Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Lobbyisten sollen keine Akkreditierung bekommen

Die Kommission des Ständerats hat der Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni einen Korb gegeben. Sie will keine Akkreditierung für Lobbyisten im Bundeshaus gewähren. Ein neues System wäre mit erheblichem Mehraufwand verbunden, begründet sie.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will nicht, dass sich Lobbyisten für den Zutritt zum Bundeshaus akkreditieren können. Sie befürchtet, dass dadurch noch mehr Interessenvertreter ins Parlamentsgebäude gelangten.

Caroni fordert neu ein Akkreditierungssystem. Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Zugangspässe für das Bundeshaus beliebig vergeben. Diese gehen auch an Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so im Bundeshaus für ihre Anliegen weibeln können.

Kommission fürchtet Mehraufwand

Die Ständeratskommission bezweifelt, dass bestimmt werden kann, welche Lobbyisten ins Bundeshaus zugelassen sind. Es müsste eine rechtliche Definition gefunden werden. Dies erscheine nahezu unmöglich, gibt sie zu bedenken. Zudem wäre die Vergabe und Kontrolle der Zutrittsberechtigungen mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden.

Der Ball liegt nun wieder bei der Schwesterkommission des Nationalrates. Sie hatte sich für die Initiative ausgesprochen und muss nun entscheiden, ob sie dabei bleibt.

Mehrheit dagegen

Mit acht zu drei Stimmen bei einer Enthaltung hat sich die SPK gegen eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Der umtriebige Andrea Caroni möchte also den Lobbyisten den Zutritt zur Wandelhalle erleichtern. Und unser Volk glaubt immer noch an die Unbestechlichkeit der "Volksvertreter"! Herr Caroni, ist Ihnen der Wählerauftrag einfach "schnuppe" = Gripen ???
    Ablehnen den Kommentar ablehnen