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Moutier drückt aufs Gaspedal
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 23.06.2021.
abspielen. Laufzeit 03:55 Minuten.
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Kantonswechsel Moutier will schneller weg von Bern als geplant

Das Städtchen Moutier will den Kanton Bern schneller verlassen, als bisher vorgesehen war.

Erstmals seit der Jura-Abstimmung Ende März spracht der Gemeinderat von Moutier vor den Medien über den Kantonswechsel. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Am 23. Juni feiert der Jura seine Unabhängigkeit. Es ist ein Feiertag im Kanton Jura. In Moutier nicht – noch nicht.

Abstimmungsfeier in Moutier.
Legende: Am 28. März 2021 sprach sich Moutier mit 54.9 Prozent Ja-Stimmen für einen Wechsel in den Kanton Jura aus. Keystone

Der Gemeinderat von Moutier möchte nicht bis 2026 mit dem Wechsel vom Kanton Bern zum Jura warten. «Wir möchten, dass es schneller geht», erklärte der zuständige Gemeinderat Valentin Zuber vor den Medien.

Der ursprüngliche Fahrplan

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Bisher war der Kantonswechsel von Moutier per Anfang 2026 vorgesehen. Die jurassische und die bernische Regierung halten den 1. Januar 2026 als Übertrittsdatum für realistisch.

Wichtig sei, den Kantonswechsel in einem ruhigen Klima zu regeln, betonte Zuber. Zugleich sei klar, dass niemand etwas davon habe, die Dinge in die Länge zu ziehen. Denn nach der Abstimmung vom vergangenen März sei Moutier «nicht mehr bernisch und noch nicht jurassisch».

Stillstand bei den kantonalen Investitionen

Bern investiere nicht mehr in die Infrastruktur in Moutier und der Jura dürfe noch nicht, so Valentin Zuber.

Manche Fristen im Übertrittsverfahren seien verbindlich, räumte Zuber ein. Doch einige Etappen könnten verkürzt werden, die Frage sei nur, ob der Wille zur Beschleunigung da sei oder nicht.

Die erforderlichen Schritte bis zum Kantonswechsel

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Nach der Abstimmung im März müssen die beiden Kantone nun die praktischen Einzelheiten des Kantonswechsels in einem Konkordat aushandeln.

Dieses Konkordat muss anschliessend gleichzeitig den Stimmberechtigten beider Kantone vorgelegt werden. Sagt das Volk in beiden Kantonen Ja, geht das Konkordat zur Genehmigung an die Bundesversammlung.

Auf der Jurassischen Seite ist der Wille für einen schnellen Kantonswechsel von Moutier definitiv da. Bereits wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, um den Kantonswechsel von Moutier in die Wege zu leiten. Im Kantonsparlament hat die CVP eine dringliche Motion eingereicht. Diese verlangt, dass man alles daran setzen soll, dass Moutier bereits 2024 wechseln kann. Die Motion ist noch nicht beantwortet.

Nathalie Barthoulot, die jurassische Regierungspräsidentin sagt jedoch auf Anfrage von SRF News, einen Wechsel per 2024 sei zwar unrealistisch, aber man wolle alles daran setzten, dass es schnell vorwärts gehe.

Funkstille zwischen Bern und Moutier

Die Kommunikation zwischen Moutier und dem Kanton Bern sei nicht schlecht, sie sei inexistent, sagt Gemeinderat Zuber. Harte Kritik aus Moutier, denn es gäbe einiges zu klären. Zum Beispiel: Was passiert mit den Gebäuden in Moutier, die dem Kanton Bern gehören?

Bei der Bernischen Staatskanzlei heisst es auf Anfrage, die Verhandlungen mit Moutier seien noch nicht abgeschlossen und solange das so ist, wolle man keine Stellung nehmen. Dass Moutier auf einen früheren Austritt drängt und auch bereits mit dem Kanton Jura verhandle nehme man zur Kenntnis, offiziell kommentieren wolle man es aber nicht.

SRF 1, Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 23.06.2021, 12.03 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von René Widmer  (Widmer)
    meinetwegen können sie noch heute vor der zünipause gehen. je schneller desto besser.
  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Es ist doch bemerkenswert, dass es Einige kaum erwarten können, möglichst bald noch mehr an Steuern bezahlen zu müssen.
  • Kommentar von Martin Herter  (tlilef)
    Meine Meinung als Unbeteiligter:
    Aus einem legitimen demokratischen Sieg sollte nicht auch noch eine "Zwängerei" gemacht werden. So fühlt sich die demokratische Niederlage für die Unterlegenen gleich doppelt schlimm an.