Initiative Bildungsressourcen
Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»
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JA
19'982 Stimmen
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NEIN
51'554 Stimmen
Initiative Bildungsabbau
Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»
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JA
21'641 Stimmen
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NEIN
50'190 Stimmen
Die zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) sind deutlich verworfen worden. Beide Volksbegehren richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach dem Sparkurs der letzten Jahre.
Mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen
Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen, dies bei 19'982 Ja und 51'554 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 39,54 Prozent. Diese Initiative sollte die Grundansprüche der schulischen Infrastruktur im Bildungsgesetz verankern.
Verlangt wurden auch verbindliche Regeln für den Fall neuer Sparmassnahmen. In einer «Spar-Phase» sollen überdies neue überkantonale Reformprojekte nicht erlaubt sein.
Mit der mit 21'641 gegen 50'191 Stimmen abgelehnten zweiten Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» wollte der LVB vier Eckpfeiler schulischer Qualität sichern.
Die beiden Initiativen sind die ersten Volksbegehren des LVB in dessen 174-jährigen Geschichte. Regierung und Landrat lehnten beide ab.
Die Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» hatte das Kantonsparlament auf Antrag der Regierung teilweise für ungültig erklärt. Das Kantonsgericht korrigierte jedoch diesen Entscheid. Auslöser beider Volksbegehren war der Sparkurs der Baselbieter Regierung der letzten Jahre. Von diesem waren die Schulen laut LVB durch immer wieder neue Abbaumassnahmen «in erheblichem Masse betroffen».
Der Lehrerverband gibt sich nach der krachenden Niederlage an der Urne enttäuscht. Das Thema Sparen sei nicht mehr so aktuell wie bei der Lancierung der Initiativen vor vier Jahren, erklärt sich Präsident Roger von Wartburg das Abstimmungsresultat. Dennoch blieben die Ziele der Initiative aktuell.
