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Schweiz Keine Steueramtshilfe mit gestohlenen Daten

Bei Steuerdelikten soll die Schweiz anderen Staaten auch in Zukunft keine Amtshilfe leisten – wenn das Gesuch auf gestohlenen Daten basiert. Mögliche Folge: Sanktionen gegen die Schweiz.

Der Bundesrat hatte die Regeln lockern wollen: Er wollte auch Steueramtshilfe leisten mit gestohlenen Daten. Doch das stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand. Deshalb verzichte der Bundesrat nun auf die vorgesehene Bestimmung, schreibt das Finanzdepartement.

Ein solches Amtshilfegesuch, gestützt auf gestohlene Daten, kam vor wenigen Monaten aus Indien: Indien hatte aus dem Diebstahl bei der Bank HSBC in Genf Daten aus Frankreich erhalten und verlangte Unterstützung aus der Schweiz, um mutmasslichen Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Und SRF-Korrespondent Philipp Burkhardt ergänzt: «Indien hat mehrere solcher Amtshilfegesuche gestellt. Hinter vorgehaltener Hand spricht man sogar von hunderten.»

Entscheid gefährdet Freihandelsabkommen

Die Situation sei noch zusätzlich delikat, sagt Burkhardt: «Die Schweiz verhandelt im Moment über ein Freihandelsabkommen mit Indien.» Der Entscheid des Bundesrats sei in dieser heissen Phase sicher nicht förderlich.

Die Schweiz trat auf die Amtshilfegesuche von Indien nicht ein. So sieht es das aktuelle Gesetz auch vor. Indien ebenso wie andere Staaten – zum Beispiel die Niederlande oder Spanien – kritisierten die Schweiz für diese restriktive Praxis.

Daten-CD mit Schweizer Fahne
Legende: Der Bundesrat will keine Amtshilfe leisten, die auf gestohlenen Daten basiert. Keystone

Gefahr einer schwarzen Liste

Ändere sich dies nicht, müsse die Schweiz mit einer schlechten Benotung durch die Prüforganisation Global Forum rechnen, hatte der Bundesrat gewarnt. Dies wäre sehr negativ für das Schweizer Image. Zudem bestehe das Risiko, dass Sanktionen ergriffen würden – zum Beispiel die Aufnahme der Schweiz auf eine schwarze Liste.

«Das Hin und Her des Bundesrats ist eine Stop-and-Go-Politik», sagt der SRF-Korrespondent. Der Bundesrat sei zwischen Hammer und Amboss: Auf der einen Seite stehe er unter internationalem Druck wegen der internationalen Standards. Auf der anderen Seite steht das Parlament, das sich nicht unter Druck setzen lassen will.

«So testet der Bundesrat im Halbjahresrhythmus, wie weit er innenpolitisch gehen kann, um international nicht unter die Räder zu kommen.» Die Tendenz sei aber klar: «Das Bankgeheimnis bekommt zunehmend Löcher. Der Trend geht eindeutig Richtung Transparenz», sagt Burkhardt.

Eine weitere wichtige Änderung der Vorlage: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie übermittelt werden.

Nachträgliche Information als Ausnahme

Der Bundesrat präzisierte jedoch nach der Vernehmlassung, dass nur in Ausnahmefällen eine nachträgliche Information erfolgen kann. Ausserdem muss der ersuchende Staat sein Gesuch begründen. Er muss beispielsweise geltend machen, dass eine vorgängige Information des Betroffenen die Untersuchung gefährden würde.

Bisher sah das Steueramtshilfegesetz vor, dass die Betroffenen immer vor der Übermittlung der Daten informiert werden mussten. Mit der Änderung werde die Schweiz den internationalen Standard erfüllen, schreibt das Finanzdepartement.

Über den Vorschlag des Bundesrats entscheidet nun das Parlament.

Prüfung durch Global Forum

Das Global Forum erteilt jedem Staat ein Zeugnis, in dem drin steht, ob er die internationalen Standards erfüllt. Die Schweiz steckt mit 13 anderen Ländern in der Phase 1 der Prüfung. In der Phase 2 könnte der Entscheid, keine Amtshilfe zu leisten bei gestohlenen Daten, zum Stolperstein für die Schweiz werden.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Ja liebe Eidgenossen, was Ihr zum Schutze einträglicher Geschäftsmodelle nicht für strafbar erachtet (Geheimhaltung und Schutz von Schwarzgeld), wird andernorts schwer bestraft. Umgekehrt ist das was Ihr zum Schutze einträglicher Geschäftsmodelle (beispielsweise käuflich erworbene Daten-CDs) für strafbar erachtet andernorts nicht strafbar. Natürlich ist das auch nicht strafbar, wenn die Schweiz selbst Daten-CDs zum eigenen Vorteil auswertet.Wie will man sowas der staunenden Welt verklickern?
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    1. Antwort von W. Pip, ZH
      Zum Beispiel so, dass wir unsere Bürger nicht wie Gänse ausnehmen, nicht auf Schritt und tritt ausspähen und nicht hilflos der realpolitischen Verarschung anheim fallen lassen, wie dies in der EU an der Tagesordnung ist. Wenn man nicht mehr weiss, was Freiheit und demokratische Selbstbestimmung in Echt bedeuten, kann man kritische Stimmen aus dem Ausland verstehen. Unser Beileid. Mehr braucht es an Erklärung nicht.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Wie lange kann die Schweiz, korket die Landesregierung, ihre harte Haltung bewahren. Bekanntlich ist sie noch jedes Mal "uberägstützt". Kaum zu glauben, dass das Image der Schweiz Schaden leiden würde, wenn sie kriminelle Handlungen unterstützte.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stansd
    Konkret hiesse das. Die Schweiz müsste kriminellen Straftaten unterstützen, sonst chlöpft's. Normalerweise wird Hilfe zu kriminellen Taten bestraft. (???)
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