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Schweiz Lockerung der Waffenexporte: Industrie erfreut über Vorstoss

Der Bundesrat hatte vor kurzem eine Lockerung der Export-Vorschriften vorgeschlagen. Die Schweizer Rüstungs-Industrie zeigt sich erfreut und wischt alle Bedenken vom Tisch. Doch gehen die Waffengeschäfte nicht zu Lasten des guten Rufs der Schweiz?

Damit die Industrie überleben und auch weiter Waffen an die Schweizer Armee liefern kann, will der Bundesrat der Branche entgegenkommen. Die Bewilligungs-Praxis beim Waffen-Export sei zu restriktiv und müsse gelockert werden. Aber ohne den Menschenrechtsschutz preiszugeben, betont der Bundesrat.

Ivo Zimmermann vom Branchenverband Swissmem hat mit dieser Vorgabe keine Probleme. Nein, die Maschinenindustrie wolle keinesfalls, dass mit ihren Erzeugnissen Menschenrechte verletzt würden. Dennoch gebe es aus seiner Sicht mehrere Gründe für eine Lockerung der Vorschriften.

Zum einen «müssen wir bedenken, dass die Aufrechterhaltung einer industriellen Basis in der Rüstungsindustrie auch für die Sicherheit der Schweiz von Bedeutung ist», so Zimmermann. Zum anderen sei es in der Vergangenheit schon so gewesen, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen auf dem Weltmarkt nicht mit gleich langen Spiessen hätte kämpfen können.

Auftragsvolumen in der Schweiz seit Jahren rückläufig

Auch bei der Ruag ist man deshalb erfreut über den Vorstoss des Bundesrates. Denn mit der Schweizer Armee hat Ruag ein Problem.

Ihr grösster Kunde braucht immer weniger Waffen. Die Internationalisierung des Geschäfts sei darum fester Bestandteil der Strategie, so Ruag-Sprecher Jiri Paukert. Langfristig könne man so Arbeitsplätze sichern.

Heisse Diskussionen im Parlament erwartet

Insgesamt beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie mindestens 10'000 Menschen. Überschätzen sollte man die Bedeutung der Branche allerdings nicht. Vom gesamten Export macht Kriegsmaterial nur 0,3 Prozent aus.

Ob es sich dafür lohnt, den guten Ruf der Schweiz in Sachen Schutz der Menschenrechte aufs Spiel zu setzen, dürfte das Parlament in der kommenden Session noch heiss diskutieren.

Es ist eine Kehrtwende des Bundesrats: Schweizer Rüstungsfirmen sollen künftig vermehrt bestimmte Waffen auch in politisch sensible Regionen liefern dürfen. Das wirtschaftliche Argument hat offenbar das menschenrechtliche verdrängt. Das ruft Kritiker auf den Plan. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R.Blaser, Aeschi
    Wir verdankenSaudischenKönigen sehr viel!ZB.Gratisdiesel,damitBauern mit 50km/h+4 Pflügen überFelder preschen,damitERunsSpeise von derErde gibt+wir unsAusfahrt mitAuto leisten können.LEUTE!Problem sind nichtSaudis sondern Schurkenstaaten.Diese massakrieren überall auf der Welt unsere Brüder+Schwestern.Lösung desProblems wäre aber sehr EINFACH:Bezahlung desÖls in hartenChinesischenYuanRMB statt wertlosen US$.Dann müssten die Schurkenstaaten nämlichARBEITEN,um Leute zu massakrieren.
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  • Kommentar von Simone Angst, Zürich
    Nicht Waffen töten - Menschen töten. Dann müsste auch alle Messerhersteller und Autofabriken schliessen!
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  • Kommentar von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
    Und immer wieder das dumme Argument: "Wenn wir nicht liefern, dann tun es andere". Man könnte auch mal über den eigenen geldgeilen Schatten springen und eine moralische Verantwortung der Welt gegenüber zeigen. Aber dazu bräuchte es Menschen, die so eine verantwortung überhaupt noch spüren – und davon gibt es in der CH immer weniger. Allerdings war die CH noch nie zimperlich, wenn es ums Geschäft geht, man versteckt sich ja auch gerne hinter der sogenannten "Neutralität" – und geschäftet weiter.
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    1. Antwort von Urs Rösli, Zürich
      Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Text, Herr Leinemann. Ich kann ihn voll unterstützen. Ja und dieses "wenn wir nicht liefern...." ist wirklich fertiger Quatsch. Das heisst doch einfach, wir wollen das, was wir verdienen können, nicht anderen überlassen. Ein paar Tote mehr oder weniger stört die neutrale Schweiz nicht....
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      G. Leinemann. Ich bin immer wieder erstaunt, wie die möchtegern "Gutmenschen" genau wissen, was schlecht ist und wer auf was verzichten könnte, aber niemals aufzeigen auf was sie selber verzichten würden, resp. wie sie den betroffenen Menschen zu einem Job verhelfen. Geht hin und schafft Arbeitsplätze aus EIGENER Tasche, od. verzichtet auf Geld aus der Staatskasse! Dann wäre es wirklich ehrlich! Leider gibt es davon immer weniger in der CH!
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    3. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @W. Helfer, ist es nicht ein Armutszeugnis wenn Menschen gezwungen sind Beihilfe zu Mord zu leisten nur weil sie keinen anderen Job finden in einer Wohlstandsgesellschaft wie der unseren..? Das bedingungslose Grundeinkommen wäre z.B. eine Alternative, eine Möglichkeit krankhafte Denkmuster aufzubrechen um Freiheit und Kreativität Platz zu machen. Stehen sie mit beiden Beinen auf dem Boden oder nur mit dem einen, was ist es was uns verbindet wenn nicht Liebe..?
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Es stimmt eben schon, ein anderer liefert immer. - So läuft das immer. Dh. aber nicht unbedingt, dass wir genau darum auch noch liefern müssen. Die Wirtschaft ist und war noch nie zimperlich, wenn's um Geschäfte geht. s/dazu die Banken und die Annahme sog. unversteuerter Gelder, da war das profitieren auch wichtiger, als die Rücksicht auf unser Land und dessen ur-vitalsten Interessen. - Nun haben wir den Salat.... und die Wirtschaft (Banken) wälzt kaltschnäuzig einfach auf unser Land ab !!!
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    5. Antwort von W. Helfer, Zürich
      M. Haener. Die Verweigerung zur Selbstverteidigung kann man genau so gut als Beihilfe zu Mord bezeichnen. Dass Sie als Alternative mit dem Grundeinkommen kommen, überrascht mich nicht. Die Träumer glauben ja eh, es falle ALLES vom Himmel, wenn man nur laut genug schreit. Viele Kinder haben es leider so gelernt.
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    6. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Gunnar Leinemann: Es ist in meinen Augen kein dummes Argument. Die wenigen Rüstungsbetriebe in der CH gehören mehrheitlich zu ausländischen Konzernen. Somit können die in der Schweiz produzierten Teile u. Komponenten auch nach deren Länder exportiert werden, mit den fraglichen, sensiblen Teilen kompletiert werden u. danach dem Endempf. geliefert werden. So what?
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