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Schweiz Keine Prämienrückzahlungen: Kantone sind enttäuscht

Die Kantone sind enttäuscht: Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) will die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien nicht rückwirkend ausgleichen. Nun wehren sie sich.

Dies hat die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK)  beschlossen. Angesichts der klaren Haltung der SGK, wonach Versicherte zu viel bezahlte Prämien künftig zurückerstattet erhalten sollen, sei dieser Entscheid umso unverständlicher, heisst es in einer Mitteilung der GDK.

Keine Lösung ohne Ungerechtigkeit

Die ständerätliche Kommission hatte am Dienstag entschieden, dass ein rückwirkender Ausgleich der Prämien nicht möglich sei. Es gebe keine Lösung, die nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen würde, sagte die Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG).

Nach einer neuen Berechnung des Bundesamtes für Gesundheit bezahlten zwischen 1996 und 2011 vor allem die Versicherten in den Westschweizer Kantonen und im Kanton Zürich zu hohe Prämien, weil manche Krankenkassen zu hohe Reserven anhäuften.

Krankenkassenkarten von verschiedenen Anbietern, im Kreis angeordnet.
Legende: Vor allem in der Westschweiz und im Kanton Zürich sollen die Patienten zu viele Krankenkassenprämien bezahlt haben. keystone/symbolbild

Zum Bedauern der GDK fand auch ihr eigener Vorschlag in der Kommission keine Zustimmung. Wie von der SGK gefordert, hatten die Kantone einen breit abgestützten Lösungsvorschlag präsentiert. Dieser sieht vor, dass die Versicherten, die in der Vergangenheit zu viel bezahlt hatten, innerhalb von drei Jahren entschädigt werden, ohne dass andere Versicherte zur Kasse gebeten werden.

Die Kantone sind weiterhin der Ansicht, dass es einen fairen und akzeptablen Kompromiss zur Prämienkorrektur brauche. Mit ihrem Vorschlag könne immerhin ein Teil der zu viel bezahlten Prämien den betroffenen Versicherten zurückerstattet werden, hielt die GDK weiter fest. Sie fordert das Parlament deshalb auf, einen akzeptablen Ausgleich zu finden.

6 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Am besten so schnell wie möglich dieses KVG endlich abschaffen. Seit diesem KVG sind die Prämien explodiert und nicht zurück gegangen, wie uns damals vor der Abstimmung Frau Bundesrätin Dreyfuss von der SP anlog.
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    1. Antwort von A. Planta, Schweiz
      Was wollen sie denn anstelle des KVG? Die Prämien steigen weil die Kosten der Medizinische Versorgung stark steigt. Jeder will aus verständlichen Gründen die bestmögliche med. Versorgung. Weniger Bemittelten wird ja ein Teil der Prämie zurückerstattet. Man könnte noch eine Verbesserung der Verwaltungskosten mit einer Einheitskasse erzielen.
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    2. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @A. Planta, Chur: Eine staatlich kontrollierte Einheitskasse bringt gar nichts, denn dort wird auch alles einfach reingepackt an Leistungen, ob es das Volk will oder nicht. Höhere Franchisen werden zu wenig honoriert; obwohl diese entlasten. Es muss das System geändert werden, dass die Leute nicht wegen jedem Bebechen gleich zum Arzt rennen oder sogar in den Spital (was noch mehr kostet). Bsp. eine Praxis-Pauschale, die günstiger ist beim Hausarzt als direkt in den Spital gehen.
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    3. Antwort von M. Keller, Schweiz
      K. Räschter: das Problem liegt weniger bei den Patienten als viel mehr den "äusseren Umständen"; Jeder der nicht zur Arbeit kann, muss ein Arztzeugnis vorlegen; d.h. mit einer simplen Grippe (Bebechen) ab zum Arzt - oder Job los. Offene Hausarztpraxen am Wochenende od. ausserhalb der "Bürozeiten" ("Notfalldienst") gibts nicht mehr; wird jetzt alles von den Notaufnahmen in den kant. Spitälern übernommen. SO werden die Mehrkosten generiert. NICHT, weil die Patienten dies wollen...
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Es ist einfach unglaublich was für ein sinnloses "Gschtürm" uns dieses schwachsinnige KVG seit dessen Einführung gebracht hat!
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  • Kommentar von Weber, Westschweiz
    Wenn es keine Rückerstattung gibt, werde ich bei der nächsten Prämienerhöhung innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Einspruch erheben. Ich hoffe, dass alle betroffenen Versicherten das gleiche machen werden.
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