Masseneinwanderung: Grosse Schweizer Städte wollen mitreden

Sie wollen unbedingt mitreden können bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Die grossen Schweizer Städte. Und sie begründen das damit, dass ihre Wirtschaft auf Arbeitskräfte aus der EU dringend angewiesen ist. Mit einem Brief an den Bundesrat machen die Städte jetzt ihrem Ärger Luft.

Kurt Fluri hofft auf einen Dialog

0:50 min, vom 14.2.2014

Das Schreiben unterzeichnet haben die Städte Genf, Lausanne, Biel, Bern, Solothurn, Luzern, Basel, Winterthur, Zürich und St. Gallen. Das zeigen Recherchen der «Tagesschau». Diese zehn Städte haben die SVP-Initiative letzten Sonntag mit durchschnittlich über 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Brief schreiben die Stadtpräsidenten, dass sie das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative mit grosser Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich respektiere man den Volksentscheid.

Städte brauchen ausländische Fachkräfte

Die Städte würden wesentlich zum Wohlergehen des ganzen Landes beitragen. Sie müssten deshalb in die Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungsinitiative von Anfang an miteinbezogen werden. Die Interessen der städtischen Bevölkerung und der urbanen Ballungsräume müssten gewahrt werden.

Der Stadtpräsident von Solothurn, Kurt Fluri, hofft, dass der Bundesrat die Städte ernst nehmen wird. «Die Städte brauchen in ihren Wirtschaftsbetrieben und Verwaltungen weiterhin ausländische Fachkräfte.» Er pocht auf einen Dialog mit den umsetzenden Behörden.

Bundesrat will Antworten liefern

Johann Schneider-Ammann will bald Antworten liefern

0:24 min, vom 14.2.2014

Eine Reaktion kommt bereits von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat mache sich jetzt an die Arbeit und werde Lösungen präsentieren. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten sich weiterhin positiv entwickeln.

Vom Engagement der Städte nimmt er im Interview mit der «Tagesschau» «gerne Kenntnis». Der Bundesrat sei aber nicht nur von den Städten aufgefordert worden. «Wir werden den Städten – aber nicht nur den Städten – bald entsprechende Antworten geben zu den bestmöglichen Lösungen.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Von-Wattenwyl-Gespräche im Zeichen der Abstimmung

    Aus Tagesschau vom 14.2.2014

    Wie weiter nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative? Diese Frage stand auch im Zentrum der traditionellen Von-Wattenwyl-Gespräche in Bern. Gleich vier Bundesräte nahmen teil.

  • Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

    Aus Tagesschau vom 14.2.2014

    Für die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative soll der Wortlaut der Durchsetzungsinitiative massgebend sein. Damit wird der Katalog der Delikte im Gesetz verankert, die für Ausländer automatisch und unabhängig des Strafmasses zu einer Ausschaffung führen sollen.

  • Deutsche Enttäuschung in Zürich

    Aus Schweiz aktuell vom 14.2.2014

    Das Resultat der Masseneinwanderungs-Abstimmung bewegt auch die Deutschen in Zürich. Sie machen hier die grösste ausländische Einwohnergruppe aus. Viele fühlen sich nach dem «JA» nicht mehr willkommen. Dabei sind die Deutschen Zuwanderer nicht mehr aus Zürich wegzudenken, gerade in Zürcher Spitälern, wo sie einen Grossteil der Angestellten stellen.