Einführung von Tunnelbenutzungsgebühren für die im Nord-Süd-Transit relevanten Alpenübergänge (im Nationalstrassennetz) mit folgenden Eckwerten:

1. Variables Preissystem zur besseren Auslastung der bestehenden Infrastruktur;

2. die Bevölkerung und die Wirtschaft aus den lokal betroffenen Kantonen sollen nach Vorbild vergleichbarer Gebührensysteme in Europa angemessen entlastet werden;

3. flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr auf anderen alpenquerenden Übergängen und in den Anwohnergemeinden.»

Romano hält fest: «Es gibt beim Brennertunnel keine zusätzliche Gebühr. Was man bezahlt, ist einfach die Maut zur Nutzung der italienischen Autobahnen, die man sowieso bezahlen muss.» In den anderen umliegenden Ländern sei es auch so. Zudem: Die Autobahnvignette sei eine Maut. Er sei sogar bereit, darüber zu reden, ob sie künftig 100 Franken kosten sollte, denn seiner Meinung nach koste die Benutzung der Schweizer Autobahnen zurzeit zu wenig.

Anm. der Redaktion

Wie ein User richtigerweise bemerkt hat, verrechnen die österreichischen Behörden eine Zusatzgebühr von 11 Euro für die Durchfahrt im Brennertunnel. Gemäss dem zuständigen Strassenamt ASFiNAG entfällt auf der Strecke jedoch die Vignettenpflicht («Pickerl»). (Quelle: Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft)