Korruptionsgefahr auch im Schweizer Waffenhandel

Waffenhandel ist ein schmutziges Geschäft. Schmiergelder in Millionenhöhe wechseln den Besitzer. Das zeigt ein Bericht von Transparency International. 82 Länder wurden untersucht – die Schweiz nicht. Kein Grund, sich auf die eigene Schulter zu klopfen.

«Wir haben global fünf Risikobereiche untersucht und teilweise erschreckendes festgestellt», sagt Anne-Katrin Wegener zu SRF News Online. Sie ist Co-Autorin der Studie «Government Defence Anti-Corruption Index 2013». Gemäss der Studie von Transparency International ist der Verteidigungssektor in vielen Ländern anfällig für Korruption. Bei 70 Prozent der 82 untersuchten Staaten mangelt es an Kontrollen und Präventionsmassnahmen.

Regionale Balance

Untersucht wurden: Politik, Finanzen im Verteidigungsbereich, Personal, militärische Operationen sowie das Beschaffungswesen. «Wichtig war die regionale Balance zwischen den Ländern. Wir achteten darauf, dass nicht nur europäische Staaten für die Untersuchung berücksichtigt wurden. Wir untersuchten auch Länder in Asien und Afrika», erklärt Wegener. Um die Balance zu erreichen, sei die Schweiz beim vorliegenden Bericht nicht berücksichtigt worden.

«Die Untersuchung wird allerdings in zwei Jahren wiederholt. Wir möchten sehen, wie sich die einzelnen Länder und die Risikobereiche entwickelt haben.» Dann werde nebst Kanada und Finnland auch die Schweiz berücksichtigt.

Gefahr bei Import und Export

«Es ist erstaunlich, dass die Schweiz bei der Untersuchung nicht berücksichtigt wurde», sagt Mark Pieth. Er ist Strafrechtsprofessor an der Universität Basel und Experte für Korruption. «Die grösste Gefahr von Korruption in Waffengeschäften besteht für die Schweiz beim Export und Import von Waffen», erklärt er.

Panzerrohr, Ruag-Mitarbeiter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auch die Schweizer Rüstungsgeschäfte sind nicht über alle Zweifel erhaben. Keystone

Zurzeit bestehe die Gefahr bei Schweizer Waffen-Deals im Mittleren Osten, Indien sowie in Ländern Südostasiens. Besonders gross sei die Gefahr in Indien. Das Land importiere sehr viele Waffen. Gleichzeitig sei die Korruption sehr hoch, sagt Pieth.

«In allen Weltregionen besteht die Gefahr bei sogenannten Offsets. Das sind Gegengeschäfte im Beschaffungswesen», erklärt Pieth. Wenn also ein Land im Ausland Kampfjets kauft, bietet das Verkäuferland an, beispielsweise im Empfängerstaat eine Stahlfabrik zu bauen. Dadurch fliessen bis zu 130 Prozent des Werts der verkauften Waffen an den Verkäuferstaat zurück.

Grosse Geldbeträge

«Das Waffengeschäft ist derart heikel in Sachen Korruption, weil es um riesige Geldbeträge geht», sagt Pieth. Hinzu komme die Geheimhaltung, da diese Käufe das Rüstungsbudget betreffen. Gleichzeitig sei es sehr schwierig den tatsächlichen Wert der gekauften Ware abzuschätzen. Dies öffne Tor und Tür für Korruption. «Wir wissen ja nicht, ob die Gripen-Kampfjets, die wir kaufen, 2 oder 3 Milliarden Franken kosten», sagt Korruptionsexperte Pieth.

Die Schweiz sei häufig indirekt in Korruptionsfälle bei Waffenkäufen involviert. «Da es um viel Geld geht, müssen die Schmiergeldzahlungen versteckt werden. In diesem Zusammenhang wurde der Finanzplatz Schweiz immer wieder missbraucht», sagt Pieth.

Eine direkte Verurteilung von Schweizer Waffenproduzenten wegen Korruption habe es bislang noch nie gegeben. «Die Schweiz tut aber nichts, um die Korruption im Waffenhandel in den Griff zu kriegen. Sie unternimmt aber einiges, um gegen die internationale Korruption vorzugehen», erklärt Pieth.

Gripen-Gegengeschäfte im Visier

Ist die Schweiz also untätig in der Bekämpfung von Schmiergeldzahlungen bei Waffengeschäften? Nicht ganz. Die sogenannten Offsets zum Kauf des Kampfjets Gripen sollen genau überprüft werden. Von den Gegengeschäften verspricht sich der Bundesrat eine Stärkung der Schweizer Industrie auf den internationalen Märkten.

Die «NZZ am Sonntag» enthüllte in ihrer letzten Ausgabe: Der Bund erhebt auf die Gripen-Gegengeschäfte eine Gebühr von einem Promille. Im Falle des Gripen sind das Abgaben in der Höhe von 2,6 Millionen Franken. Die Gebühr müssen die Schweizer Firmen zahlen, die in den Genuss der Gegengeschäfte kommen.

«Die Gebühr dient der Finanzierung des Offset-Büros», zitierte das Blatt einen Sprecher von Armasuisse, der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsdepartements (VBS). Gegründet wurde das Offset-Büro 2010. Es entstand im Nachgang zu einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle. (EFK). Das Büro hat den Auftrag, die Gegengeschäfte von Saab und den Schweizer Partnerfirmen zu überwachen.