Die CVP will die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Sie fordert mit einer Volksinitiative, dass die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung nicht zu stark ansteigen dürfen.
Gesundheitspolitiker und Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) über die Forderung nach einer Kostenbremse in Zeiten der Corona-Pandemie.
Erich Ettlin
Ständerat (Mitte/OW)
SRF News: Das Coronavirus hält uns in Atem. Das Gesundheitssystem ist zentral. Ausgerechnet heute reichen Sie von der CVP eine Initiative ein, um die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen. Ist das klug?
Erich Ettlin: Es ist Zufall, dass gleichzeitig das Coronavirus wütet. Das Timing spielt keine Rolle, es ist nie der richtige Zeitpunkt. Aber es musste sein. Denn wir wollen dafür sorgen, dass die Gesundheitskosten nicht mehr zu stark ansteigen, sondern nur im Rahmen der normalen Lohn- oder Wirtschaftsentwicklung.
Der Bundesrat soll dafür eine Kostenbremse einführen, wie eine Schuldenbremse. Und er soll zusammen mit den Anbietern auf dem Markt schauen, dass die Kosten gebremst werden. Dafür hat er schon verschiedene Massnahmen vorgesehen. Dafür gibt nicht nur die Kostenbremse beim einzelnen Arzt. Es gibt weitere Massnahmen, die man einführen kann, damit es gar nicht so weit kommt. Man kann auch im System, an anderen Orten, wo es Luft hat, die Kosten senken.
Die CVP will einen Kostendecke einführen. Die SP will ein Belastungsziel von zehn Prozent des Einkommens eines Haushaltes bei den Gesundheitskosten. In beiden Vorschlägen soll es dann der Staat richten. Wollen Sie eine Staatsmedizin?
Nein. Wir setzen bei der Wurzel an. Die SP will die Kosten oder die Prämien verteilen: Andere sollen zahlen. Die CVP setzt an bei den Kosten des Gesundheitssystems. Wir wollen keine Staatsmedizin, aber wir wollen die Luft aus dem System herausnehmen. Ein Expertenbericht schätzt dies auf 20 Prozent, das sind sechs Milliarden Franken. Dafür müssen auch die Krankenkassen ihren Beitrag leisten. Im Parlament gibt es viele Vertreter der Ärzteschaft, der Spitäler und der Kantone. Sie alle müssen schauen, dass die jeweiligen Erbringer der Leistung ihren Beitrag machen.
Am Anfang einer Legislatur hat ein Drittel der Mitglieder der Gesundheitskommission ein Mandat bei einer Krankenkasse. Ende Legislatur sind es zwei Drittel. Ihr Parteikollege Ständerat Beat Rieder hat ein Verbot dieser Mandatsträger in der Gesundheitskommission gefordert. Sind diese bezahlten Vertreter das Problem?
Nein. Diese Vertreter haben das Wissen über den Gesundheitsmarkt. Gerade bei den letzten eidgenössischen Wahlen ist die Zahl der Krankenkassen-Vertreter reduziert worden. Im Milizsystem ist das Teil des Spiels, das muss so sein. Es gibt im Parlament auch Vertreter von Elektrizitätsunternehmen oder anderen Branchen. Rieders Anliegen ist, dass man nicht Parlamentarier kauft.
Es gibt Personen, die schon in ihrer Aufgabe drin waren und dann in die Gesundheitskommission kamen. Der Vorschlag Rieder würde stark ins Milizsystem eingreifen. Das kann ein Parlament wollen und es würde einzelne Vertreter nicht mehr haben. Aber es schwächt das Milizsystem und stärkt die Verwaltung. Ich selber bin Steuerexperte und Verwaltungsrat in verschiedenen Unternehmen. Ich kann frei entscheiden und tue das auch. Als Milizpolitiker mit verschiedenen Ämtern hat man Wissen, das man einbringen kann und kann gegenüber der Verwaltung bestehen.
Das Gespräch führte Christoph Nufer.
