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Schweiz Maurers Armee beklagt zu wenig Geld – bei eigentlich voller Kasse

Ueli Maurer hat Dutzende Armee-Projekte wegen Geldmangels gestoppt. So auch die 24-Stunden-Bereitschaft der Luftwaffe. Dabei schöpft der Verteidigungsminister das Armeebudget seit seinem Amtsantritt gar nicht aus. Jedes Jahr verfallen so dreistellige Millionenbeträge.

Legende: Video «Sparminister Ueli Maurer» abspielen. Laufzeit 4:39 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.01.2013.

Die Armee hat heute ein Budget von 4,48 Milliarden Franken. Ueli Maurer sagt, für eine funktionierende Verteidigung seien mindestens 5 Milliarden Franken nötig. Doch letztes Jahr hat der VBS-Chef rund 300 Millionen Franken an die Bundeskasse zurückgegeben.

Laut einem internen VBS-Papier, das «10vor10» vorliegt, wurden seit 2007 über 1,4 Milliarden Franken des jährlichen Armebudgets nicht investiert. Besonders hohe Beträge flossen 2010 und 2011 an die Bundeskasse zurück: 506 und 348 Millionen Franken.

Sicherheitspolitische Kommission will Auskunft

Diese Zahlen rufen die beiden bürgerlichen Sicherheitspolitikerinnen Corina Eichenberger (Nationalrätin FDP/AG) und Ida Glanzmann (Nationalrätin CVP/LU) auf den Plan. An der nächsten Sitzung der Sicherheitspoltischen Kommission Anfang Februar wollen sie von Verteidigungsminister Ueli Maurer wissen, wieso er das Budget nicht ausreize und auf der anderen Seite viele wichtige Projekte gestoppt habe.

«Man kann nicht einerseits klagen, dass man sparen muss, und auf der anderen Seiten namhafte Beträge, nämlich dreistellige Millionenbeträge an die Bundeskasse zur Verbesserung der Bundesrechnung zurückgeben», sagt Corina Eichenberger. «Wir wissen, dass im VBS und in der Armee erhebliche Mängel da sind, vor allem bei der Ausrüstung, wo man dringend Geld bräuchte».

Und Ida Glanzman meint: «Für die Armee ist das schlimm, wenn das Geld zurückgeht und man es nicht mehr aktivieren kann wegen der Schuldenbremse. Das Geld ist dann einfach verloren.»

Nach geltendem Recht dürfen die Kreditreste nicht über das Jahr hinaus bei der Armee zurückbehalten und im nächsten verwendet werden. Ab 2015 hat das VBS noch mehr Geld: dann steigt das Armeebudget laut Bundesratsbeschluss auf 4,7 Milliarden Franken.

Maurer vor einem Panzer.
Legende: Die Armee benötige das nicht gebrauchte Geld dringend, so die Kritik an Maurer. Keystone

Zu wenig Geld ab 2015

Verteidigungsminster Ueli Maurer wollte sich heute auf mehrmaliges Nachfragen von «10vor10» nicht dazu äussern, wieso er trotz grossen Kreditresten viele Armeeprojekte wie die dauernde Einsatzbereitschaft der Luftwaffe gestoppt hat.

Sein Departement äusserte sich schriftlich: «Ab 2015 wird das Armeebudget von 4,7 Milliarden Franken unter massiven Sparmassnahmen ausgeschöpft. Ab 2015 werden voraussichtlich zudem jedes Jahr 300 Millionen Franken in den Gripen-Finanzierungsfonds fliessen. Es macht keinen Sinn, jetzt Projekte anzustossen und zu finanzieren, die sich die Armee aber 2015 nicht mehr leisten kann.»

«Zu viele Projekte gestoppt»

Diese Argumentation überzeugt die Sicherheitspolitikerinnen Ida Glanzmann und Corina Eichenberger nicht. «Ich denke, in den letzten Jahren hat man einfach zu viele Projekte gestoppt», sagt Eichenberger.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Kontinentaleuropa
    Das Thema, dass das VBS nicht alles Geld aufbraucht mit rationaler Begründung war schon einmal kürzlich hier in den Medien. Es ist "mühsam" und mancht die Medien sehr unglaubwürdig, manipulativ wenn nun das selbe Thema wieder aufgetischt wird, aber ohne Begründung warum das Geld nicht verwendet wurde. Man muss sich aber auch fragen warum das VBS Projekte anreisst, die dann "plötzlich" keinen Sinn mehr ergeben. Und bezüglich Finanzierungsengpässe haben m.E. die Politikerinnen recht.
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  • Kommentar von Arnold Fäh, 7306 Fläsch
    Zu Frau Glanzmann.Spruch des Jahrhunderts:Nicht Benûtze Budgegelder sind Verloren .So ein Blödsinn von einer Nationalrätin ,und Sicherheitspolitikerin. Das solche Leute sooo "Dumme" Spüche herauslassen erstaunt schon ein bisschen. ev. hat Sie Kopfweh.Nur weiter Ueli Maurer Deformieren. mfg noldi
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    1. Antwort von Mart Web, Switzerland
      Es zeigt, wie auch gewisse Nationalräte zu manipulieren versuchen, weil sie davon ausgehen können, dass sich längst nicht alle Leute informieren, also gelenkt werden können. Diese Leute hören dann nur "verloren", usw... Die aussagen von BR Maurer sind für mich absolut schlüssig und nachvollziehbar!
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Nicht nur das Parlament versucht aktiv zu manipulieren... Man achte auf die Schlagzeile und überlege sich mal den Wortlaut...
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    3. Antwort von Tobias Funk, Embrach
      Für die Armee ist das Geld verloren, nicht aber für den Staat. Die Armee kann das gesparrte Geld nicht ins Budget des nächsten Jahres reinnehmen. Empören kann man sich ja darüber, Frau Glanzmann und Eichenberger könne da aber nichts dafür. Wenn Maurer sich über zu wenig Geld beklagt, soll er das Budget einhalten. Wenn er sparen will, soll er das Budget runter setzten. Über wenig Geld klagen und Budget krass unterschreiten beisst sich einfach in den Schwanz.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Wieder ein Sturm im Wasserglas um dem VBS bzw. Ueli Murer und auch der SVP ein auszuwischen. Offenbar ist das die "neue Politik" im Bundeshaus. Man suche sich ein Thema, bringe es in einem aus dem Zusammenhang gerissenen Aufmacher, und die halbe Parlamentarierschaft versicht sich an diesem Thema zu profilieren. Nur noch lächerlich was da abläuft. Zuwenig Geld heisst, dass man Investitionen allenfalls zurückstellen muss, auch wenn's Geld für den Moment noch da ist, aber später nicht mehr !!
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      Was hat denn der Murer Grossartiges geleistet? Nach der Ankündigung von der besten Armee der Welt igbt es dort nicht vile Positives zu berichten. Auch muss der Murer schon seine Besuche von Sportanlässen als Erfolge ausschlachten.
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