Die Schweiz könne die Zuwanderung durch die heutige Form der Personenfreizügigkeit nicht mehr kontrollieren. Die Wirtschaftsverbände und Manager hätten in den letzten Jahren masslos Einwanderer in die Schweiz geholt, ohne die Langzeitfolgen für Sozialwerke, Infrastrukturen, Kulturland und Löhne zu beachten. Dies kritisierten die Initiativ-Befürworter an einer Medienkonferenz in Bern.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher warnte gemäss Redetext davor, dass die fortdauernde Personenfreizügigkeit die Schweiz ruinieren werde. In wirtschaftlich schlechten Zeiten, die kommen würden, werde diese Personenfreizügigkeit zu schweren sozialen Spannungen führen, mit ungeahnten gefährlichen Folgen.
Mass halten bei der Einwanderung, wie dies die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangende Initiative gegen die Masseneinwanderung verlange, sichere der Wirtschaft einerseits die notwendigen Arbeitskräfte. Sie sorge aber auch dafür, dass nicht der Vorrang den Europäern, sondern den Schweizern gelte.
Arbeiten oder ausreisen
Mit den gleichen Folgen hätten Bundesrat und Economiesuisse schon 1992 bei einem Nein zum EWR/EU-Beitritt gedroht. Heute, 20 Jahre nach dem Nein, gehe es der Schweiz aber besser als den EU-Ländern, rief Blocher in Erinnerung.
Die Initiative habe nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit Verantwortung für das ganze Land, sagte der Berner Nationalrat, SVP-Fraktionschef und Bauunternehmer Adrian Amstutz gemäss Redetext. In Zukunft müsse wieder gelten, dass, wer in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr habe, das Land wie früher verlassen müsse und nicht via Arbeitslosenkasse, Fürsorge oder gar Invalidenversicherung für immer in der Schweiz bleiben könne.
Der Glarner SVP-Ständerat und Bauunternehmer This Jenny zeigte zwar Verständnis dafür, dass das Erfolgsmodell Schweiz ohne ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter nie möglich gewesen wäre. Er sei selber ein überzeugter Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den 15 «alten» EU-Staaten, denn diese 15 Volkswirtschaften seien mit derjenigen der Schweiz einigermassen vergleichbar.
Es gehe heute aber einfach nicht mehr an, dass kurzfristig Leute angestellt würden, nach einem oder zwei Monaten aber wieder entlassen und den Sozialwerken übergeben würden. Ein solches Verhalten sei unsozial.
Viele auf Sozialhilfe angewiesen
Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder wies darauf hin, dass sich die Zahl der Erwerbslosen seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 von 119'000 auf 218'000 im dritten Quartal 2013 erhöht habe. Wenn fast eine von zwei erwerbslosen Personen ein Ausländer sei, so sei dies ein gewaltiges Alarmzeichen, dass am System Personenfreizügigkeit etwas nicht stimme.
Die 23,3 Prozent Ausländer seien für die Hälfte der Erwerbslosen verantwortlich. Und dabei werde immer wieder behauptet, es kämen nur qualifizierte Ausländer. Warum würden denn diese so oft erwerbslos? Tatsache sei auch, dass drei Mal mehr Ausländer in der Sozialhilfe landeten als Schweizer. Höchst alarmierend seien all diese Zahlen, wenn man berücksichtige, dass sie in einer Schönwetterphase zustande gekommen seien.
Der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, warnte in seiner Rede vor dem Kulturlandverlust durch die Zuwanderung. Die Landwirtschaft dürfe sich den negativen Auswirkungen der aktuellen Masseneinwanderung nicht verschliessen. 80'000 Zuwanderer pro Jahr müssten untergebracht und damit neue Siedlungsflächen erschlossen werden. Die Initiative lasse zudem genug Spielraum für eine landwirtschaftsfreundliche Umsetzung.
