Kontingente ausgeschöpft: Kantone sollen sich aushelfen

Die Kontingente für ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz sind beinahe ausgeschöpft. Die Wirtschaft drängt auf eine Erweiterung der Bundesreserve. Der Bundesrat reagiert zurückhaltend und schlägt vor, die Kantone sollen sich gegenseitig unterstützen.

Zwei Bauarbeiter arbeiten an einem Eisengerüst. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Theoretisch könnte der Bundesrat weitere Kontingente sprechen. Wenn die Zuwanderungsinitiative nicht wäre. Reuters

Vor einer Woche hatte Sommaruga in der Fragestunde gesagt, die Bundesreserve für Aufenthaltsbewilligungen (B-Ausweis) sei bereits ausgeschöpft. Noch nicht ausgeschöpft sei die Bundesreserve für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Ausweis).

Masseneinwanderungsinitiative hemmt den Bundesrat

Jetzt hat Sommaruga auf weitere Fragen bekannt gegeben, dass einzelne Kantone noch über Kontingente verfügen. In der Reserve der Kantone seien aktuell 493 Aufenthaltsbewilligungen und 761 Kurzaufenthaltsbewilligungen enthalten, sagte Sommaruga. Es stelle sich die Frage, ob sich die Kantone gegenseitig unterstützen könnten.

Grundsätzlich habe der Bundesrat die Möglichkeit, weitere Kontingente zu sprechen, stellte Sommaruga fest. Auf der anderen Seite sei der Bundesrat aber mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgefordert worden, die Zuwanderung zu beschränken.

Fachkräfte sind weiter Willkommen

Der Bundesrat werde sich in nächster Zeit mit dem Thema befassen, sagte Sommaruga. Sie betonte auch, dass die Wirtschaft nach wie vor Fachkräfte aus der EU beiziehen könne.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) hatten wissen wollen, wie die Lücken geschlossen werden könnten und ob der Bundesrat bereit sei, die Kontingente aufzustocken, damit die Wirtschaft die dringend benötigten Fachkräfte bekomme.

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