3 x Nein
In der Präsidentenrunde bei SRF hat vor allem die Ablehnung der 100-Franken-Vignette für Gesprächsstoff gesorgt. Gemäss CVP-Präsident Christophe Darbellay ist nun der Netzbeschluss vom Tisch. Den Kantonen fehle zur Finanzierung das Geld. «Wir müssen nun mit dem Strassenfonds vorwärts machen», appellierte der Walliser, dessen Bundesrätin Doris Leuthard am Ende der Abstimmungskampagne mit einer angedrohten Benzinpreiserhöhung für Verstimmung gesorgt hatte.
Müller: Fehlende Transparenz war Todesurteil
Insgesamt war man sich im bürgerlichen Lager weitgehend einig, dass es bei der Verkehrsfinanzierung an Transparenz fehle. Laut FDP-Präsident Philipp Müller war dieser Mangel gar das «Todesurteil» für die Vorlage: «Der Autofahrer weiss nicht, wohin das Geld geht. Nun müssen die Finanzströme aufgezeigt werden.»
«Der Autofahrer will einen Gegenwert», unterstrich SVP-Präsident Toni Brunner, dessen Partei die Erhöhung als einzige abgelehnt hatte. Er kritisierte die anstehende Vorlage zur Bahninfrastruktur (Fabi). Nun würden die heutigen Umverteilungsaktionen zementiert.
«Das Volk will der Strasse keine zusätzlichen Mittel geben, damit stellt sich die Frage der Verzichtsplanung», folgerte SP-Präsident Christian Levrat aus dem Abstimmungsresultat. Dies bedeute auch den «Abbruch der Übung» für eine zweite Strassenröhre am Gotthard.
Brunner: Fremdbetreuungsabzüge auf den Prüfstand
«Es ist kein Absturz, es gab keine Unterstützung», bedauerte Brunner das Scheitern seiner Familieninitiative. Diskriminiert würden nun weiterhin jene Familien, die in Selbstverantwortung den Staat nicht belasteten. Der Umstand, dass bei den Gegnern vor allem das Argument der Steuerausfälle gut verfangen hat, führt ihn zu folgendem Schluss: «Nun müssen auch die Fremdbetreuungsabzüge auf den Prüfstand.»
Darbellay blickt mit seinen zwei Initiativen zur Abschaffung der Heiratsstrafe und zur steuerlichen Befreiung von Kinderzulagen nach vorn. Alle profitierten davon und es würden keine Familienmodelle gegeneinander ausgespielt.
Nach den Worten von Levrat wäre alles andere als ein Nein zur SVP-Initiative ein «massiver Rückschlag» gewesen. Nicht die Steuerausfälle seien das Problem gewesen. Vielmehr hätten nur die reichsten zehn Prozent der Familien profitiert. Die SVP habe sich selbst demaskiert. Lösungen sieht Levrat im Bereich von Steuergutschriften und einem ausgeweiteten Betreuungsangebot.
Levrat: Moralischen Standard durchgesetzt
Mit der 1:12-Initiative der Jungsozialisten stand laut Müller das Erfolgsmodell Schweiz auf dem Prüfstand. Nun habe das Volk überdeutlich Nein gesagt zu staatlichen Eingriffen, auch wenn es noch ab und zu Lohnexzesse gebe. «Die Wirtschaft sind wir alle, wir brauchen sie alle», stellte der freisinnige Politiker fest und sprach von bewährter Sozialpartnerschaft.
Levrat würdige die Vorlage der Jungsozialisten als Erfolgsgeschichte. «Wir haben über Monate hinweg über das Mass an Ungleichheit gesprochen und einen moralischen Standard durchgesetzt», betonte er. Selbst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman habe Woche für Woche die Wirtschaft zur Mässigung aufgerufen.
Bei der anstehenden Mindestlohn-Initiative gehe es nun um die Lebensumstände von zehn Prozent der Bevölkerung. «Sie werden die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht los», betonte Levrat.
Darbellay: Mobilisierung der Wirtschaft muss weitergehen
Brunner sagte der Mindestlohn-Initiative das gleiche Schicksal wie der 1:12 Initiative voraus. Wer glaube, 4000 Franken Mindestlohn täten der Schweiz gut, unterschätze die Problematik – auch mit Blick auf eine «Masseneinwanderung».
Darbellay würdigte die Mobilisierung der Wirtschaft. Es sei viel mit dem Personal gesprochen worden. Dies müsse weitergehen. Mit den Nein zur 1:12-Initiative sei zudem längst nicht alles in Butter, sagte der CVP-Politiker mit Blick auch auf die Initiative für eine Erbschaftssteuerreform und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
