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Schikane der Verwaltung Lebenspartner darf nicht in die Wohnung einziehen

Eine solche Einschränkung ist nicht bloss Schikane, sondern verstösst gar gegen die Menschenrechtskonvention.

Legende: Video Bevormundung: Lebenspartner darf nicht in die Wohnung einziehen abspielen. Laufzeit 4:25 Minuten.
Aus Kassensturz vom 06.06.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Versicherungsangestellter aus Zürich möchte seinen registrierten Lebenspartner vorübergehend in seiner Einzimmer-Wohnung aufnehmen, bis das Paar eine grössere Wohnung gefunden hat.
  • Die Burgring Verwaltung erlaubt dies jedoch nicht und droht gar mit rechtlichen Schritten, wenn der langjährige Mieter seinen Mann bei ihm wohnen lassen würde.
  • Das geht so nicht: Eine Verwaltung darf zwar vorschreiben, wieviele Personen in einer Wohnung leben dürfen, sie darf aber einem eingetragenen Paar nicht das Zusammenleben verbieten. Das würde gegen die Schweizerische Verfassung und auch gegen die Menschenrechtskonvention verstossen.

Stefan Greiner und sein Partner sind seit drei Jahren ein Paar. Bis vor kurzem führten sie eine Beziehung auf Distanz. Greiner lebte in Zürich, sein Partner in Belgrad. Vor kurzem haben die beiden ihre Beziehung registrieren lassen. Bis sie eine grössere Wohnung gefunden haben, wollten sie gemeinsam in Stefan Greiners Einzimmerwohnung leben.

Verwaltung verweigert Zusammenzug

Der Partner von Stefan Greiner, ein Arzt, möchte so schnell wie möglich arbeiten. Stefan Greiner bemühte sich um die nötigen Bewilligungen, damit sein Partner in der Schweiz leben und Arbeit suchen darf. Dafür müsste die Liegenschaftsverwaltung bestätigen, dass Greiner eine Wohnung hat und sein Partner bei ihm leben könnte. Doch die Burgring Verwaltung weigert sich. Die beiden könnten in der betreffenden Wohnung nicht zusammen leben, denn es handle sich nicht um eine Familienwohnung.

Stefan Greiner ärgert sich: «Die Verwaltung drohte gar mit rechtlichen Schritten, wenn ich meinen Partner bei mir wohnen lassen würde.» Der Versicherungsangestellte ist seit über 17 Jahren Mieter dieser Wohnung: «Ich war geschockt und hatte Angst, die Wohnung zu verlieren.»

Gegen Verfassung und Menschenrechtskonvention

Im Mietvertrag ist tatsächlich festgehalten, dass die 18-Quadratmeterwohnung für eine Person vorgesehen sei. Zum Fall schreibt die Verwaltung an «Kassensturz», sie vermiete diese Wohnungen zu fairen Mietzinsen an Studenten: «In den Mietverträgen steht ausdrücklich, dass das Mietobjekt für maximal eine Person verwendet werden kann. In diesem Bewusstsein hat Herr Greiner den Mietvertrag unterzeichnet.»

Für «Kassensturz»-Rechtsexpertin Gabriela Baumgartner ist diese Einschränkung so nicht haltbar: «Ein Vermieter darf durchaus vorschreiben, wie viele Personen in einer Wohnung leben dürfen. Aber in diesem konkreten Fall ist die Bestimmung nicht gültig. Sowohl in der Schweizerischen Verfassung wie auch in der Menschenrechtskonvention steht, dass man ein Recht hat, mit seinen Familienangehörigen – insbesondere der Ehefrau oder dem Ehemann – zu leben.» Käme es deshalb zu einer Kündigung der Wohnung durch die Verwaltung, wäre dies missbräuchlich. Die Kündigung wäre anfechtbar, so Baumgartner.

Für Stefan Greiner und seinen Partner gibt es nun aber doch ein Happy End: Sie haben inzwischen eine neue, grössere Wohnung gefunden und können ab Juli unbeschwert zusammenleben.

Rechtliches:

Ein Vermieter darf vorschreiben, wie viele Personen in einer Wohnung leben dürfen. Aber in diesem konkreten Fall ist dies nicht gültig, da es sich um einen eingetragenen Partner handelt. In der Verfassung und in der Menschenrechtskonvention steht, dass man ein Recht hat, mit Familienangehörigen (insbesondere Ehefrau und Ehemann) zusammenzuleben. Dieses Recht ist geschützt.
Wenn ein Mieter seine Kinder in die Schweiz nachholen möchte, könnte ein Vermieter allenfalls etwas dagegen unternehmen, wenn eine Wohnung stark überbelegt ist. Dann kann ein Vermieter verlangen, dass man eine andere Wohnung sucht.
Wenn es zu einer Kündigung käme, wäre diese missbräuchlich. Der Mieter kann diese anfechten. Der Vermieter wird allenfalls schadenersatzpflichtig.

51 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Der Arzt und der Versicherungsmann haben nun eine standesgemaesse Loesung (2-Zimmerwohnung) gefunden. Heten, deren Frauen wegen der PFZ zu jung oder zu alt sind, eine Stelle zu finden, gucken in die Ruinroehre. Wobei das Problem nicht auf dem Puckel des Vermieters, oder gar anderer Mieter zu loesen ist, sondern mit erschwinglichem Wohnraum mit den Bewohnern angepassten Zimmerzahl fuer alle legal Anwesenden und deren Kernfamilien....
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  • Kommentar von Georg Schneider (Merguez)
    Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass der Mieter in solchen Fällen rechtlich am bedeutend längeren Hebel sitzt - gegenüber dem Vermieter aber auch gegenüber anderen Mietern. Häufig bei WGs zu beobachten, dieses Problem. Man zieht guten Mutes mit jemandem in eine Wohnung und ein paar Monate später findet der Mitmieter eine Partnerin und dann wohnt man plötzlich zu dritt. Eine Überbelegung der Wohnung nachzuweisen gestaltet sich sehr schwer. Und auch wegen Strom und Wasser schaut man in die Röhre.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Strom wird aber vom Stromanbieter immer direkt Mietern in Rechnung gestellt. Dafür haben ja alle Wohnungen eigene Zähler. Und betr. Wasserverbrauch gilt das auch nur, wenn die Miete inkl. Nebenkosten ist. Exl. Nebenkosten, wird bei der Nebenkostenabrechnung der Wasserverbrauch verrechnet.
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  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    Das ist nun wieder ein krasses Extrembeispiel mit Lebenspartner/in. Ich kenne einen Immobilienverwalter, der wiederholt auf Gericht gehen musste, da er eine Wohnung an 2 Personen vermietete und dann plötzlich 4-5 darin wohnten. Da macht es schon Sinn, dass die Anzahl im Vertrag limitiert wird. Ich kann ja auch nicht in den Ferien ein Einzelzimmer buchen und reise dann mit Frau bzw. Mann an.
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