Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler gibt nach Vorwürfen von Gewalt im Polizeikorps sein Amt ab. Der Vertrauensverlust bei seinen politischen Vorgesetzten sowie im Korps würden eine Weiterführung des Amtes unmöglich machen, teilte die Regierung mit.
Der Polizeikommandant stand wegen Beförderungen mutmasslich gewalttätiger Polizisten in der Kritik. Auch das Verhältnis zu seiner Vorgesetzten, Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP), galt als gestört. Unter anderem deshalb wurde im Juli ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.
Justizdirektorin «ungenügend» orientiert
Im nun vorliegenden Schlussbericht ortet der Gutachter, der Berner Alt-Oberrichter Jürg Sollberger, grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der Polizeileitung. Zudem konstatiert er mangelndes Vertrauen zwischen dem Kommandanten und der Justizdirektorin. Es komme bei der Luzerner Polizei nicht häufiger als in anderen Korps zu problematischen Situationen, hingegen gebe es Mängel beim Umgang mit Problemfällen.
In vier von acht als erheblich eingestuften Fällen beanstande Sollberger die Reaktionen des Kommandanten Beat Hensler. Zudem habe Hensler Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP) über relevante Vorgänge teils «ungenügend oder gar nicht» orientiert.
Polizeikommandant sagte nicht die Wahrheit
So hatte Hensler in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Schärli über die umstrittenen Beförderungen informiert gewesen. In seinem späteren Schreiben präzisierte Hensler, er habe eine aktive Information über allfällige Vorfälle und Abklärungen im Zusammenhang mit der Beförderung unterlassen. Auf Nachfrage der Regierungsrätin habe er mögliche heikle Punkte nicht angesprochen.
Zudem sagte Hensler in demselben Interview, die Geschäftsleitung der Polizei habe die Lage im Sommer analysiert und selbständig erste Massnahmen eingeleitet. Er habe ein klares Zeichen setzen wollen.
Doch diese Aussagen entsprachen nicht der Wahrheit. Das Team der Geschäftsleitung sei nicht von sich oder von Hensler aus tätig geworden, sondern im klaren Auftrag der Regierungsrätin, heisst es in Henslers Berichtigungsbrief.
Gutachter: Gewalt im Polizeikorps verkannt
Die Regierung hatte deshalb schon im Juli 2013 den Berner Alt-Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter eingesetzt. Er sollte mögliche Gewaltvorfälle und Personalentscheide untersuchen.
Ende August hatte Sollberger bereits einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin kam er zu dem Schluss, dass bei der Luzerner Polizei die Gewaltausübung einzelner Korpsangehöriger als Problem tendenziell verkannt worden sei.
