- Ein Grossteil der Budget-Posten ist geschützt gegen Sparmassnahmen, weil Gesetze und Verfassungsartikel fix vorschreiben, wie viel der Bund zu zahlen hat.
- Das betrifft zum Beispiel Geld für Strassen und Bahnen, für die AHV oder für billigere Krankenkassen-Prämien.
- Nun soll Schluss sein mit diesem Sparschutz: Die Finanzpolitiker im Nationalrat wollen neu auch diese «gebundenen Ausgaben» kürzen – und das nicht zu knapp.
Für Thomas Aeschi ist es ein Durchbruch. Seine Partei, die SVP, will schon lange auch dort sparen, wo Sparen bislang Tabu war. Jetzt hat sich das rechte Lager in der Finanzkommission des Nationalrats durchgesetzt: Die Kommission will die gebundenen Ausgaben um fünf bis zehn Prozent kürzen – das sind zwei bis vier Milliarden Franken:
Der Bundesrat wird auf das nächste Budget hin eine Milliarde einsparen müssen – wir denken, hier kann man noch weitergehen.
Sechs von zehn Franken, die der Bund ausgibt sind mittlerweile «gebunden» – also fix vorgeschrieben. Tendenz steigend. Eine deutliche Mehrheit der Finanzkommission will nun einschreiten – und sparen.
Widerspruch von links
Wenig überraschend stellt sich die Linke gegen den Sparbeschluss. Die SP spricht von einem «Angriff auf die soziale Sicherheit». Widerstand kommt aber auch von der CVP: Ein Spardiktat sei das, sagt der Schwyzer Nationalrat Alois Gmür:
Das ist wiederum ein Kraftakt der rechten Ratshälfte – eine reine Machtdemonstration.
Gmür schliesst kategorisch aus, dass um zwei bis vier Milliarden gespart werden kann. Das Parlament habe in den letzten Jahren immer noch mehr gebundene Ausgaben beschlossen, sagt Gmür: «Deswegen müssen wir froh sein, wenn wir das Ausgabenwachstum nicht noch weiter ansteigen lassen. Aber eine Kürzung ist nicht realistisch.»
Sparen bei den Sozialwerken?
Kürzen sei sehr wohl realistisch, kontert SVP-Nationalrat Aeschi: Der Staat sei heute zu grosszügig: Im Asylbereich sowieso, aber auch bei der Verbilligung von Krankenkassen-Prämien für Leute mit wenig Geld oder bei den Ergänzungsleistungen für Rentner.
Im Bereich der Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen sei ein rapides Wachstum zu verzeichnen, sagt Aeschi: «Dieses Wachstum muss finanziert werden. Oder wir passen die Gesetze so an, dass nur diejenigen, die wirklich Anspruch auf solche Leistungen haben, auch in deren Genuss kommen.»
Sparen, wo es weh tut
Die Bundesverwaltung analysiert in einem aktuellen Bericht, was derartige Sparmassnahmen bedeuten würden. Ob bei AHV, Prämienverbilligung oder bei Schiene und Strasse – das Fazit ist immer ähnlich: Sparen ist möglich.
Es bräuchte umfangreiche, langwierige und umstrittene Reformen. Am Schluss stünden folgende Optionen:
- Es müssten Leistungen gestrichen werden.
- Die Bevölkerung müsste mehr aus der eigenen Tasche berappen.
- Oder die Kantone müssten mehr zahlen.
Kein Wunder also ist Charles Juillard alarmiert über die Sparpläne im Bundeshaus. Der jurassische Finanzdirektor ist Präsident der Konferenz aller kantonaler Finanzdirektoren, er sagt:
Es kommt nicht in Frage, dass der Bund Ausgaben und Aufgaben einfach so an die Kantone abschiebt.
Sparen, wo der Rotstift bislang Tabu war: Die Finanzkommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat einen detaillierten Plan darüber, in welchen Bereichen die zwei bis vier Milliarden gekürzt werden könnten.
Noch hat sich Finanzminister Ueli Maurer nicht zu konkreten Zahlen geäussert: Aber bei den gebundenen Ausgaben sparen will auch er.
SP, Grüne und CVP hingegen hoffen, dass es nie soweit kommt: Sie wollen den Sparauftrag stoppen – und zwar im Ständerat. Dort nämlich hat das Wort der Kantone viel Gewicht. Und Mitte-Links die Mehrheit.
