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Entscheid der Ständeräte Kommission gegen neuen Schutzstatus für Flüchtlinge

  • Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat es abgelehnt, einen neuen Status für Schutzbedürftige zu schaffen.
  • Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die vorläufige Aufnahme durch einen neuen Status zu ersetzen, den Status der Schutzgewährung.
  • Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat sich mit sieben zu vier Stimmen gegen eine Motion aus dem Nationalrat ausgesprochen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Status für Schutzbedürftige zu schaffen. Das Parlament ist sich somit nicht einig, wie mit Personen umgangen werden soll, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können.

Der Bundesrat hatte in einem Bericht vorgeschlagen, den neuen Status der Schutzgewährung mit einem Aufenthaltsrecht zu verbinden. Dies sollte die Chancen von betroffenen Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die SPK erachtete dies nicht als zielführend. Entscheiden über die Motion wird der Ständerat in Herbstsession.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    "Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich/ zulässig/ zumutbar ist, zB wegen eines Krieges im Herkunftsstaat" Dachte, bei Letzterem spricht man von Flüchtlingen, nicht von vorläufig Aufgenommenen?Alle anderen sind Migranten. Was bitte muss man unter "nicht möglich/zulässig/zumutbar" verstehen? Ausser einer Rücknahmeverweigerung, Christenverfolgung od.Homosexualität fällt mir nichts ein. Alles andere ist kaum nachprüfbar, wird od.kann zusammengelogen werden.
  • Kommentar von M. Jaeger  (jegerlein)
    Gibt es eigentlich noch jemand in unserem Bundesrat der sich auch nur teilzeitmässig für die Anliegen der Schweizer einsetzt???
    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Ja klar, das ist ja ein Anliegen der Schweizer, demokratisch an der Urne abgesegnet. Die Menschenrechte sind auch unsere Werte, die es zu verteidigen gibt!
  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Bundesrat auf Abwegen...., da braucht es gar keinen "neuen" Status.