Die CVP der Schweiz hat sich in Sempach (LU) für einen «starken und gesunden» Mittelstand ausgesprochen. Damit dieser «das Rückgrat der Schweiz» bleiben kann, verabschiedete sie, als «Partei der Mitte», eine entsprechende Resolution.
«Kraftpaket für den Mittelstand» heisst die Resolution. Darin schlägt die CVP Massnahmen vor, die dem Mittelstand helfen sollen, dass er «auch in Zukunft die tragende Säule unserer Gesellschaft sein kann», sagte der Bündner Nationalrat und Hauptverantwortlicher der Resolution, Martin Candinas.
Die CVP will den Mittelstand bei der Steuerlast, bei der Ausbildung, beim Wohnraum und bei seiner Arbeit entlasten. «Arbeit muss sich lohnen», rief Parteipräsident Christophe Darbellay den Delegierten zu. «Wenn wir auch morgen einen Mittelstand in unserem Land haben wollen, müssen wir ihn heute entlasten und unterstützen.»
Mehr bezahlbaren Wohnraum
In ihrer Rede betonte Bundesrätin Doris Leuthard die Wichtigkeit von preiswertem Wohnraum in urbanen Gebieten. Wenn im Zürcher Kreis 4 die Mietpreise in den letzten Jahren um 38 Prozent gestiegen seien und die Löhne nicht im gleichen Masse, «dann haben wir ein Problem».
Wohnen werde gerade für den Mittelstand teurer und schwieriger. Man müsse verdichtet bauen und den Raum besser nutzen, sagte sie. Dieser Forderung will die CVP mit ihrer Resolution nachkommen. Konkret soll die öffentliche Hand vermehrt Bauparzellen für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellt. Und: Nicht mehr benötigte Militärareale in urbanen Regionen sollen für Wohnbau genutzt werden können.
Keine Krankenkassenprämien für Kinder
Die CVP will auch ein einfacheres Steuersystem für den Mittelstand – insbesondere für die Familien. Deshalb fordert sie steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 1000 Franken pro Kind anstelle des Kinderabzugs. Sie plädiert für eine flächendeckende Abgabe von Betreuungsgutscheine an Eltern. Und Kinder sollen keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen.
Wenn es um die Stärkung des Mittelstands geht, will die CVP aber auch die KMU nicht vergessen. «Sie waren schon immer der Lebensnerv des Mittelstands», sagte Candinas. Die CVP fordert bessere Rahmenbedingungen für die KMU: Bürokratieabbau oder vereinfachte Nachfolgeregelungen.
Die Parteiversammlung, die als Landsgemeinde unter freiem Himmel durchgeführt wurde, verabschiedete die entsprechende Resolution kurz vor dem Mittag mit Applaus. Danach schafften es die rund 500 Versammelten gerade noch, sich einen Platz in der Festhalle Sempach zu ergattern, bevor über dem Sempachersee ein Gewitter losbrach. Im Trockenen fand das Mittagessen und das anschliessende «Familienfest» mit Jassturnier statt.
