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Schweiz Maurer: «Das kann noch nicht die Lösung sein»

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative will die Ständeratskommission die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen und die Arbeitsvermittlungszentren stärker einbinden. «Ein Papiertiger», sagt Bundesrat Ueli Maurer ungefiltert. Im Ständerat reagiert man ungehalten.

Legende: Video BR Maurer zu SPK-Vorschlägen abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 08.11.2016.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat gestern ihre Vorschläge zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative präsentiert. Dabei will sie den «Inländervorrang light» verstärken. Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber unter bestimmten Umständen zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen.

Davon hält Bundesrat Ueli Maurer allerdings wenig, wie er gegenüber SRF sagt. Eigentlich sollte er in Brüssel über Finanz- und Wirtschaftspolitik sprechen, doch auf den neuesten Vorschläg der Ständerate angesprochen nimmt der Finanzminister kein Blatt vor den Mund: Es handle sich um einen «Papiertiger».

Philipp Müller (FDP/AG) und Hans Stöckli (SP/BE) haben wenig Verständnis für die bundesrätliche Einmischung.

SRF News: Was halten Sie von den Vorschlägen der Ständeratskommission?

Die Vorschläge sind ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gibt – und zu bezahlen. Ich denke nicht, dass das bereits die Lösung sein kann. Es sind aufwändige Auflagen, die hier gemacht werden, die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben.

Die EU beobachtet den Umsetzungsprozess in der Schweiz genau und kommentiert ihn immer wieder. Was halten Sie davon?

Ich halte nichts von dieser Einmischung. Aber natürlich hat die EU nach dem Brexit im Moment wenig Spielraum, um uns entgegenzukommen. Aber die Lösung, die unser Parlament momentan diskutiert, verletzt das Freizügigkeitsabkommen eigentlich nicht.

Noch zu einem Thema, das beim EU-Treffen heute diskutiert wird: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz wieder auf eine schwarze Liste kommt als «kooperationsunwilliges Land». Was denken sie, wird das geschehen?

Ich schliesse das nicht aus, aber wir würden es überleben. Das ist eine unendliche Geschichte in der EU. Man wird immer etwas finden, um noch mehr zu regulieren, um Staaten unter Druck zu setzen. Da sind wir eines der Objekte, das dann jeweils im Gespräch ist.

Das Gespräch führte Sebastian Ramspeck.

Reaktionen aus der Ständeratskommission:

Philipp Müller (FDP/AG): «Ich kann Maurers Aussagen nicht verstehen. Wir haben eine Botschaft vom Bundesrat erhalten. Der Ball liegt jetzt beim Parlament, und das Parlament wird entscheiden.»
Hans Stöckli: (SP/BE): «Maurer hat schön klüger gesprochen. Es ist schon singulär, dass ein Bundesrat mit solchen Worten die Arbeit des Parlaments disqualifiziert. Es ist befremdlich, weil der Inhalt dieser Aussage sehr stark den Aussagen des Arbeitgeberverbandes entspricht.»

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Inhaltlich hat BR Maurer Recht und deswegen reagieren die beiden Ständeräte so ungehalten über die formell nicht korrekte Einmischung. Brexit, US-Wahlen und viele andere Beispiele zeigen die Entfremdung zwischen Volk und Politik/Establishment. Mit der Verweigerung des Parlaments den Volkswillen der MEI umzusetzen, liegt es auf der Hand, dass selbst in der direktdemokratischen Schweiz Wutbürger und politische Exzesse gefördert werden. Unser Parlament erkennt die Zeichen der Zeit leider nicht.
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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Br Maurer, zeigen Sie doch mal einen Vorschlag, in welcher die MEI umgesetzt wird, aber - wie versprochen - die Bilateralen I nicht verletzt werden. Das Trugbild der SVP "DIe EU wird schon klein beigeben" hat sich aufgelöst.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Man kann BR UM u. seine SVP mögen oder nicht mögen! Fakt ist, dass die MEI vom Volk angenommen wurde, weil leider nur die SVP richtig erkannt hatte, dass die seit 2007 gültige PFZ zu einer nie dagewesenen Masseneinwanderung geführt hat, die das Volk nicht will u. zum BV-Art. 121 führte. Volksvertreter haben das Volk u. BV zu vertreten u. nicht ausl. Interessen. Erst recht nicht untaugliche EU-Abkommen. Die PFZ ist zu kündigen, weil es bis 2007 keine Masseneinwanderung gab. Basta!
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