SRF: Die Schweizer Demokraten sind am Ende. Dies schreibt der Präsident der Rechtspartei, Rudolf Keller, höchstpersönlich in der neusten Ausgabe des Parteiblatts. Die SD sei in ihrer politischen Wirkung fast tot, es bleibe nichts anderes übrig, als die Partei zu beerdigen, so Keller. Ist die Partei tatsächlich am Ende?
Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne: Ich teile die Einschätzung von Herrn Keller. Es gibt die Partei eigentlich seit längerer Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht mehr. Die Schweizer Demokraten haben schon längere Zeit im nationalen Parlament keinen Sitz mehr, sie sind inzwischen auch aus dem letzten kantonalen Parlament herausgeflogen. Die Partei ist weder initiativ- noch referendumsfähig. Und damit einfach zu unbedeutend, als dass sie noch in irgendeiner Form den politischen Diskurs mitprägen kann.
Die Schweizer Demokraten verzeichneten ja noch in den 90er Jahren einigen Zulauf, wo sehen sie denn die Gründe für den Niedergang?
Hauptgrund ist der Rechtsrutsch der SVP. Die SVP hatte ja bis in die 90er Jahre noch einen liberalen und einen eher konservativen Flügel. Sie war eine moderate Volkspartei, wie das FDP und CVP auch waren. Sie ist dann ganz klar nach rechts gerutscht. Sie hat das Thema Migration und Abwehr des Fremden erfolgreich bewirtschaftet. Das hat sie zum Erfolg geführt. Sie ist auch wesentlich professioneller geführt, hat eine breitere Personaldecke und ist klarer und besser verankert. Heute gibt es einfach keinen Platz mehr für rechte Nischenparteien. Das musste neben den Schweizer Demokraten ja auch die Freiheitspartei erfahren.
Die Partei hat aber gesagt, sie wolle mit neuem Namen und neuem Programm weitermachen, denn es gebe keine andere konservative Partei, die sich für Leute mit tiefen Löhnen und Renten einsetze. Gibt es da wirklich eine Marktlücke?
Auf dem Papier ist das in der Tat eine interessante Lücke, weil die SVP eine wirtschaftsliberale Partei ist und die Wählerschaft der SVP eigentlich gar nicht so wirtschaftsliberal wie die Parteispitze ist. Faktisch gehe ich aber davon aus, dass diese Lücke nicht wirklich existiert. Die Schweizer Demokraten sind ja mit dem Anliegen einer restriktiven Migrationspolitik gross geworden. Da hat ihnen die SVP inzwischen den Rang abgelaufen. Wer sich für einen starken Sozialstaat einsetzt, wird nicht plötzlich die Schweizer Demokraten wählen. Der wird eher eine linke Partei wählen.
Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Schweizer Demokraten einen solchen Neustart ankündigen, das ist den letzten Jahren schon ein paar Mal passiert und es hat jedes Mal nicht geklappt.
Sie sehen also schwarz für die Schweizer Demokraten, auch unter neuem Namen?
Die Chancen sind nicht sehr gross, dass das funktionieren kann. Neben dem neuen Namen müssten ja auch neue Köpfe her. Rudolf Keller ist einer der langjährigsten Köpfe der Schweizer Demokraten.
Ausserdem hat es im Moment einfach keinen Platz für eine neue Rechtspartei. Das würde nur funktionieren, wenn die SVP moderater würde, stärker versuchen würde, die Mittelwähler anzusprechen. Solange das aber nicht der Fall ist, halte ich es für schwierig bis unmöglich, hier eine neue kleine Nischenpartei am rechten Rand zu etablieren.
