Macron, Kurz & Co. zum Trotz - Schweizer Parteienlandschaft bleibt stabil

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Wähleranteile der Parteien haben sich seit den Nationalratswahlen 2015 nur wenig verändert (höchstens +/- 1,1 Prozentpunkte). Das zeigt der SRG-Wahlbarometer.
• Leichte Gewinne verzeichnen FDP, Grüne und GLP. Minim geringere Wähleranteile als noch vor zwei Jahren erzielen SP, SVP, CVP und BDP.
• Die grössten Sorgen der Wähler sind derzeit die Zuwanderung, Gesundheitskosten und Sozialwerke.

Während sich die Parteienlandschaften in Nachbarländern wie Österreich, Frankreich oder Deutschland in radikalen Umbrüchen befinden, zeigt sich die Schweiz diesbezüglich als Hort der Stabilität. Die Umfrage der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG bescheinigt den Parteien zur Legislaturhalbzeit nur geringfügig veränderte Wähleranteile. 87 Prozent der Wahlwilligen hätten Anfang Oktober wieder dieselbe Partei gewählt. Und die wenigen Parteiwechsel hätten zum grössten Teil innerhalb der ideologischen Blöcke stattgefunden.

Was in Europas Parteienlandschaften derzeit passiere, habe die Schweiz gewissermassen bereits hinter sich, sagt Politologe Thomas Milic von Sotomo. «Die grossen Wählerverschiebungen haben sich im Wesentlichen Ende der 1990er Jahre mit dem Aufstieg der SVP vollzogen.» Dabei seien hierzulande mit der Migration und der europäischen Integration exakt jene Themen breit diskutiert worden, die derzeit in Ländern wie Deutschland oder Österreich zu grossen Wählerverschiebungen führten.

Gewinne und Verluste kurz erklärt

• Die SVP bleibt laut Wahlbarometer mit knapp 29 Prozent Wähleranteil die mit Abstand stärkste Kraft. Angesichts der Tatsache, dass das Thema Zuwanderung in den Augen der Wahlwilligen deutlich an Dringlichkeit eingebüsst hat, sei der nur sehr geringe Verlust von lediglich 0,7 Prozentpunkten durchaus bemerkenswert, sagt Wahlbarometer-Mitautor Milic. Die abgewanderten Wählerstimmen blieben jedoch im bürgerlichen Block und kämen mehrheitlich den Freisinnigen zugute.
• Die FDP legt denn auch um ebendiese 0,7 Prozentpunkte auf 17,1 Prozent zu. Eine Fortsetzung des Aufwärtstrends, der den Freisinnigen schon bei den Wahlen 2015 einen Anstieg um 1,3 Prozentpunkte beschert hatte. «Durch den prononcierteren Rechtskurs, den sie schon vor Jahren eingeschlagen hat, wird die FDP auch attraktiv für SVP-Wähler aus dem rechtskonservativen Lager», sagt Politologe Milic.
• Auch auf der linken Seite des Parteienspektrums halten sich Gewinne und Verluste in etwa die Waage. So verliert die SP 1,1 Prozentpunkte, insbesondere an kleinere Linksparteien und die Grünen. Das sei Ausdruck der Schwierigkeit, das breite politisches Spektrum zwischen Linksaussen-Flügel und moderater Ausrichtung der Partei abzudecken, erklärt Milic. Mit einer Wählerschaft von annähernd 18 Prozent bleiben die Sozialdemokraten dennoch knapp vor der FDP zweitstärkste Kraft.
• Gleichzeitig vermögen die Grünen um einen Prozentpunkt zuzulegen. Der Partei gelingt es damit, die Verluste bei den Wahlen vor zwei Jahren (-1,3 Prozentpunkte) beinahe wieder wettzumachen und die positive Entwicklung bei den kantonalen Wahlen in der Romandie auch auf nationaler Ebene fortzusetzen. Neben dem Zulauf von enttäuschten SP-Wählern profitiere die Partei davon, dass das Problemfeld Umwelt und Klima die Wähler wieder stärker beschäftige als noch 2015, sagt Milic.
• Vom selben Effekt, mit befeuert durch Ereignisse wie den Bergsturz von Bondo oder Hurrikan «Irma» profitiert auch die Grünliberalen. Als einzige der Mitteparteien zählt die GLP zu den Gewinnern. Trotz des Rückzugs ihres Gründungspräsidenten Martin Bäumle macht die Partei den Wählerverlust von 2015 (-0,8 Prozentpunkte) mehr als wett: Zur Legislaturhalbzeit würden 5,4 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme geben.
• Das Hoch der Grünliberalen dürfte insbesondere die BDP schmerzen. Waren die beiden neuen Mitte-Parteien noch 2011 gleichermassen erfolgreich gestartet, setzt sich der Wählerverlust der BDP fort: Wie schon bei den Wahlen 2015 (-1,3 Prozentpunkte) verliert die Partei weiter (-0,7 Prozentpunkte) und erreicht zur Legislaturhalbzeit noch 3,4 Prozent. Dieser Trend könne «schon irgendwann zu einer existenziellen Frage werden», sagt Politologe Milic. Das Problem der BDP bleibe, dass sie nach wie vor als Partei von Eveline Widmer-Schlumpf wahrgenommen werde.
• Auch der CVP gelingt es weiterhin nicht, ihren mittlerweile jahrzehntelangen Abwärtstrend zu stoppen. Die Christdemokraten bleiben mit knapp 11 Prozent Wähleranteil (-0,7 Prozentpunkte seit 2015) auch ein Jahr nach Amtsantritt ihres neuen Präsidenten Gerhard Pfister klar kleinste Bundesratspartei. «Die CVP gewinnt zwar wegen des neuen ‹bürgerlich-sozialen› Kurses neue Wähler», sagt Milic. Aber die Befragung zeige auch, dass die Partei gleichzeitig Wähler verliere, die der Meinung seien, sie spreche die entscheidenden Probleme nicht mehr an.

