Menschenrechte verletzt? - Kritik an Berner Rückkehrzentren: «Besorgt über Lebensumstände»

• Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ist «besorgt über die Lebensbedingungen von Kindern und deren Familien». Sie fordert Verbesserungen in allen drei Zentren im Kanton Bern.
• Die NKVF hat im Auftrag der Berner Sicherheitsdirektion (SID) einen Bericht über die Lage in den Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen verfasst.
• In Rückkehrzentren werden Asylsuchende mit negativem Asylentscheid untergebracht. Sie haben keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und müssen ausreisen.

Ein Elternpaar mit zwei Kindern lebt in einem Berner Rückkehrzentrum auf 14 Quadratmetern. Sie schlafen, essen und spielen im gleichen Raum. Diese Familie dient der Nationalen Kommission zur Verhütung (NKVF) von Folter als Beispiel im am Donnerstag publizierten Bericht.

Wer ist Auftraggeber des Berichts?

Zwischen Mai und August 2021 besuchte die NKVF auf Anfrage der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die drei ständigen Rückkehrzentren in Aarwangen, Biel und Gampelen.

Die Kommission überprüfte die Lebensbedingungen der Menschen in den drei Unterkünften. Einen Fokus legte die Kommission auf die Lebensumstände von Kindern und deren Familien. Sie führte Gespräche mit Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, die in den Rückkehrzentren leben, mit Mitarbeitenden, die in den Unterkünften arbeiten sowie mit Behörden, Freiwilligen, Expertinnen und Experten und sie analysierte zahlreiche Dokumente und Statistiken.

Zur Beurteilung der daraus gewonnenen Erkenntnisse stütze sich die Kommission auf Menschen- und Grundrechte, schreibt die NKVF.

«Nach Beurteilung der Kommission sind diese Verhältnisse nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar», sagt die Kommissionspräsidentin Regula Mader. Konkret verletze die Unterbringung im Kanton Bern das Recht von Kindern auf angemessene Lebensbedingungen und das Recht auf Ruhe und Freizeit sowie auf Spiel.

Die Verhältnisse sind nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.

Regula Mader Kommissionspräsidentin NKVF

Vor allem für Familien seien die Bedingungen in den Rückkehrzentren schwierig, schreibt die Kommission. Sie fühlten sich denn auch nicht sicher, vor allem nachts. Das ging aus Gesprächen mit Frauen aus den drei Zentren hervor. Toiletten und Duschen seien nicht in allen Zentren klar nach Geschlechtern getrennt oder ungenügend geschützt. Deshalb empfiehlt die Kommission die getrennte Unterbringung von Frauen und Mädchen.

Das Zentrum in Biel-Bözingen

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  Weisse Stahlcontainer, kleine Fenster, Zäune: SRF hat im August 2020 Bilder aus dem Rückkehrzentrum Biel-Bözingen erhalten.

  SRF

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  In den Zimmern stehen Stahlbetten, die Duschen wirken schäbig, die Küche scheint schmutzig. Mittlerweile habe es Verbesserungen gegeben, schreibt der Kanton Bern.

  SRF

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  Mittlerweile ist klar: Das Zentrum in Bözingen wird nicht weiter betrieben. Die Stadt Biel und der Kanton Bern wurden sich nicht einig, was die Fortführung anging.

  SRF

Es sind happige Vorwürfe, die den Kanton Bern treffen. Der Kanton Bern nehme den Bericht zum Anlass, «wo sinnvoll und rechtlich zulässig» Optimierungen vorzunehmen, wie er mitteilte.

So reagiert der Kanton Bern

So wird ab Mitte Februar in Worb ein Zentrum ausschliesslich für Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen betrieben. Die Kritik, wonach Kinderrechte verletzt würden, weisen die Berner Behörden jedoch als «politische Bewertung» zurück.

Nicht umsetzbar sind aus Sicht der Berner Behörden alle Vorschläge, die gegen Bundesrecht verstossen – so zum Beispiel die Forderung nach Beschäftigung oder genereller Unterbringung von Familien in separaten Wohnungen. Dafür sei die kantonale Sicherheitsdirektion als «operativ zuständige Stelle» die falsche Adressatin.

Rückkehrzentren: Wer kommt dorthin?

Wer in der Schweiz einen Asylantrag stellt und einen negativen Bescheid erhält, muss ausreisen. Man erhält also einen Wegweisungsentscheids, falls von den Behörden festgestellt wird, dass man zurückkehren kann und die Rückkehr zumutbar ist. Bis zur Ausreise werden die Personen in kantonalen Rückkehrzentren untergebracht.

In den Rückkehrzentren wird Personen mit negativem Asylentscheid Nothilfe gewährt – das sind 8 Franken pro Tag für eine Einzelperson. Die Nothilfeleistungen beschränken sich grundsätzlich auf das verfassungsrechtliche Minimum.

Allein im Kanton Bern haben rund 700 Menschen einen negativen Asylentscheid, etwa 360 davon sind in Rückkehrzentren untergebracht, einige schon jahrelang.