Schweiz - «Miesmacherei» destabilisiert den Staat

Die dauernde Kritik an Institutionen in der Schweizer Politik gepaart mit zunehmender Kompromisslosigkeit ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Dorn im Auge. Dass die SVP gegen das Asylwesen wettert und zum Widerstand aufruft, sei dem Wahlkampf geschuldet.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt sich besorgt wegen der aus ihrer Sicht zunehmenden Kompromisslosigkeit und dauernden Kritik an Institutionen in der Schweizer Politik.

Stets die eigene Haltung durchsetzen zu wollen, gehe im Konkordanzsystem nicht an. «Man ist sich nicht mehr bewusst, dass Schwarz oder Weiss in unserem System nicht funktioniert», sagte die Finanzministerin gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Dagegen, dass man permanent die Eckpfeiler unseres Staates infrage stellt, muss man sich wehren

Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin und Finanzministerin

Trotz der Bedenken vertraut sie offenbar dem Konkordanzmodell. Sie gehe nicht davon aus, dass es am Bröckeln sei. Doch Widmer-Schlumpf stellt nach eigenen Worten fest, dass Diskussionen immer mehr «in Richtung permanenter Miesmacherei» gehen. Wenn die Institutionen dauernd schlecht gemacht würden, habe das eine destabilisierende Wirkung, sagte sie.

Die Schweiz habe sehr stabile, leistungsfähige Institutionen. «Dagegen, dass man permanent die Eckpfeiler unseres Staates infrage stellt, muss man sich wehren.»

«Lockerer Umgang» mit Rechtsstaat

Darauf angesprochen, ob sie mit ihrer Kritik die SVP und ihre Exponenten meine, sagte die Bündnerin, es gehe ihr nicht um Personen und um Namen. «Ich halte einfach fest: Unsere Institutionen zu schwächen, ist nicht schweizerisch.» Und solche Angriffe lösten auch kein einziges der anstehenden Probleme.

Dass die SVP gegen das Asylwesen wettert und zum Widerstand aufruft, hängt aus Widmer-Schlumpfs Sicht «wohl mit den Wahlen zusammen». Und sie fügt hinzu: «Früher galt der Rechtsstaat sehr viel. Heute pflegt man damit gelegentlich einen ziemlich lockeren Umgang».

Bereits Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte den Fokus des SVP-Wahlkampfs auf das Asylwesen kritisiert. Sie verstehe zwar, dass viele Menschen angesichts steigender Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, sagte sie in der «Schweizer Illustrierten». Mit Angst könne man aber auch viel Lärm machen. In einem Gespräch anlässlich des Nationalfeiertags hatte sie bereits festgestellt, dass die direkte Demokratie missbraucht werden könne.

Widmer-Schlumpf lässt Kandidatur offen

Weiterhin nicht äussern will sich BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, ob sie im Dezember die Wiederwahl als Bundesrätin anstrebt. «Irgendwann werde ich die Frage beantworten. Aber sicher nicht heute.»