Maurer glaubt Volk im Kampf gegen fremde Richter geeint

Soll der EU-Gerichtshof bei Differenzen zwischen Bern und Brüssel das letzte Wort haben? Bundespräsident Maurer geht davon aus, dass eine solche Regelung vom Volk abgelehnt würde. «Fremde Richter wären das Ende der freiheitlichen Schweiz», warnte er am Europa Forum Luzern.

Bundespräsident Ueli Maurer bei Ansprache am Europa Forum Luzern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bundespräsident Ueli Maurer am Europa Forum Luzern: Votum für Souveränität. Keystone

Fremde Richter wären das Ende der Freiheit in der Schweiz. Dies sagte Bundespräsident Ueli Maurer gestern am Europa Forum Luzern. Er bestätigte auf Anfrage, dass er damit auf den EU-Gerichtshof zielte.

Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz an Urteile eines europäischen Gerichts halten müsse, sagt Maurer: «Ich denke, das wären fremde Richter. Das streben wir nicht an, und das würde in einer Volksabstimmung wohl abgelehnt.»

Über die Rolle des EU-Gerichtshofs wird die Schweiz mit der EU verhandeln. Gesucht wird eine Schiedsinstanz für Probleme bei der Umsetzung der bilateralen Verträge.

Aussenminister Didier Burkhalter ist federführend bei den Verhandlungen und möchte dem EU-Gerichtshof eine wichtige Rolle zugestehen. Maurer verneint Meinungsverschiedenheiten im Bundesrat: «In welcher Form das dann passiert, muss man schauen. Auch Herr Burkhalter sagt, es wäre nur eine Anhörung und nicht ein Entscheid.»

Verbindlich oder unverbindlich?

Der Knackpunkt in den Verhandlungen wird tatsächlich sein, welche Kompetenzen der Europäische Gerichtshof erhalten soll. Werden seine Entscheide bindend für die Schweiz - oder erteilt er unverbindliche Ratschläge? Ob sich die EU auf letzteres einlässt, scheint derzeit fraglich.

Gleichzeitig zeigt Maurers Rede von den fremden Richtern, welche Widerstände es in der Schweiz gegen substanzielle Zugeständnisse geben würde. Es ist keine einfache Lösung in Sicht.

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