Um was geht es? Das Parlament ist sich uneins über die Höhe der Gegengeschäfte – sogenannte Offset-Geschäfte – für Rüstungskäufe. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, den Vertragswert von Aufträgen im Ausland durch Aufträge in der Schweiz zu kompensieren. Umstritten ist die Höhe des Anteils. In der Regel werden 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Der Bundesrat hat aber lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Auch der Nationalrat will einen Offset-Anteil von 60 Prozent. Der Ständerat hatte eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen.
Wie nützen Offset-Geschäfte den KMU? Für die Kompensation im Gegenwert von 100 Prozent des Rüstungseinkaufs setzt sich der Industrieverband Swissmem ein. Er begründet dies damit, dass Offset-Geschäfte für KMU ein Türöffner seien, diese so bestenfalls zu Zulieferern oder Entwicklungspartnern von internationalen Konzernen würden. Das schaffe Arbeitsplätze und erhöhe letztlich die Steuereinnahmen. Laut Swissmem betrug die jährliche Durchschnittssumme bei Offset-Geschäften zwischen 300 und 350 Millionen Franken in den letzten Jahren.
Warum sind Gegengeschäfte in voller Höhe umstritten? Offset-Geschäfte verteuern Rüstungskäufe. Der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, hat die Wirkung von Offset-Geschäften im Auftrag des Bundes untersucht. Er schätzt, dass ausländische Unternehmen ihre Rüstungsgüter um 5 bis 15 Prozent verteuern, wenn sie den Vertragswert in voller Höhe mit Aufträgen in der Schweiz kompensieren müssen. Swissmem geht von 2 bis 5 Prozent Mehrkosten aus.
Industrie zu klein für 6 Milliarden? Grüter zweifelt zudem an, ob die sicherheitsrelevante Industrie, die direkt oder indirekt Güter für die Rüstungsindustrie produziert, überhaupt ein Volumen von 6 Milliarden Franken – so viel kosten die neuen Kampfjets – bewältigen kann. Diese sei zu klein dafür, sagt er.
