Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wollte man auch in der Schweiz die Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausbauen. Doch vor vier Jahren bodigten SVP und SP ein Gesetz, das ihnen zu weit ging. Der Fichenskandal von 1989 löste noch immer Abwehrreflexe aus.
Nun nimmt Verteidigungsminister Ueli Maurer einen neuen Anlauf – und die Chancen stehen gut, dass er sein Gesetz im Parlament durchbringt. Vor allem weil die beiden grössten Parteien – die SVP und die SP – ihre Haltung geändert haben und das neue Gesetz unterstützen.
Andere Generation, andere Problematik
Die Erinnerung an den Fichenskandal sei zwar noch wach, sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Doch nun sei auch eine Generation da, die den 11. September mitbekommen habe. Eine Generation, die die ganze Cyber-Problematik kenne und Handlungsbedarf sehe.
«Es ist eine andere Zeit. Und es ist wichtig, dass wirklich gegen diejenigen vorgegangen wird, gegen die ein Verdacht besteht und von denen eine Gefahr ausgehen könnte», meint Galladé. Und da biete das neue Gesetz die richtigen Möglichkeiten.
Präventive Überwachung...
Künftig soll der Nachrichtendienst also Telefone abhören, Glasfasernetze anzapfen oder Drohnen einsetzen dürfen – aber nur bei einem konkreten Verdacht von Terrorismus und Spionage. Ein Lauschangriff gegen Links- oder Rechtsextreme, die politische Gewaltakte planen, ist nicht möglich.
Trotzdem: die SP möchte die Aufsicht des Parlaments über den Nachrichtendienst ausbauen. Umgeschwenkt ist auch die SVP: Nationalrat Thomas Hurter, SVP-Vertreter in der Sicherheitspolitischen Kommission, erklärt, weshalb: Grundsätzlich sei der Schutz des Bürgers in diesen Bereichen höher zu werten. Bisher habe der Nachrichtendienst einfach zu wenig sicherheitspolitisch tätig werden können.
Angesichts der heutigen Bedrohungen durch Terrorismus, müsse man «den Speer des Nachrichtendienstes etwas schärfer und etwas spitzer machen», fordert Hurter.
...aber nur mit Einwilligung des Gerichts
Diesen spitzeren Speer könnte der Nachrichtendienst bald erhalten – denn auch die bürgerlichen Parteien CVP und FDP unterstützen das neue Gesetz. Das neue Gesetz finde eine gute Balance zwischen dem Schutz und der Freiheit der Bürger, sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger.
So muss ein Lauschangriff durch ein Gericht bewilligt werden – und auch Verteidigungsminister Ueli Maurer und zwei weitere Bundesräte müssen Ja dazu sagen. «Das Fazit ist, dass wir jetzt ein modernes Nachrichtendienst-Gesetz haben, das den technischen Möglichkeiten der heutigen Zeit entspricht», meint Eichenberger.
Rundum also Zufriedenheit – die Vernehmlassung für das neue Nachrichtendienstgesetz läuft am Sonntag ab.
