Zum Inhalt springen

Header

Antenne
Legende: Abhören künftig auch vorsorglich erlaubt. Der Nachrichtendienst erhält mehr Kompetenzen. Keystone
Inhalt

Schweiz Lizenz zum präventiven Schnüffeln rückt näher

Der Schweizer Nachrichtendienst wird künftig bereits vorsorglich schnüffeln dürfen, wenn es etwa um Terrorismus oder Spionage geht. Der Bundesrat hält an seinen im Juni präsentierten Plänen fest. Bereits Ende Jahr soll die Botschaft ans Parlament stehen.

Telefongespräche abhören, private Räume verwanzen oder in Computer eindringen. Dies alles soll dem Nachrichtendienst künftig erlaubt sein.

Der Bundesrat hält an seinen Vorschlägen fest und verweist auch auf das positive Echo der Vernehmlassung. Das eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird nun bis Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments ausarbeiten.

Gericht muss Lauschangriffe bewilligen

Die präventiven Überwachungskompetenzen gelten insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, Proliferation, Spionage sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Genehmigen müssen die Massnahmen jeweils das Bundesverwaltungsgericht und der VBS-Chef.

Dabei soll es in einzelnen, nicht näher genannten Punkten noch Anpassungen geben. Es gehe um das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, hiess es. Das Gesetz regelt auch die Kabelaufklärung, damit der Nachrichtendienst Signale aus Leitungsnetzen erfassen kann.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Steiner , ZH
    Wir sollten jetzt SEHR genau aufpassen, was wir dem Staat durchgehen lassen oder nicht. Das ist der Anfang einer gross angelegten Niederhaltekampagne gegen das Volk.
  • Kommentar von Mike Jader , Wollishofen
    Ich glaube dazu muss man nur ein Stichwort sagen: NSA.
  • Kommentar von A. Holenstein , Cross'n'Star
    Die Schweiz macht einen weiteren Schritt von der Triple-A-Nation zum Triple-B = Bullen, Bürokraten und Bangster - Diktatur! Dass aber von geheimen Bruderschaften (Freimaurerei etc) und der Islamischen Immigration die grössten Gefahren ausgehen, wird aus unerfindlichen Gründen brav verschwiegen!