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Schweiz Leuthard bringt Bewegung ins Stromabkommen mit EU

Bundesrätin Doris Leuthard hat am WEF mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Knacknüsse im angestrebten bilateralen Stromabkommen besprochen. Dabei geht es um eine Schlüsselfrage auf dem weiteren bilateralen Weg.

Legende: Video Zähe Verhandlungen ums Steuerabkommen abspielen. Laufzeit 2:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.01.2013.

Oettinger forderte vor dem Hintergrund der Debatte um den automatischen Nachvollzug von EU-Recht durch die Schweiz, dass bis spätestens Ende 2014 das Stromabkommen stehen müsse. Dann komme der nächste Liberalisierungsschritt im EU-Markt, sagte Oettinger der Zeitung «Die Nordwestschweiz».

Ohne Einigung drohe im grenzüberschreitenden Stromhandel ein Rückschritt. «Das wäre für beiden Seiten schlecht.» Zudem könnten die Investitionen ausbleiben. «Denn wer will schon Geld in Infrastruktur investieren, wenn der rechtliche Rahmen unklar ist?», fragte Oettinger.

Gegenseitiges Nachgeben gefragt

Leuthard erläuterte im Gespräch mit Journalisten in Davos, wer bis Ende 2014 dem EU-Strom-Binnenmarkt nicht angehöre oder über ein Abkommen verfüge, werde als Drittstaat ohne Marktzugang behandelt. «Das müssen wir besser darlegen in der Schweiz», sagte sie mit Blick auf die nötigen «Fortschritte im institutionellen Bereich».

«Die Schweiz muss diskutieren, wo ihre roten Linien sind», sagte die Energieministerin. Sie verwies darauf, dass Schweizer Stromhändler ohne Marktzugang abgeschnitten würden und nur noch «miserable Netz-Entschädigungen» für den Stromtransit erhielten.

Oettinger sagte in dem Interview, er bleibe optimistisch. Die Verhandlungen seien 2012 gut vorangekommen, «auch wenn noch einige Punkte offen sind». Jetzt brauche es gegenseitiges Nachgeben.

Zudem müssten die Schweiz und die EU einen Durchbruch bei den grundsätzlichen, institutionellen Fragen erzielen. Dort geht es unter anderem um die «dynamische» Übernahme von EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Frau BR Leuthard hat schon vom WEF 2012 einen Misserfolg zu verbuchen. Da wurde von einem neuen Flugvertrag mit Deutschland schwadroniert, der vom deutschen Bundesrat abgelehnt wurde. Wenn die Schweiz beim alten Vertrag bleiben will, muss sie die Flugbewegungen in Kloten von heute 100'000 auf 80'000 senken, weil damals 80'000 Flüge über DE abgemacht wurden. Das neue Stromabkommen wird erst gültig, wenn beide Staaten einverstanden sind. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
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  • Kommentar von Herbert Schröder, Konstanz
    Was tut ihr da, liebe Schweizer? Warum wollt ihr uns (EU) nach unten anpassen? Währen wir Deutschen über der Schweiz, würden wir uns bestimmt nicht nach unten anpassen. Wollt ihr wirklich von Brüssel regiert werden? Ich würde das nicht zulassen!
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  • Kommentar von Udo Gerschler, Frankenberg
    Die Übernahme von EU Recht führt zur Diktatur und Abschaffung der Demokratie in der Schweiz . Schade
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