Migration bleibt Problem Nummer eins

Lösungen erwarten die Menschen von der Politik weiterhin insbesondere beim Thema Migration. Für 21 Prozent der Wahlwilligen steht diese Thematik zuoberst auf der Sorgenskala. Zur Zeit der Nationalratswahlen 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – hatte das Thema Migration noch 44 Prozent der Wähler am meisten Sorgen bereitet. Nach Schliessung der Balkanroute und dem zwischenzeitlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen hat die Problematik nun für viele an Dringlichkeit verloren.

Zurzeit stehen – neben Migration – auch andere Probleme als vor zwei Jahren ganz oben auf der Sorgenskala: Gesundheitspolitik und soziale Sicherheit. Die hohe Gewichtung der beiden Themen steht laut Thomas Milic «wahrscheinlich unter dem Eindruck kürzlicher Ereignisse wie der soeben gescheiterten Altersvorsorge 2020 oder der angekündigten Prämienerhöhungen für die Krankenkassen.»

Welche Themen dann den Wahlkampf 2019 dominieren und einzelnen Parteien in die Karten spielen werden, sei überhaupt nicht absehbar, so Milic. Selbst eine Wahlprognose bezüglich grober Tendenz nach links oder rechts sei deshalb aus den aktuellen geringen Verschiebungen im Wahlbarometer nicht abzulesen.

Die SVP ist keine «Männerpartei»

«Frauen wählen eher links, Männer eher rechts». Diese hinlänglich bekannte Erkenntnis der Schweizer Wahlforschung bestätigt sich auch im neusten SRG-Wahlbarometer. «Aber selbst unter den Frauen ist die SVP mit 26 Prozent die wählerstärkste Partei», relativiert Milic. Insofern sei sie keineswegs eine «Männerpartei». Gleichwohl hätten SVP und FDP einen Mobilisierungsvorteil, da in der Regel mehr Männer zur Urne gingen als Frauen.

Von einem solchen Effekt profitieren SVP und Freisinnige auch im Hinblick auf die Altersstruktur der Wähler. «Ältere Wähler sind die regelmässigeren Urnengänger, auf sie kann man mit Gewissheit zählen.» Deshalb falle der Zuspruch von Rentnern für SVP und FDP deutlich mehr ins Gewicht als der Zuspruch der jungen Wählerschichten für linke Parteien, stellt Milic fest.

Die Eckwerte der Umfrage

So hat Sotomo befragt: Die Umfrage hat die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG SSR zwischen dem 28. September 2017 und 2. Oktober 2017 durchgeführt. Dabei wurden zwei unterschiedliche Befragungskanäle genutzt: Einerseits wurden Interviewteilnehmer aus dem Befragtenpanel von Sotomo rekrutiert. Andererseits wurde die Befragung auf den Internetseiten der SRG breit ausgespielt («Riversampling»). Die Teilnehmer rekrutierten sich dabei selbst («opt-in online survey»).

Teilnehmerzahl: Insgesamt nahmen 7058 Befragte aus dem Sotomo-Pool und 7005 Befragte über den Opt-in-Kanal teil, womit sich die Gesamtzahl aller Umfrageteilnehmer auf 14’063 beläuft. Von den 14’063 Personen konnten 85 Prozent für die Auswertung berücksichtigt werden. Diese Differenz zwischen der Brutto- und der Netto-Teilnehmerzahl kommt im Wesentlichen wegen Item-Nonresponse (Antwortausfällen) und in geringerem Ausmass wegen Doppeleinträgen und/oder Manipulationsverdacht zustande.

Stichprobenfehler: Der statistische Fehler beträgt für die Gesamtstichprobe +/- 2,2 Prozentpunkte. Bei einem Befragungsergebnis von 50 Prozent gilt somit, dass der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,8 und 52,2 Prozent liegt. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher. Das Konfidenzintervall wächst umso stärker, je geringer die Fallzahl einer Subgruppe ist.

Ergebnisse innerhalb des Stichprobenfehlers: Die Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien bewegen sich allesamt innerhalb des Stichprobenfehlers. Nichtsdestotrotz seien die Verschiebungen als «wahrscheinlichstes Szenario» bemerkenswert, sagt Studien-Autor und Politologe Thomas Milic. Zumal sie grösstenteils von den Ergebnissen kantonaler Wahlen seit 2015 gestützt würden.

Repräsentativität: Wegen des Auswahlverfahrens – die Teilnehmer rekrutierten sich selbst – ist die hier verwendete Rohstichprobe kein strukturtreues Abbild der Grundgesamtheit. Sotomo hat deshalb die Umfrage gewichtet. Die Forschungsstelle schreibt dazu: «Zu den Hilfsvariablen, nach denen in der vorliegenden Auswertung gewichtet wurde, gehören zum einen soziodemographische Merkmale wie Geschlecht, Alter, Bildungsniveau und Kantonszugehörigkeit. Sodann wurde aber auch nach politischen Merkmalen wie das rückerinnerte Wahlverhalten 2015 und rückerinnerte Abstimmungsentscheide gewichtet. Diese Form von Gewichtung gewährleistet repräsentative Stichprobenkennwerte.»

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Seite der Forschungsstelle Sotomo.

Link

Legislaturhalbzeit in Bern: Die politische Bilanz zum Nachlesen