Linke Parteien im Asyl-Dilemma

Während die SVP seit Wochen das Thema Asylpolitik für sich besetzt, ist von linker Seite bisher kaum etwas zu hören. Die SP bleibt weiter zurückhaltend. Doch die Grünen starten nun eine Grossoffensive.

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Die linken Parteien und die Asylpolitik

3:24 min, aus 10vor10 vom 27.7.2015

«Asyl-Chaos» titelt die SVP auf ihrer Internetseite. Seit Wochen bewirtschaftet die Volkspartei das Thema Asylpolitik, verschickt zahlreiche Medienmitteilungen und markiert überall Präsenz. Im Gegensatz dazu scheinen die Asylfragen bei der SP regelrecht unterzugehen.

«Wir sind in einer unmöglichen Situation. Die SVP macht Kampagne gegen Flüchtlinge, während wir zurzeit eine riesige humanitäre Katastrophe haben», sagt Juso-Präsident Fabian Molina. Er appelliert nun an die Mutterpartei, sich direkt an die Schweizer Bevölkerung zu wenden: «Die Bevölkerung zeigt Solidarität mit den Millionen von Flüchtlingen auf der ganzen Welt. Die Bevölkerung merkt, dass man in einem reichen Land wie der Schweiz sehr viel helfen kann.»

Dilemma der SP

SP-Nationalrat und Fraktionschef Andy Tschümperlin ist überzeugt, dass die SP die Asylfragen derzeit nicht vernachlässigt. Insbesondere im Parlament sei man aktiv. «Wir thematisieren etwa derzeit in der Staatspolitischen Kommission die Beschleunigung im Asylverfahren.»

Laut Politgeograf Michael Hermann befindet sich die SP jedoch in einer schwierigen Situation. Die linke Partei könne in Asylfragen nicht gewinnen: «Die Basis ist gespalten. Nicht alle sind überzeugt, dass die Schweiz noch mehr Flüchtlinge verträgt.» Es ginge deshalb nicht, dass die SP die Asylpolitik als Herzensthema bewirtschafte.

Neue Asyl-Kampagne der Grünen

Die defensive Haltung der SP machen sich nun die Grünen zu nutze. Sie starten am Mittwoch eine Kampagne unter dem Titel «Flüchtlinge brauchen Schutz anstatt Hetze». Die Botschaft sei klar, erklärt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli: «Wir wollen, dass die SVP ihre Fehlinformationen nicht einfach weiter verbreiten kann.» Die Grünen wollen dem nun Gegensteuer geben.

Laut Michael Hermann könnte diese offensive Strategie der Grünen für die SP gefährlich werden: «Es gibt Teile der Linken, die sich eine vehementere Reaktion der SP wünschen würden.» Es sei durchaus möglich, dass die SP nun diese Stimmen an die Grünen verlieren könnte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Linke im Clinch

    Aus 10vor10 vom 27.7.2015

    Die SVP publiziert fast im Wochentakt Medienmitteilungen und macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Die Thematik beschäftigt auch die linken Parteien, allerdings unterschiedlich: Die SP ist zurückhaltend, die Grünen hingegen gehen in die Offensive.