Schweiz - Maurer beunruhigt über «Rückfall in Machtpolitik»

Bundespräsident Maurer sieht die Grundwerte der UNO bedroht. Die zunehmende Machtpolitik grosser Staaten bedrohe die Gleichberechtigung aller Nationen. Kleinere Staaten würden in ihrer Souveränität nicht mehr respektiert. Er forderte vor der UNO, diesem Trend entgegenzuwirken.

Menschen und Länder sind verschieden, aber gleichberechtigt: Daran hat Bundespräsident Ueli Maurer die UNO-Vollversammlung erinnert. Die Vereinten Nationen selbst hätten diesem Grundsatz in ihrer Charta weltweite Gültigkeit verliehen.

Zu Grundwerten zurückkehren

Mit Sorge beobachte er nun aber, dass grosse Staaten immer öfter Macht und Stärke vor Recht stellten. Entsprechend würden kleinere Länder immer weniger als gleichberechtigte Partner angesehen. Die Schweiz glaube, dass Nationen frei sein sollten, ihren eigenen Weg zu wählen, so lange sie die Regeln der friedlichen Koexistenz respektierten, erklärte Maurer. Normen und Regeln wie das Völkerrecht gebe es, um sicherzustellen, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren gelte. «Ich muss hoffen, dass diese Entwicklung wieder korrigiert wird», appellierte Maurer an die Versammlung.

Kriegsverbrechen in Syrien untersuchen

Der Bundespräsident zeigte sich auch besorgt über die zunehmenden Gewaltexzesse im Nahen Osten. «Sie bringen zu viel Leid für zu viele Menschen.» Insbesondere die Situation in Syrien sei unzumutbar geworden. «Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein abscheuliches Verbrechen.» Solche Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechts dürften nicht unbestraft bleiben, betonte der Schweizer Bundespräsident. Der UNO-Sicherheitsrat müsse deshalb den Internationalen Strafgerichtshof einschalten, um die Kriegsverbrechen in Syrien zu untersuchen – dafür habe sich die Schweiz mit 57 anderen Staaten stark gemacht.

Friedenskonferenz in Genf ermöglichen

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats forderte Maurer auf, ihre Divergenzen zu überwinden und endlich eine gemeinsame Basis für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu finden. Die Internationale Gemeinschaft müsse alles unternehmen, um den Weg für eine Friedenskonferenz in Genf zu ebnen.

«Globale Probleme brauchen nicht nur globale Diskussionen, sondern gemeinsame Lösungen. Das sollte an der UNO passieren», betonte Maurer. Um diese Rolle wahrzunehmen, müsse die UNO aber effizient und innovativ sein und sich wirksam in Szene setzen.