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Schweizerisch-chinesische Freundschaft ist unter Druck
Aus Tagesschau vom 27.06.2021.
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Menschenrechte in China Schweizer China-Politik: Konfrontation statt Kuschelkurs?

Wie deutlich soll die Schweiz China kritisieren? Deutlicher als momentan, fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK).

Seit Jahren pflegen die Schweiz und China ein fast schon harmonisches Verhältnis. So zumindest war das, bis vor kurzem der Bundesrat seine China-Strategie verabschiedete und darin erstmals auch kritische Töne anschlug.

Was Peking erzürnte, bezeichneten viele Parlamentarier aber immer noch als zu lasch und als Bückling vor der Grossmacht im Osten. Jetzt soll der Bundesrat Farbe bekennen, so zumindest verlangen es gleich mehrere Beschlüsse der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

«Im Parlament scheint sich ein Wechsel abzuspielen»

Das ist bemerkenswert. Denn die Schweiz geniesst in China einen Sonderstatus. Nie hat man in Peking vergessen, dass die Schweiz die Volksrepublik als eines der ersten Länder anerkannte. Auch beim Freihandelsabkommen gehörte die Schweiz zu den ersten. Und auch bei Chinas Prestigeprojekt – der neuen Seidenstrasse – war die Schweiz vorne mit dabei. Doch das ändere sich gerade, sagt Ralph Weber, Professor und China-Experte an der Universität Basel: «Im Parlament, wo die Zivilgesellschaft Druck ausübt, scheint sich ein kleiner Wechsel abzuspielen.»

Wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten in China geht, soll die Schweiz dies auch einfordern. Zum Beispiel in der Provinz Xinjiang, wo rund eine Million Muslime in Umerziehungslagern sitzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten dies schon lange. «Wir erhoffen uns klar, dass die Schweiz damit auch bei der Handelsaussenpolitik ein stärkeres Commitment zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit China abgibt», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

APK-Präsidentin: «Menschenrechten mehr Rechnung tragen»

Diesen Ruf hat auch das Parlament gehört. Gleich drei Beschlüsse, in denen es um Menschenrechte geht, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am Freitag verabschiedet. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), die Präsidentin der Kommission, sagt: «Die Kommission will klar dem Bundesrat mit auf den Weg geben, dass den Menschenrechten mehr Rechnung getragen werden muss.»

China dürfte ein Kurswechsel der Schweizer Aussenpolitik allerdings wenig Freude bereiten. Schon die relativ zurückhaltende bisherige China-Strategie des Bundesrats sorgte in Peking für Verstimmung.

«Bisher hat die Volksrepublik China rhetorisch geantwortet», sagt China-Experte Ralph Weber. Es sei schwierig zu sagen, wann China auch handfeste Massnahmen beschliessen würde. Offen ist auch, ob der Ständerat dem chinakritischen Kurs des Nationalrats folgen wird.

Tagesschau, 27.06.2021, 19:30 Uhr

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Die kommunistische Diktatur in China verletzt die elementaren internationalen Menschenrechte aufs Schwerste. In hunderten KZ-ähnlichen Haftlagern werden Minderheiten und Volksgruppen (z.B. mehr als eine Million Uiguren) ohne rechtsstaatliche Verfahren, unter Folter und Zwangsarbeit festgehalten. Sogar dem Roten Kreuz wurde der Zugang zu diesen Gefängnissen in China verboten. Die freie Schweiz muss endlich reagieren. Der Austritt aus der "neuen chinesischen Seidenstrasse" ist darum unumgänglich!
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Im Artikel stellt man die Frage : wie deutlich soll die Schweiz China kritisieren?
    Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach.
    Genauso deutlich wie die Schweiz Orban/Ungarn kritisiert.
  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    Mir sind die wirtschaftlichen Beziehungen wichtig. Das zählt. Für die Einhaltung der Menschenrechte ist jedes Land selber zuständig. Zu meinen man sei moralisch überlegen oder dass es etwas nützt wenn man sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einmischt finde ich ein Irrtum.
    1. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Herr Stäheli: Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind Ihnen wichtiger als Menschenrechte. Dann unterstützen Sie folgerichtig Wirtschaftsprodukte, die unter Zwangsarbeit in China hergestellt werden. Ist das Ihre Haltung?
    2. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Einfach nur traurig so eine Aussage. Erst das Fressen, dann die Moral? Wie können Sie einfach ignorieren dass in China ein Genozid an Minderheiten stattfindet?
    3. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)
      Herr Altwegg,

      es steht Ihnen als Bürger ja frei was Sie kaufen oder nicht kaufen.

      Für mich ist die Zwangsarbeit nicht bewiesen, ich betrachte es als Propaganda um China zu diskreditieren. Ich kaufe alle Chinesischen Produkte ohne Zögern.
    4. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Ich weiß, dass über der Grenze in Afghanistan zehn Tausende von Landes fremden Truppen getötet oder der Leben zerstört wurde Herr Gasser.
      Haben Sie Beweise eines Genozides in Xinjiang, oder nur Vermutungen?
      Finden Sie Umschulungen im eigenen Land Menschen rechtlich schlimmer, als wenn die selbe Situation über der Grenze von fremden Armeen in Grund und Boden bombardiert, respektive gedrohnt wird?
    5. Antwort von Robert Altwegg  (trebor)
      Herr Grossrieder:Es gibt mittlerweile genügend Informationen, die die schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas belegen. Erst kürzlich warf "Amnesty International" dem kommunistischen Regime in Peking vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen! Die anerkannte Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Schliessung der chinesischen Haftlager. Übrigens: Das Buch "Die Kronzeugin" dokumentiert eindrücklich die Lage der Gefangenen in Xinjiang, die unter Folter und Zwangsarbeit leiden.