Krankenkassenprämien: «Beruhigungspille» beruhigt niemanden

Die Beiträge steigen wieder an. Nicht alle finden, dass der Anstieg verkraftbar ist. Einen Rückgriff auf die Reserven der Kassen hat das Bundesamt für Gesundheit aber nicht gestattet.

Hohe Gesundheitskosten drücken auf das Gesundheitssystem. Das bekommen auch die Prämienzahler zu spüren: 2,2 Prozent steigen die Prämien nächstes Jahr im Schnitt. Moderat sei das, findet Gesundheitsminister Alain Berset.

Da ist – allen voran – die SP, die Partei des Gesundheitsministers: Sie bezeichnet den Prämien-Anstieg als «Beruhigungspille». Angesichts der negativen Teuerung ist es aber eine wirkungslose Pille.

Diese Argumentation teilt auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Egerszegi, die Aargauer Ständerätin: «Das ist nicht schlecht, aber alles, was über dem Teuerungsausgleich liegt, ist eigentlich zu viel.»

Auch für Carlo Conti, den Präsidenten der Gesundheitsdirektoren-Konferenz, sind die 2,2 Prozent Prämiensteigerung zu hoch. Er verwies auf die Reserven der Krankenkassen, die zumindest für seinen Kanton Basel-Stadt eine tiefere Prämienrunde zugelassen hätte.

Zwingend kostendeckende Prämien

Das Bundesamt für Gesundheit hat dies aber nicht erlaubt. «Bereits im Vorfeld der Genehmigungsprozesses haben einzelne Versicherer mitgeteilt, die Prämien tief halten zu wollen und dafür ihre Reserven zu vewenden. Dies können wir nicht akzeptieren», hat BAG-Chef Pascal Struppler klargemacht. Die Prämien müssten die Kosten decken können.

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