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Schweiz Maurer glaubt Volk im Kampf gegen fremde Richter geeint

Soll der EU-Gerichtshof bei Differenzen zwischen Bern und Brüssel das letzte Wort haben? Bundespräsident Maurer geht davon aus, dass eine solche Regelung vom Volk abgelehnt würde. «Fremde Richter wären das Ende der freiheitlichen Schweiz», warnte er am Europa Forum Luzern.

Bundespräsident Ueli Maurer bei Ansprache am Europa Forum Luzern.
Legende: Bundespräsident Ueli Maurer am Europa Forum Luzern: Votum für Souveränität. Keystone

Fremde Richter wären das Ende der Freiheit in der Schweiz. Dies sagte Bundespräsident Ueli Maurer gestern am Europa Forum Luzern. Er bestätigte auf Anfrage, dass er damit auf den EU-Gerichtshof zielte.

Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz an Urteile eines europäischen Gerichts halten müsse, sagt Maurer: «Ich denke, das wären fremde Richter. Das streben wir nicht an, und das würde in einer Volksabstimmung wohl abgelehnt.»

Über die Rolle des EU-Gerichtshofs wird die Schweiz mit der EU verhandeln. Gesucht wird eine Schiedsinstanz für Probleme bei der Umsetzung der bilateralen Verträge.

Aussenminister Didier Burkhalter ist federführend bei den Verhandlungen und möchte dem EU-Gerichtshof eine wichtige Rolle zugestehen. Maurer verneint Meinungsverschiedenheiten im Bundesrat: «In welcher Form das dann passiert, muss man schauen. Auch Herr Burkhalter sagt, es wäre nur eine Anhörung und nicht ein Entscheid.»

Verbindlich oder unverbindlich?

Der Knackpunkt in den Verhandlungen wird tatsächlich sein, welche Kompetenzen der Europäische Gerichtshof erhalten soll. Werden seine Entscheide bindend für die Schweiz - oder erteilt er unverbindliche Ratschläge? Ob sich die EU auf letzteres einlässt, scheint derzeit fraglich.

Gleichzeitig zeigt Maurers Rede von den fremden Richtern, welche Widerstände es in der Schweiz gegen substanzielle Zugeständnisse geben würde. Es ist keine einfache Lösung in Sicht.

brut;kobe

61 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    F. Pitsch haben Sie sich aber auch gefragt weshalb diese Partei so reagierte? Denke einfach man sollte nicht immer Schuldige suchen, sondern eher nach vorne schauen und gewisse Anerkennung aufbauen, glaube einfach Schuldzuweisungen verhärten nur die ganzen Probleme. Eigentlich wenn man so möchte, gibt es gar keine schuldigen, sondern wir Menschen sind nicht mehr fähig, wie man miteinander Respektvoll umgehen sollte. Wenn man Lösungen will, braucht es vielleicht mehr Zeit um richtig hin zu hören.
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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
    @Artho Schmerikon JA das sehe ich auch so. Aber früher war es noch möglich auch nach harten Streitgesprächen, zwischen den Parteien, schlussendlich wieder einen gemeinsamen Konsens zu finden. Weil jedoch die SVP so hart Auftritt und ziemlich brutal draufhaut,ist sie in die Opposition gezwungen worden. Dem Land schadet das. Finde es wichtig,dass man mit einem gewissen Anstand politisiert.Meinungsunterschiede sollen Platz haben.
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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
    @Artho Schmerikon Wer ist Christine G? Falls Sie mich als Linken einstufen, liegen Sie 180 Grad falsch. Doch bin auch für soziales Verhalten. Nur haben sich Blocher und Consorten nie, nie sich für einen Fehler oder falsche Anschuldigung sich entschuldigt. Kenne da Politiker die durchaus zugeben mussten, einen Fehler gemacht zu haben. Wer eine ehemalige Kollegin wie EWS so in den Dreck zieht und permanent beleidigt,sowie das Privat Haus mit Sprayereien verunstaltet hat,ist bei mir durchgefallen.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      F. Pitsch Christine Gool, wie der Name geschrieben wird? Ich habe Sie auch nicht als Linker eingestuft, sondern lediglich gefragt, was Sie für Sozial halten. Wie hätten Sie reagiert in einer solch unschönen Situation? E.W. war Parteikollegin. Betr. Beschädigung an Haus und Autos, leider gibt es dies nicht nur Rechts. Das finde ich ja das traurige, Politiker die eigentlich eine Vorbild Funktion haben sollten und so handeln, ob Rechts oder Links ist wirklich nicht gut für die Bevölkerung.
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