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Schweiz Kampf um Vorherrschaft im Tessin

Im Tessin werden am Sonntag Regierung und Parlament neu gewählt. Die FDP will von der Lega ihren 2011 verlorenen zweiten Sitz im Staatsrat zurückholen, auch die CVP strebt einen zweiten Sitz an.

Die Ausganglsage vor den kantonalen Wahlen im Tessin ist spannend: Aktuell stellen FDP, SP und CVP je einen Staatsrat in der fünfköpfigen Regierung, zwei Vertreter stellt die rechstpopulistische Lega dei Ticinesi. Die FDP hat ihren zweiten Sitz bei der letzten Wahl 2011 an die Lega verloren.

Kantonsregierung ohne Frauen?

Der FDP-Sitz der nicht mehr antretenden Staatsrätin Laura Sadis dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach an Christian Vitta gehen, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Grossen Rat.

Bleibt die Sitzverteilung unter den Parteien wie bis ahnhin, würde das Tessin künftig also ausschliesslich von Männern regiert. Auch im Grossen Rat ist der Frauenanteil vergleichsweise gering. Bei den Wahlen 2011 wurden nur gerade 14 Frauen ins 90-köpfige Kantonsparlament gewählt.

Lega unter Druck

Für die Lega ist es die erste Wahl auf kantonaler Ebene nach dem Tod ihres Gründers Giuliano Bignasca im März 2013. Ausserdem müssen die Rechtspopulisten auf ihr Zugpferd Marco Borradori verzichten: Nach mehr als vier Legislaturperioden an der Spitze des Departements für Raumordnung liess er sich 2013 zum Stadtpräsidenten von Lugano wählen.

Im Wahlkampf ging Lega-Staatsrat Claudio Zali mit den Grünen auf Tuchfühlung: Er lancierte in den vergangenen Monaten Umweltgesetzgebungen, die unter anderem die Förderung von Elektroautos und des öffentlichen Verkehrs betreffen.

Die kleine SVP-Sektion im Südkanton versucht dagegen, zusammen mit zwei kleinen Partnerparteien einen neuen Rechtsblock zu schmieden und sich so von der Lega abzugrenzen. Gegenwärtig stellt die SVP nur fünf Grossräte. Auftrieb erhofft sich die neue «La Destra» durch den hohen Tessiner Ja-Stimmen-Anteil bei der SVP-Zuwanderungsinitiative im vergangenen Jahr.

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Tessiner Grüne machen sich als Populisten stark
aus SRF 4 News aktuell vom 16.04.2015. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 54 Sekunden.

Die grünen Populisten

Doch ein Teil dieser Stimmen könnte auch an die Grünen gehen: Unter ihrem Chef Sergio Savoia verfolgt die Tessiner Umweltpartei nämlich nicht nur Umweltanliegen, sondern sie will den heimischen Arbeitsmarkt stärker gegen ausländische Konkurrenz schützen.

Die Grünen hatten vor der Abstimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative im Februar 2014 die Ja-Parole ausgegeben und nun fordert Savoia auch deren konsequente und speditive Umsetzung.

«Die Grünen unter Savoia wollen keine Linkspartei sein», sagt SRF-Korrespondent Alexander Grass. Der Parteichef habe die Grünen zu einer populistischen Partei gemacht, welche sich den grossen, brennenden Themen annehme, welche der Bevölkerung unter den Nägeln brennten. Einwanderung, Grenzgänger, Jugendarbeitslosigkeit und das Verhältnis des Tessins zu Bern würden intensiv von den Grünen bearbeitet.

Grünen-Chef in der Regierung?

«Man muss sagen: Savoia steht für einen Siegerkurs bei den Grünen», sagt Grass. So stieg ihr Wähleranteil von bescheidenen 1,5 Prozent im Jahr 1999 auf 6,4 Prozent im Jahr 2011. Diese Erfolgsbilanz sei Savoia zu verdanken. Grass glaubt aber nicht, dass die Grünen noch mehr werden zulegen können: «Sie werden rechts etwas zulegen und links etwas verlieren. Per Saldo sind wir bei null», so der Korrespondent.

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