Schweiz - Levrat: SP als einzige Alternative zur Abschottung à la SVP

Die Initiativen seiner Partei scheitern immer öfter. Er kämpft gegen die Abschottung der Schweiz. Und unterstellt der SVP dabei faschistoide Tendenzen. SP-Präsident Christian Levrat erklärt bei «Schawinski», warum er diese Tonart aufgreift.

Das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar war wohl das grösste Debakel für die SP in letzter Zeit. Hinzu kamen Niederlagen bei SP-Initiativen – 1:12, Mindestlohn, Öffentliche Krankenkasse, Aufhebung der Wehrpflicht. Christian Levrat meint dazu, die SP habe auch Abstimmungen gewonnen. Seine Partei arbeite im Verbund mit anderen linken Kräften. Es gehe nicht darum, nur Anliegen seiner eigenen Partei durchzubringen.

FDP auf Schmusekurs, CVP mit Klientel-Politik

Hinzu komme: «Diese Initiativen haben die Situation in der Schweiz real verändert.» Beispielsweise die Vorlage zu den Krankenkassen. Dank dieser gebe jetzt ein Aufsichtsgesetz. Das habe überhaupt nichts damit zu tun, Niederlagen schön zu reden.

Levrat sieht die SP als einzige Alternative zur Abschottung der Schweiz. Die FDP sei auf Schmusekurs mit der SVP. Sie denke bei jeder Gelegenheit über Listenverbindungen nach – obwohl diese sich zusehends radikalisiere. Die CVP betreibe Klientel-Politik.

Dennoch: die SP grenze sich nicht ab. Es gebe auch Zusammenarbeit. So zum Beispiel bei der anstehenden Ecopop-Initiative. «Sie können davon ausgehen, dass wir mit den bürgerlichen Mitte-Parteien gut abgesprochen sind in dieser Kampagne.»

Stopp, das ist keine Regierungspolitik mehr.

Christian Levrat SP-Präsident

Im Nachgang zur angenommenen Zuwanderungsinitiative verschärft sich der Ton zwischen Exponenten der beiden Pol-Parteien zusehends. Angesprochen auf die Aussage des SP-Chefs, die heutige Situation erinnere ihn an das Deutschland der 1930er-Jahre und angebliche faschistoide Tendenzen in der SVP, sagt Levrat, die Radikalisierung der SVP sei neu. Punkto systematischer Verleumdung der Institutionen, Angriffe auf die Völkerrechte.

Toleranz statt Abschottung als Erfolgsmodell

Levrat stellt klar, was er unter dem genannten Vergleich versteht: Mit der SVP gebe es – wie damals – eine einzige Partei, die den Heimat-Begriff und andere nationale Symbole für sich beanspruchen wolle. Die SP dagegen wolle klar machen, «dass die Schweiz dank ihrer Vielfalt so reich geworden ist». Dass das Erfolgsmodell die Toleranz gegenüber anderen sei.

Mit Aussagen wie dem Verweis auf faschistoide Tendenzen in der SVP wolle er warnen – nicht punkten, so Levrat. Jetzt sei der letzte Zeitpunkt, die Handbremse zu ziehen und zu sagen: «Stopp, das ist keine Regierungspolitik mehr.»