Basel-Stadt will beim Ausbau der Solarenergie eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit einer überarbeiteten Gesetzesvorlage verpflichtet die Regierung neu auch Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Gebäude zur Installation von Photovoltaikanlagen – mit Ausnahmen für kleine Dächer, denkmalgeschützte Bauten und Fassaden.
Der einzige Weg, wie wir hier Strom produzieren können, ist auf den Dächern und an den Fassaden – mit Sonnenstrom.
Diese Neuerungen gab der Kanton am Freitagmorgen bekannt. «Wir alle brauchen Strom – auch unsere Firmen», sagt Umweltdirektor Kaspar Sutter (SP). «Und wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft genug erneuerbaren Strom haben.» Basel-Stadt habe Potenzial: «Der einzige Weg, wie wir hier Strom produzieren können, ist auf den Dächern und an den Fassaden – mit Sonnenstrom.»
Laut Regierung könnten mit Photovoltaikanlagen bis zu 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs im Kanton gedeckt werden. Die Solarpflicht ist Teil der kantonalen Klimastrategie, mit der Basel-Stadt bis 2037 klimaneutral werden will.
Die neue Pflicht gilt für geeignete Dächer mit mehr als 100 Quadratmetern Fläche. Die Regierung geht von knapp 9000 passenden Gebäuden aus. In Basel stehen rund 35'000 Häuser. «Je grösser die Fläche, desto effizienter ist die Anlage», so Sutter. Auch ohne Pflicht seien 75 Prozent des Solarpotenzials abgedeckt. Die Regierung setzt zudem auf Anreize: Wer freiwillig investiert, profitiert von Förderbeiträgen.
Das Bewilligungsverfahren wird vereinfacht: In vielen Fällen reicht künftig eine einfache Meldung. Nur bei Kulturdenkmälern oder Gebäuden in Schutzzonen bleibt eine Baubewilligung nötig. Die Förderbeiträge für Solaranlagen werden bis 2040 verlängert, sinken aber mit der Zeit. Wer keine Anlage installiert, muss eine Ersatzabgabe zahlen – 1500 Franken pro fehlendes Kilowatt Leistung, verteilt auf 10 Jahre.
Kritik von Heimatschutz und Hauseigentümerverband
Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt begrüsst die Ausnahme für kleine Dächer, kritisiert aber die 15-jährige Frist und die degressiven Förderbeiträge. «Wer gerade erst saniert hat, wird kaum sofort wieder investieren – und erhält dann weniger Unterstützung», sagt Geschäftsführer Andreas Zappalà.
Alternative Energien werden gegen den Denkmalschutz ausgespielt.
Auch der Basler Heimatschutz äussert Vorbehalte. Zwar sei man für erneuerbare Energien, aber nicht auf Kosten der Altstadt. «Alternative Energien werden gegen den Denkmalschutz ausgespielt», sagt Geschäftsführer Andreas Häner. Die Bewilligungspflicht reiche nicht aus, um das historische Stadtbild zu schützen.
Das ist ein grosser Schritt für den Klimaschutz.
Die Grünen Basel-Stadt hingegen zeigen sich erfreut. «Das ist ein grosser Schritt für den Klimaschutz», sagt Parteipräsident Raphael Fuhrer. Die Partei hatte die Offensive mit einer Motion im Grossen Rat angestossen – mit dem Ziel, möglichst alle geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton zur Stromproduktion zu nutzen.
Abgeschwächte Umsetzung
Die nun vorliegende Fassung ist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf jedoch abgeschwächt: So gilt die Solarpflicht nur noch für Dachflächen ab 100 Quadratmetern, Fassaden sind ausgenommen, und auch das ursprüngliche Ausbauziel wurde reduziert – von 790 auf 500 Gigawattstunden pro Jahr.
Die Grünen fordern deshalb, die Schwelle für die Pflicht zu senken und auch Fassaden stärker einzubeziehen. Eine weitere Abschwächung lehnt die Partei klar ab. Die Vorlage liegt nun beim Grossen Rat. Ob ein Referendum ergriffen wird, ist offen.
