Migrations-Abkommen: Kantone verlieren die Geduld

Die Schweiz bemüht sich, mit den Heimatländern von abgewiesenen Migranten Rückübernahme-Abkommen zu schliessen und den Ländern wirtschaftlich zu helfen. Doch das funktioniert mehr schlecht als recht.

Ein Mann steigt in ein Flugzeug, beobachtet von zwei Polizisten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein abgewiesener Asylbewerber wird ausgeschafft. Trotz Abkommen ist dies oft nicht möglich. Keystone Archiv

Ländern helfen, die aus den Fugen geraten sind und dafür abgewiesene Asylbewerber zurückschaffen können: Das ist das Ziel von Migrationspartnerschaften. Die Schweiz ist daran, möglichst viele solcher Abkommen zu schliessen. Zum Beispiel mit Tunesien. Die Schweiz unterstützt die Infrastruktur des gebeutelten Landes in Nordafrika und zahlt auch Rückkehrhilfen. Dafür verlangt Bern von Tunesien, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen – auch per Sonderflug aus der Schweiz.

Tunesien hat andere Sorgen

Doch 15 Monate, nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Abkommen unterzeichnet hat, fehlt noch immer die Unterschrift aus Tunis. Den tunesisch-schweizerischen Schriftsteller Amor Ben Hamida erstaunt das nicht: Zwar sei es erschreckend, dass sich Tunesien nicht um seine Jugend kümmere, die «irgendwo in den Parks Europas dahinvegetiert.» Doch das Land habe heute grössere Sorgen; alles befinde sich dort in einer Übergangsphase, sagt Hamida, der sich intensiv mit der Migration zwischen Nordafrika und Europa beschäftigt.

Ein Leben ohne Papiere in Europa

Die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, Algerien oder Marokko wissen, dass sie keine Chance auf einen positiven Asylentscheid in der Schweiz haben. Trotzdem wagen sie die gefährliche Reise nach Europa. Für sie sei die Migration trotz allem lukrativer, als wenn sie zu Hause bleiben. Das sagt Stefan Schlegel von der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus, welche die Wirkung von Migrationspartnerschaften untersucht hat.

Demnach entziehen sich diese Männer den Behörden und bauen sich irgendwo in Europa eine irreguläre Existenz auf ohne gültige Papiere. Laut Schlegel lassen sich Rückführungsprobleme im Asylwesen deshalb kaum oder nur beschränkt durch Migrationspartnerschaften lösen.

Heikle Gratwanderung für das BFM

Das Bundesamt für Migration (BFM) will mit solchen Abkommen gemäss eigenen Angaben «ein gerechtes Gleichgewicht zwischen der Schweiz, dem Herkunftsland und den Migranten selbst» herstellen. Doch begegnet man sich wirklich auf Augenhöhe? Und: Ist eine blosse Unterschrift der Schweiz schon ein Durchbruch, wie das der Bund zuweilen lobend beschreibt?

Es sei tatsächlich heikel, Vollzugsprobleme offen darzustellen, sagt Eduard Gnesa, der Schweizer Sonderbotschafter für Migrationszusammenarbeit. Denn das Botschaftspersonal der betroffenen Länder in der Schweiz höre und schreibe fleissig mit. Wenn in den Medien von straffälligen Jugendlichen berichtet werde, bringe dies den betreffenden Staat in Verruf. Anders sei das in den Verhandlungen mit den Ländern. «Da reden wir Klartext», betont Gnesa.

Kantone verlieren langsam die Geduld

Genau das vermisst man dort, wo die jungen Nordafrikaner sind, nachdem sie abgewiesen wurden – in den Gemeinden und Kantonen. Alleine im Kanton Zug sind derzeit 40 Nordafrikaner aus Algerien, Marokko und Tunesien registriert, die ausreisen müssten. 19 von ihnen sind nach Straftaten inhaftiert, die anderen leben in Nothilfestrukturen. Ausschaffen ist kaum möglich, weil die Identifizierung schwierig ist und etwa Algerien keine Sonderflüge duldet.

Der Bund müsse mehr Druck machen, verlangt der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Man habe sich bei Sommaruga und dem BFM immer wieder dafür eingesetzt, dass das Abkommen mit Algerien endlich umgesetzt werde. Doch: «Der Wille dazu ist da, aber passieren tut nicht mehr als früher», stellt Villiger fest.

Der Bund bemüht sich, die Kantone verlieren die Geduld. Und während verhandelt wird, fährt noch manches Flüchtlingsboot ab in Richtung Lampedusa und Europa.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel