Minderjährige Asylsuchende - Kommission kritisiert den Bund wegen mangelnder Betreuung

• Minderjährige Asylsuchende, die ohne Begleitung von Erwachsenen eingereist sind, werden in den Bundesasylzentren ungenügend betreut.
• Eine ständige und persönliche Betreuung der Jugendlichen sei nicht gewährleistet.
• Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) empfiehlt dem Staatssekretariat für Migration, das Betreuungssystem für unbegleitete Jugendliche (UMA) zu prüfen und anzupassen.

Trotz der stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden solle eine professionelle und kontinuierliche Betreuung aller Jugendlichen gesichert sein. Die unbegleiteten Minderjährigen in den Bundesasylzentren sind zum grössten Teil männlich. Für die Mädchen unter ihnen fehle es – abgesehen von der Schule – an einer Tagesstruktur, kritisiert die NKVF. Wichtige Bezugspersonen der Mädchen seien eher Lehrerinnen und Lehrer als sozialpädagogische Mitarbeitende.

Mädchen getrennt unterbringen

Untergebracht waren die Mädchen in eigenen Zimmern im selben Trakt wie unbegleitete Burschen oder in einem Raum mit allein reisenden Frauen. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) fordert die NKVF auf, Mädchen getrennt von Burschen und Männern unterzubringen und in der Regel auch getrennt von erwachsenen Frauen.

Baume-Schneider besucht Bundesasylzentrum in Boudry

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Dort hat sie Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier aus dem Kanton Neuenburg sowie Vertretungen des Kantons, der Gemeinde und der Zivilgesellschaft zu einem runden Tisch getroffen. Bei diesem Austausch zeigte sich, dass sich die Situation im und um das Zentrum in den letzten Wochen beruhigt hat, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilte.

So konnte die Zahl der in Boudry untergebrachten Personen seit Februar gesenkt und stabilisiert werden. Im März betrug die durchschnittliche Belegung 415 Personen, nachdem im Herbst 2022 ein Höchststand von über 800 Personen verzeichnet worden war. Baume-Schneider betonte, dass die Maximalkapazität nicht mehr überschritten werden dürfe. Diese wurde bei der Eröffnung des Zentrums auf 480 Plätze festgelegt. Seit Anfang Jahr wurde die Zahl der Stellen für die Betreuung von 77 auf 120 erhöht.

Dass ab Februar 2022 immer mehr unbegleitete minderjährige Burschen in der Schweiz um Asyl gebeten haben, hat sich auf die Betreuung der Jugendlichen laut NKVF «sichtbar negativ» ausgewirkt. Dass sich bestimmte sozialpädagogische Mitarbeitende um bestimmte Jugendliche kümmerten, konnte nicht aufrechterhalten werden.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) sind aufgrund ihres jungen Alters besonders verletzlich. Sie haben oft belastende Erfahrungen vor und auf der Flucht hinter sich und stehen in der Schweiz allein einer ungewissen Zukunft und einem komplexen Asylverfahren gegenüber.

Keystone/Archiv/ANTHONY ANEX

Kümmern hiess unter diesen Vorzeichen, dass praktische Aspekte der Unterbringung im Vordergrund und auffällige Jugendliche im Mittelpunkt standen. Zu kurz kam laut NKVF-Bericht strukturierte Fallarbeit mit dokumentierten Eintritts- und Zwischengesprächen der sozialpädagogischen Bezugspersonen. Die Anliegen der Mädchen seien neben jenen der Burschen oft untergegangen.

Rechte der Jugendlichen verletzt

Die Kommission sieht für die UMA das übergeordnete Kindesinteresse sowie das Recht auf Schutz sowie auf Ruhe und Freizeit, Spiel und dem Alter entsprechende aktive Erholung verletzt. In der Pflicht seien das SEM und für die Betreuung der Asylsuchenden beauftragte Organisationen, aber wegen fehlender Ressourcen auch die Politik.

Das Staatssekretariat für Migration schreibt in einer Stellungnahme zum Bericht, dass die Betreuung der mittlerweile rund 1700 unbegleiteten jugendlichen Asylsuchenden gemäss «UMA-Handbuch» nicht nur mehr Personal, sondern auch eine wesentlich grössere Infrastruktur erfordere. In den Asylregionen seien derzeit über 60 Vollzeitstellen in der Betreuung der Minderjährigen nicht besetzt.

17 Besuche in Bundesasylzentren

Die NKVF war zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 17-mal in Bundesasylzentren in der ganzen Schweiz zu Besuch, überprüfte nach ihren Angaben die Lebensbedingungen der Asylsuchenden in den Unterkünften und führte Gespräche mit Personal und Asylsuchenden. Ein besonderes Augenmerk hatte die Kommission auf Minderjährige.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz hat sich seit 2020 verzehnfacht. Gab es im Dezember 174 UMA, waren es im Dezember 2021 389 und im vergangenen Dezember 1755. Von diesen waren 43 Mädchen und die übrigen 1712 Burschen.

Die Mitarbeitenden der Bundesasylzentren seien bemüht, trotz Personalmangels auf die Bedürfnisse der Mädchen einzugehen. Zur Abhilfe würden Mädchen nun in einzelnen Bundesasylzentren zusammengeführt. Die personellen Ressourcen, um Mädchen und Burschen spezifisch zu betreuen, fehlten aber weiterhin.

Mit der hohen Zahl von unbegleiteten Minderjährigen häuften sich Fragen zur Bewältigung des Alltags, hielt das SEM weiter fest. Zur Entlastung der Sozialpädagogen und -pädagoginnen solle nun Unterstützungspersonal ausgebildet werden, das einfachere Alltagsaufgaben übernehmen könne. Auch will das SEM das «UMA-Handbuch» überarbeiten.