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Schweiz «Lobbyismus im Bundeshaus ist gegen die Bundesverfassung»

Die Affäre um den Kasachstan-Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zeigt: Die Beeinflussung von Politikern im Bundeshaus ist heikel. Viktor Parma vom Verein Lobbywatch warnt, diese Art von Lobbyismus bringe das Parlament ins Zwielicht.

Lobbyisten gehen im Bundeshaus ein und aus – und wollen Politiker für ihre Anliegen gewinnen. Interessensgruppen oder PR-Firmen gehören zum politischen Alltag unter der Bundeshauskuppel. Kritiker sagen, Lobbyisten würden die Politiker für ihre Zwecke instrumentalisieren; sie würden nicht primär im Sinne des Allgemeinwohls handeln.

Dieser Meinung ist auch Viktor Parma von der Ombudsstelle Verein Lobbywatch (siehe Box). «Viele Politiker in Bern lassen sich nicht nur die Vorstösse von Interessenvertretern schreiben, sondern zum Teil leider auch ganze Abschnitte ihrer Reden im Nationalrat.»

Der Einfluss von Lobbyisten im Bundeshaus sei teilweise gegen die Bundesverfassung, so etwa beim Instruktionsverbot oder bei der Offenlegung von Interessenbindungen.

Zugang verbieten

Verschiedene Stimmen fordern, den Lobbyisten den Zugang zum Bundeshaus zu verbieten.

So auch Parma: «Man muss den Lobbyisten, vor allem PR-Firmen, den Zugang zum Bundeshaus zumindest solange verwehren, bis ihr Wirken wieder mit der Bundesverfassung vereinbar ist.»

Dass gerade die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder unter Beschuss geraten ist, sei schlicht Pech, urteilt der Lobbywatch-Vertreter. Ihr Fall könne heute nur deshalb so genau belegt werden, weil es undichte Stellen in Kasachstan gab.

«Hinzu kommt, dass Christa Markwalder schon Ende Jahr zur höchsten Schweizerin gewählt werden muss und dass die Auftraggeber ihrer Lobbyistin im Ausland domiziliert sind. So kann ihr Fall nun von allen, vor allem auch von politischen Konkurrenten, ausgeschlachtet werden.»

Viktor Parma

Viktor Parma

Parma ist Ombudsmann beim Verein Lobbywatch, eine Plattform für transparente Politik. Lobbywatch beleuchtet die Interessenskonflikte von National- und Ständeräten sowie den Einflussbereich von Firmen, Verbänden und Organisationen auf die nationale Politik.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen im Oktober 2015 sollen sich die Wähler die Zeit nehmen und die Personen Googeln um heraus zu finden welche und wie viele Mandate die zu wählenden Personen haben. Es ist ja lächerlich, dass sich nur noch Interessenvertreter zur Wahl stellen.
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      nein: eigentlich gehört die Auflistung dieser Verstrickungen zu den Aufgaben des Journalismus. Warum es nicht geschieht, kann sich jeder selber ausmalen.
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    2. Antwort von Redaktion SRF News
      Guten Abend, diesbezüglich verweisen wir gerne auf die Kolleginnnen und Kollegen der NZZ, welche zu dem Thema vor einiger Zeit gute Arbeit geleistet haben: http://www.nzz.ch/schweiz/die-daten-hinter-der-visualisierung-1.18255344 Im Laufe des Sommers bis zu den Wahlen finden Sie natürlich auch unter srf.ch/news/wahlen15 Wahlhilfen und andere nützliche Angebote. Freundliche Grüsse, Ihr SRF-News-Team
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  • Kommentar von Peter Dürr, Schwarzenbach
    Lobbyisten gehören abgeschafft! Die Politiker lassen sich zu sehr beeinflussen. Vieles wird über den Köpfen des Volkes entschieden - wir erfahren nur noch die Skandale. Wer vom Volk gewählt wurde sollte auch für das Volk nur das Beste wollen und entscheiden. Mische dich nicht in fremde Angelegenheiten. CH hat genug Aufgaben. Die Politiker dürfen sich nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren lassen. Fehlentscheide, Geldverschwendung usw. Ist das im Sinn des Volkes? Eher nein.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die erfolgreichsten Lobbyisten weltweit sind die Banken- und Versicherungsleute. Sie haben sich Vorteile zugeschanzt, die ganze Staaten in finanzielle Katastrophen führen - und massenhaft sozialen Unfrieden auslösen. Man schaue sich die "Familie" der "Goldmann-Sachs-Leute" an: viele sind an einflussreichen Posten in Regierungen, Think-Thanks, Parlamenten oder Zentralbanken - weltweit. Millionenboni oben - und Lohndruck unten, aber Erbschaftssteuer für höchste Vermögen - neeeein......
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